Kritik an Tom Strohschneiders (ND) Reflexion über Merkels Bierzeltrede und die Linke - "USA kein Partner mehr" 

Viele politischen Akteure und Redaktionen von Zeitungen wie ND Chefredakteur Tom Strohschneider reagieren auf Merkels Bierzeltrede, wonach die USA kein verläßlicher Partner der EU mehr sind. 

Dazu stellt Strohschneider im "Neuen Deutschland" zehn Thesen auf, die man aber kritisch hinterfragen sollte, weil dahinter das Denken des linken Mainstream unterstellt bzw. vermutet wird.

Er will damit ausloten, was der "postamerikanische Realismus" von Merkel für linke und alternative Politik bedeutet.

Erstens: Dass Merkel ihre Anflüge eines »postamerikanischen Realismus« (Bernd Ulrich von der »Zeit«) nun nach einem Gipfel der selbsternannten G7 zuspitzte, dürfte damit zu tun haben, wo sie ihre mittelfristige Agenda vor allen Dingen von Trump blockiert sah: bei den Themen Migration und Klimaschutz. Ersteres ist unmittelbar mit ihrer europäischen Agenda verknüpft, die auf eine Art der »Solidarität« hinaus will, bei der die »Lasten« der Flucht anders verteilt werden, die Abschottung der EU auf Hoheitsgebiete außerhalb europäischer Staaten ausgelagert und zugleich das Thema Migration als sicherheitspolitisches begriffen wird - Stichwort Terrorismusabwehr. In Sachen Klima verfolgt Merkel eine Strategie, die letzten Endes den immer wichtiger werdenden Kapitalfraktionen der Sektoren Energie, Hochtechnologie, Mobilität zugute kommt - wenn es global bei der Stoßrichtung bleibt, die in den Pariser Verträgen vorgezeichnet sind. Trump könnte aus dieser Vereinbarung demnächst aussteigen.

Der historische Kurswechsel der Transatlantikerin Angela Merkel hat weniger mit der neuen Politik von US Präsident Trump über die Themen Migration und Klimaschutz zu tun als vielmehr damit, dass Trump seine Interessen gegenüber deutschen udn europäischen Interessen auch erpresserisch durchsetzen will.

Da wird das 2 % BIP-Kriterium für Rüstung von Trump sofort angemahnt. 24 der 28 Nato Staaten zahlen angeblich zu wenig Geld für Rüstung und  beuten so die US Steuerzahler aus. Auf dem Nato-Gipfel forderte Trump von allen Nationen wie Schuljungen jedes Jahr eine Bericht vorzulegen, der  über Fortschritte beim Erreiches des 2 % Kriteriums Rechenschaft ablegen soll.

Beim ersten Besuch von Merkel bei  Trump  in den USA soll er sogar eine 300 Milliarden Dollar Rechnung Merkel übergeben haben, die die sofort zu zahlenden deutschen Schulden an die USA auflistete, weil über Jahre dieses Rüstungskrtiterium nicht erfüllt worden sei. Diese Meldung wurde nicht bestätigt. 

Zudem drohte Trump deuschen Firmen wie BMW 30 % Einfuhrzölle für produzierte Autos in Mexiko zu erheben,  die von da aus in die USA geliefert werden. Nicht nur das. Er sagte später, dass Deutschland Millionen Autos in den USA verkaufe und Deutschland deshalb sehr schlecht sei. Er werde das stoppen. Das ist ein Kriegserklärung an die deutsche Industrie und  an die deutsche Top Wirtschaft. Von den Strafen gegen VW und Deutsche Bank in Milliardenhöhe mal abgesehen. 

Um deutsche Kapitalinterssen geht es da insofern in der Tat. 

Die Flüchtlingsfrage interessiert Trump nur insofern, dass die Flüchtlingen nicht in die USA kommen und dann doch lieber in Europa landen sollten. Sein Desinteresse ander Flüchtlingspolitik machte er auf dem G7 Gipfel in Taormina ganz deutlich . Die Übersetzung des italienischen Regierungschefs hörte er sich per Kopfhörer nicht einmal an. 

UM Terrorismusabwehr geht es da auch weniger, den der IS ist ein US Geheimdienstkonstrukt. Insofern kontrolliert die US Regierung den IS mit, den sie gleichzeitig zum Schein massiv bekämpft.  

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird er wohl kündigen . Das kommt vielleicht noch zum Frust hinzu. Aber es wird nicht der entscheidende Faktor für diesen historischen Kurswechsel sein, den sie allerdings schon wieder etwas abgeschwächt hat.

Zweitens: Schärfer ist weniger die Rhetorik von Merkel gegenüber den USA geworden, sondern es ist die SPD, die jetzt im Wahlkampf aufdreht und so unter anderem die Linkspartei dazu einlädt, noch etwas schneller mit der Herde zu laufen. Die Kanzlerin hat spätestens zu Jahresbeginn deutlich gemacht, dass es zwar bei der engen Partnerschaft mit den USA bleiben werde, was schon aus Gründen der ökonomischen Verflechtung keine Frage kurzfristiger Politikwechsel ist - dass man aber vorbereitet sein muss auf »mehr Eigenständigkeit« in Europa.

CDU und SPD haben Trump von Anfang an kritisch gesehen .Trotzdem war das transatlantische Duckmäusertum gegenüber der neuen US Regierung bei Merkel genauso stark ausgeprägt wie beim SPD Außenminister Gabriel. Beim Oppositionschef Schulz war die US Krtitik etwas stärker ausgeprägt aber bei der Linkspartei in Form von Sahra Wagenknecht akls Linksfraktionschein am klarsten.

Also da muß die Linkspartei nicht getrieben werden - am wenigsten von der transatlantischen SPD.

Die ökonomische Verflechtung ist in Wahrheit eine ökonomische Rivalität der Global Player untereinander. Das wurde weiter oben ja auch genau dargelegt. Insofern ist das eine Fehleinschätzung von Tom Strohschneider.

An mehr Eigenständigkeit von Europa führt kein Weg vorbei. Nur  formiert sich hier eher ein asoziales , militaristisches und neoliberales Europa der EU Konzernherrschaft, dass mit einem  basisdemokratischen Europa der Völker von unten rein garnichts gemein hat.  Dieser Europa in dieser Form der Eurokraten in Brüssel muß abgewickelt werden und es braucht erstens eine Einbindung Rußlands und vor allem eine neue sozialistische Verfassung. 

Drittens: Aus der Sicht der Kanzlerin ist der »postamerikanische Realismus« eine Medaille mit zwei Seiten - Sicherung der ökonomischen Voraussetzungen und Abwehr von Einschränkungen bei globaler Handelsfreiheit, wobei ein dahinter liegendes Normativ praktisch erkennbar ist. Es geht um das Funktionieren der Marktlogik an sich. Die andere Seite ist das, was die herrschende Lesart immer als globale Sicherheitsinteressen bezeichnet. Auch diese sind widersprüchlich, weil zum Beispiel die Ablehnung von Interventionskriegen durchaus einhergehen kann mit der Zustimmung zu höheren Rüstungsausgaben, das entspricht einer alten bundesrepublikanischen Logik, derzufolge andere in den Krieg ziehen und man selber lieber nur bezahlt. Zugleich hat sich in den vergangenen Jahren das Bild stark gewandelt: Vor allem Syrien hat gezeigt, dass sich regionale Machtverhältnisse und auf die globale Ebene ausstrahlende Allianzen schneller ändern können, als es auf dem politischen Parkett nachvollzogen wird.

Also Trump hat längst deutlich gemacht, dass er globalen Freihandel ablehnt. Er lehnt u.a. deshalb auch TTIP ab. Er will stattdessen nur bilateralen Freihandel, der in jedem Einzelfall denNutzen für die USA im Auge hat. Für die deutsche Wirtschaft würde es bedeuten Millionen weniger Autos in den USA zu verkaufen oder aber waffen in den USA als Ausgleich zu kaufen bis der Arzt kommt., denn die deutsche Wirtschaft hat gigantische Handelsbilanzüberschüße von über 60 Mrd Dollar gegenüber der US Wirtschaft.  

Die deutsche Wirtschaft oder die deutsche Gesllschaft, die mit Steuergeldern oder Verschuldung diese Rüstungsmehrausgaben erbringen muß, ist also einer der großen Verlierer der neuen US Handelspolitik.

Die deutsche Groko-Bundesregierung hat sich auch in der Vergangenheit immer an illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA beteiligt. Mehr Rüstungsausgaben von 30 Mrd auf 60 Mrd  Euro jährlich in einigen Jahren ( was Merkel Trump schon zugesichert hatte) wird nicht dazu führen, dass sich Deutschland weniger an Interventionskriegen für Rohstoffinteressen udnGeo-Interssen beteiligen wird.  Jede Waffe findet ihren Kriegseinsatz . Es wird eher mehr Soldaten notwendig machen und  genauso wie bei der Kostenteilung für die Nato-Kriege wird Trump auch auf  eine vermehrte Beteiligung von deutschen Soldaten bestehen.

Seine Ankündigung in Zukunft wemiger Kriege zu führen, hat sich schon jetzt als reine Illusion erwiesen - nicht nur in Syrien, Jemen, Afghanistan,Lybien und im Irak oder in Fernost. 

Auch in Syrien hat sich so viel nicht geändert . Das ist eine Fehleinschätzung. Die Militär-Politik der Kurden hat rein taktische Ursachen. Niemand hat bei den Kurden Illusionenn in die US-Außenpolitik. Sie nutzen nur strategische Interessen der USA aus. Bei Bedarf kann ich das an anderer Stelle gerne mal ausführen. Nur soviel. Trump wurde nicht zum YPG/PKK- Versteher oder gar zum Marxisten -Leninisten . Es hat eher damit zu tun, dass die USA Schiiten und Sunniten gegen sich aufgebracht  haben - wie zum Teil auch die Türken ( die Assad-Regierung wie auch die pro-iranische Regierung im Irak sowieso) und deshalb jetzt neue Verbündete brauchen.

Viertens: Das stellt auch eine Reihe von traditionell gepflegten Sichtweisen in der gesellschaftlichen Linken infrage, mindestens aber verlangt die Entwicklung nach einem zweiten, neuen Blick: Was bedeutet es eigentlich, dass die USA jene kurdischen Allianzen bewaffnen und militärisch unterstützen, die hierzulande gern als Partner emanzipatorischer Kämpfe angesehen werden? Welche Konsequenzen ziehen die Linken daraus, dass ein aus dem vergangenen politischen Jahrhundert stammendes Militärbündnis im Konflikt in Syrien praktisch auf unterschiedlichen Seiten »engagiert« ist? Was bedeutet eigentlich die Forderung nach einem europäischen Sicherheitssystem »unter Einbeziehung Russlands« unter globalen Verhältnissen, die sich von denen recht deutlich unterscheiden, unter denen man solche Forderungen einst zur Richtschnur machte?

Die USA sind kein Freund der Kurden. Für die Kurden der YPG/PKK ist das Bündnis mit den USA nur rein taktisch. Die Kurden nutzen für sich den Umstand aus, dass es Risse zwischen der USA und der Türkei in der Nato gibt.  

Und die USA könnenErdogan am besten unter Druck setzen, indem sie die Kurden unterstützen. 

Zudem haben die USA die Verbündeten in der arabischen Welt allesamt verschreckt . Sie haben im Irak vor allem Schiiten und Sunniten aufeinander gehetzt. Sowohl die Schiiten im Irak noch die Sunniten, die vielfach auf Al Kaida und IS setzten, wollen irgendetwas mit den USA  zu tun haben . Die syrische Assad-Regierung sowieso nicht  und die YPG kooperiert übrigens auch mit der Assad - Regierung. Auch das zeigt die Fragilität des Bündnisses der Kurden mit dem US Imperialismus . Aber für die Kurden wird die Vision eines Kurdenstaates so realistischer ! Es ist aber nur ein taktisches Bündnis auf Zeit. 

Die Linke in der Tradition der KPD von Karl und Rosa und der SED  war immer pro-russisch eingestellt. Das hängt mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 und dessen Folgen zusammen. Erst 1989 kam es zum Untergang des Ostblocks und zur Restauration des Kapitalismus. Trotzdem wissen die meisten Linken in Europa, dass es nur mit Russland Frieden in Europa und Weltfrieden geben kann. Die  friedensgefährdende Renaissance der Russophobie der Nazis und der Erzkonservativen muß von Linken ja nicht kopiert werden. 

Fünftens: Der Ruf, Europa müsse jetzt enger zusammenrücken, ist eine politische Falle, wenn man nicht zugleich ausspricht, was dieses Zusammenrücken bedeutet und zu welchem Zweck es geschehen soll. Ein Kollege der »New York Times« erzählte, was er schon vor Monaten über die Strategie im Berlin der Großen Koalition, die in dieser Frage offenbar gar keine mehr ist, erfahren hat: Solange beschwichtigend mit dem irrlichternden Trump umgehen, solange es geht - aber einen Plan B ausarbeiten, für den Fall, dass man diese Linie nicht mehr halten kann. Wenn sich Trump in seiner praktischen Politik gegen das richtet, was als die Kerninteressen Deutschlands gilt (aber nicht unbedingt die Interessen der Bevölkerung sind, die hier lebt), müsse auch der Konflikt mit der US-Administration gesucht werden. In der Berliner Lesart, in der Europa eine Art politischer Vorhof »deutscher Interessen« ist, bringt das auch die EU ins Spiel und damit die Rhetorik vom »enger zusammenrücken«.

   

Natürlich muß sich Europa vom US Imperialismus emanzipieren  und mehr Souveränität gegenüber den USA erlangen. 

Es ist traurig, dass erst die Präsidentschaft von Trump diese Erkenntnis brachte. Selbst in der Linkspartei gab es willfährige und hörige Transatlantiker wie  MdB Stefan Liebich, der die Zeichen der Zeit nie erkannt hatte. 

Sechstens: In der Strategie von Merkel heißt das unter anderem, die EU als militärischer Player auszubauen. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit geht dies voran, etwa mit noch mehr Kooperation der nationalen Armeen, die durch den Brexit erleichtert werden, weil es bisher Großbritannien war, das davon wenig hielt. Zudem zeigt man sich in Osteuropa dafür eher aufgeschlossen seit infrage steht, welche Rolle die NATO tatsächlich noch spielt - von einem »amerikanischen Schutzschirm« geht dort kaum noch jemand aus. Das »Zusammenrücken« ist also nicht zuletzt eines auf dem Gebiet von Militär und Rüstung, was unter der Hand und durchaus widersprüchlich eine »Staatlichkeit« Europas voranbringt - dies allerdings unter Vorzeichen, die mit linken Vorstellungen nicht viel zu tun haben. Wenn die SPD nun vor »neuer Aufrüstung« warnt, praktisch also davor, dass es keine Alternative ist, von den USA und vom budgetären Aufrüstungsziel der NATO umzuschwenken auf eine europäische »Lösung«, die dasselbe beinhaltet, ist das durchaus richtig. Dass von links daran kritisiert wird, dass die Sozialdemokraten schon früher so geredet, aber nicht auch so gehandelt haben, mag auch stimmen. Politik wird allerdings dann gasförmig und verflüchtigt sich, wenn man nicht mehr für möglich erachtet, dass Leute und Parteien auch einmal ihre Meinung grundlegend ändern können.

Es wird zu einer zunehmenden Staatlichkeit in Richtung " Vereinigte Staaten von Europa"  kommen und es wird auch zu einer europäischen Armee kommen - ob man es befürwortet oder nicht. Dann ist die Nato endgültig obsolet. Eine europäische Architektur gegen Rußland wäre allerdings ein großer Fehler.

Siebtens: Was in den vergangenen Tagen nach der Bierzeltrede von Merkel zu hören war, könnte man also als ein mittleres Erdbeben bezeichnen, das Ausdruck einer größeren tektonischen Verschiebung der globalen Politikverhältnisse ist. Wann diese begonnen hat, wäre noch genauer auszuloten, weil es dabei helfen würde, die Risse und Erschütterungen zu verstehen, die durch die auftretende Reibung entstehen. Das wäre eine linke Herausforderung: sich den politisch-ökonomischen Ursachen zuzuwenden, von denen Neuorientierungen in der jeweiligen Politik der »starken Männer« (und Frauen) jeweils eher Ausdruck sind denn Ursache. Wer über Alternativen zur globalen Unordnung reden will, braucht hier glaubwürdige Antworten, die zugleich mit einer realen Durchsetzungsperspektive verbunden sind.

 

Achtens: »Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union«, hat Sigmar Gabriel jetzt gesagt. Hier könnte ein Hebelpunkt einer eigenständigen linken Perspektive in diesen Zeiten liegen. Allerdings nicht so, wie es der frühere SPD-Chef wohl meint. Ein inhaltleerer Europäismus, der nicht zu grundlegenden Kursänderungen in Brüssel vor allem aber Berlin bereit ist, bringt gar nichts. Man wird jetzt schnell merken, wie gut »die andere Seite« in der EU vorbereitet ist auf die Zeiten des »postamerikanischen Realismus«. Dabei ist ein Pfad wahrscheinlich, der Europa noch weiter wegbringt von alternativen Vorstellungen - und zwar unter Verweis darauf, dass es »alternativlos« ist, nun in der EU auf eigenen Beinen das zu machen, was schon vorher im engeren Bündnis mit der US-Administration nicht richtig war. Wenn aus der SPD jetzt erklärt wird, der Westen werde »gerade etwas kleiner«, dann sitzt die gesellschaftliche Linke insofern ein bisschen zwischen den Stühlen, als dass mit dem Westen einerseits Aufklärung, Menschenrechte usw. verbunden werden, andererseits aber auch eine herrschaftskonforme Erzählung zur globalen Sicherung von Wertschöpfung, Rohstoffen und Profit. Entscheidend für die öffentliche Auseinandersetzung dürfte deshalb eine wirklich »eigene, linke Agenda« für Europa sein. Das Spielfeld ist jetzt endgültig die europäische Ebene. Vorschläge liegen vor, bisher wird kaum darüber gesprochen, auch nicht von Linken.

Ja es ist wohl eine historische Zäsur.Die meisten Menschen werden es nocjh nicht bemerkt haben. 

Nur ist ein neoliberales und militaristisches Europa der Konzernherrschaft genauso falsch  wie ein transatlantischen Nato-Imperialismus. 

Es braucht als Vision ein sozialistisches Pan-Europa bis zum Ural. Die Profitinteressen der Global Player in der EU und den USA sind  genauso wie Kriege kein Naturgesetz. Eine andere Ordnung ist möglich. 

Der Westen wird auch nicht kleiner wie Gabriel schwadroniert. Der Westen löst sich als Dominante in der Weltpolitik auf . Wir kommen zu einer mutipolaren Weltordnung, die auch die Chance für eine neue und gerechte Weltwirtschaftsordnung optional ermöglichen wird.

Neuntens: Der Wettlauf um die grellsten Symbole und lautesten Rhetoriken ist politisch für Linke nicht zu gewinnen - mal abgesehen von der Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich daran zu beteiligen. Wer nur noch ein bisschen lauter und bestimmter den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei fordert, hat noch nichts darüber gesagt, wie sich seine Position von der der Bundesregierung, von den Wahlkämpfern der SPD und so fort unterscheidet. Und auch nicht darüber, was es zum Beispiel für die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland bedeuten würde, wenn der zu recht kritisierte »EU-Flüchtlingsdeal« aufgekündigt wird.

Zehntens: Und immer daran denken, es ist Wahlkampf. Um den Sound der Lieder richtig zu deuten, ist es sinnvoll in diesen Zeiten, die höchsten Höhen und die tiefsten Bässe auszublenden. Merkel treibt die Sozialdemokraten auf gekonnte Weise vor sich her, ihre Union hat erst eine Erzählung in die Welt gesetzt, die der SPD einredete, »nur mit sozialer Gerechtigkeit« könne man keine Wahlen gewinnen, was gar niemand behauptet hatte. Nun räumt sie das Thema ab, mit dem Martin Schulz gern auf den Spuren von Emmanuel Macron gewandelt wäre: Europa. Sie spielt mit der rhetorischen Distanzierung von den USA, ein Ressentiment im Blick, das jenseits emanzipatorischer Politik liegt. (Die Frage, was eigentlich jene Staaten denken könnten, die im 20. Jahrhundert leidvolle Erfahrungen machten und bisher wohl ganz froh war, dass die Deutschen von der »Weltmacht« USA am Halsbändchen geführt wurden, stellt praktisch niemand.) Und Merkel besetzt mit ihrer Kritik an Trump gleich noch ein Feld der Grünen mit: den Klimaschutz. Je stärker der Resonanzboden schwingt, den die CDU-Chefin mit dosierten Bemerkungen zum Tanzen bringt, desto wahrscheinlicher wird, dass eine davon profitiert: Angela Merkel selbst.

  

Ein Austritt aus der Nato bleibt als einer der ersten wichtigen Schritte auf der Agenda. Es würde auch das Ende der Zusammenarbeit mit der Türkei auf Nato-Ebene bedeuten. Das ist auch nicht schrill sondern absolut angebracht. Die militärische US Vorherrschaft im Westen ist wirklich obsolet, weil sie uns in immer neue  illegale Angriffskriege zerrrt und  viele sinnlose Tote und Millionen neuer Flüchtlinge schafft.

Wir brauchen auch keine deutsche Vorherrschaft in Europa. Vielmehr ist eine neue pan-europäische Verfassung und eine Aufflösung der nicht reformierbaren EU der Konzernherrschaft dringend erforderlich.

 

  

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php