Volksbetrug: SPD beteiligt sich an Merkels Privatisierung der Autobahn durch die ÖPP-Hintertür
Immer wieder hat die SPD betont, dass es keine Privatisierung der Autobahn im Lande geben werde - zumal die Bürger durch Steuergelder die bestehende Autobahn schon einmal bezahlt haben.
Merkels CDU träumt aber davon, die Autobahn den Rendietejägern zu opfern udn zu einem Objekt des privaten Abkassierens von Profitinteressierten zu machen.
Anfangs zierte sich die SPD in der Großen Koalition noch.
Es wurden Passagen im Gesetzestext geändert, die eine komplette Privatisierung des Autobahnnetzes mit einem Schlag ausschlossen.
Aber jetzt versucht man es mit der Salammitaktik durch die Hintertür für neue Projekte oder Sanierungen des Autobahnnetzes zu verwirklichen.
Dafür wird das Scheunentor der Öffentlich Privaten Partnerschaften ( ÖPP) ganz weit aufgerissen und könnte so zum Standard-Instrument für Privatisierungen durch die Hintertür genutzt werden - auch wenn die Betreibergesellschaft bzw. die Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleibt
Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich deshalb die Unterstützung des Bundesrechnungshofes (BRH) besorgt. Enn entsprechender Bericht liegt Berliner Mainstreammedien vor.
Es geht um einen kompromiss und um ein komplexes Gesetzespaket zur Änderung der Bund-Länder-Finanzen.
Mit Vertfassungsänderungen soll auch das heikelste verkehrspolitische Projekt der Regierung durchgebracht werden: Die Privatisierung der Autobahnen.
Doch die sei nun ausgeschlossen, behauptet die Fraktionsspitze der SPD.
Weil das Kritiker wie die linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht anders sehen, entwarf die Parteiführung einen Plan, um skeptische Abgeordnete auf Linie zu bringen,
Das bestätigt nun auch der Bericht des Bundesrechnungshofes.
Die Privatisierung wurde angeblich verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Ein gelungener Schachzug vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag.
Einschätzung der Rechnungsprüfer ist aber unwahr.
Hermes wundert sich über die neue Einsicht der Rechnungsprüfer. „Bedauerlich“, sagt einer, „befremdlich“, nennt es ein anderer.
Georg Hermes nennt die Bewertung der Prüfer, dass „jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen“ sei: „optimistisch und etwas forsch“. Höflich ausgedrückt. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung absolut nicht.
Hermes bezieht sich auf eine Passage, in der die Prüfer darlegen, wie die Infrastrukturgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umfirmiert werden kann.
Während dies in einer älteren Gesetzesfassung problemlos ohne das Parlament möglich war, muss der Bundestag nun zustimmen.
„Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen“, heißt es jetzt vom BRH pauschal. Rechtssicher wäre die Formulierung: „Die Bundesautobahnen werden in bundeseigener Verwaltung geführt“.
Und es tun sich weitere Lücken auf: Die Kreditfähigkeit ist nur einfach gesetzlich geregelt und kann von neuen Mehrheiten jederzeit geändert werden. Entscheidend aber sind ÖPP.
Im Grundgesetz werden diese jetzt erstmals sogar indirekt verankert: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Die Rechnungsprüfer dazu: „Mit den im Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen wird eine Teilnetzprivatisierung ausgeschlossen“.
Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ auf einen Schlag mag eine Privatisierung nun grundgesetzlich verhindert worden sein, doch künftig könnte ÖPP bei Autobahn-Projekten seriell als Standardmodell gewählt werden.
Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war. Auch so zieht Merkel und die SPD den Menschen das Geld aus der Tasche.
Laut Hermes ist zudem die Formulierung „wesentliche Teile“ interpretationsfähig. Näher begrenzt wird diese wiederum nur durch einfaches Gesetz. Eine wirksame Privatisierungsbremse ist also auch hier nicht erreicht worden. Dem Segen der Prüfer haftet etwas Politisches udn Instrumentalisiertes an.
Die große Koalition scheint mit ihrer Betrugs-Taktik erfolgreich zu sein.
Zunächst versuchte sie eine nahezu vollständige Privatisierung zu erreichen. Aus der Erleichterung, viele Punkte entschärft zu haben, stimmen nun selbst Kritiker einer Privatisierung zu, die sie noch vor wenigen Monaten kritisiert hätten.
„In mancher Vorstandsetage können jetzt die Korken knallen“, sagt einer. Denn tatsächlich ging es den Versicherungskonzernen und Straßenbaufirmen stets um ÖPP.
Scheinbar selbstlos lehnten sie noch vor zwei Jahren „eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft“ ab, so der Versicherungsverband. Weiter: „Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt.“ Ziel erreicht.
Rund 80 Abgeordnete würden genügen, um das Gesetzespakt zu verhindern. Linke und Grüne beantragen eine namentliche Abstimmung zu den einzelnen Aspekten des Pakets. Für spätere Transparenz.