Stasi war harmlose "Lachnummer" - Staat nimmt bis zu 400 Mio. mal unsere Handys ins Visier 

Verglichen mit der heutigen Totalüberwachung der Bürger durch Polizeibehörden und Geheimdienste, war das  Überwachen der Telefone in der ehemaligen DDR durch den Geheimdienst der Stasi äusserst bescheiden - erstens weil längst nicht jeder Haushalt einen Festnetzanschluß hatte und vor allem weil es noch keine Handys gab, die millionenfach Bürger bei sich tragen, die so jederzeit geortet werden können.

In einem Interview mit der "Jungen Welt" berichtet ein Experte und Abgeordneter und Datenschutzexperte der Piratenpartei des Landtages in Schleswig Holstein namens Patrick Breyer, dass allein in Schleswig Holstein bis zu 13 Millionen mal Handys ins visier der Beobachtung genommen werden . Das sind bei nur 2,8 Mio Einwohner des Bundeslandes ca 5 Mal, die jeder Bürger geortet oder gar abgehört wird.

Nimmt man eine Extrapolation vor und rechnet diese Anzahl der Überwachungen auf über 80 Mio Bürger hoch, kommt man auf über 400 Millionen Handyortungen in der Bundesrepublik der Gegenwart.

Unschuldige können so in Verdacht geraten, wenn sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren oder eine andere Person ihr Gerät benutzt hat. Es kann auch zu Fehlern kommen, etwa durch Zahlendreher. 2011 verhaftete die britische Polizei in zwei Fällen Menschen zu Unrecht, nachdem Telekommunikationsanbieter falsche Datenauskünfte erteilt hatten.

Die Staatsanwaltschaften meinen, sie seien nicht zur Benachrichtigung verpflichtet, weil der Bürger von der Maßnahme »nur unerheblich betroffen wurde«. Er habe mutmaßlich »kein Interesse an einer Benachrichtigung«. Die Strafprozessordnung enthält die Erlaubnisvorschrift für die Funkzellenabfragen. Die Unterrichtung des Betroffenen wird davon abhängig gemacht, ob er ein Interesse daran hat. Mit der dargestellten Unterstellung erreicht die Ermittlungsbehörde, dass sie erst benachrichtigen muss, wenn der Betroffene nachfragt. Der Grundsatz wird so zugunsten der Ermittlungsbehörden gedreht.

Die Piratenpartei hat die Aktion »Handyortung: Wir wollen’s wissen« ins Leben gerufen. Was wollen Sie damit erreichen, fragt die JW?

Wir treten damit der Fiktion entgegen, die Bürger hätten kein Interesse an einer Benachrichtigung. Wir stellen im Netz ein Formular bereit, mit dem jeder Bürger der Staatsanwaltschaft seines jeweiligen Bundeslandes mitteilen kann, dass er informiert werden möchte, wenn seine Handynummer geortet wurde. Wir hoffen auf viele Teilnehmer bei der Aktion, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der von der Ortung betroffenen Menschen durchzusetzen. Technisch ist das machbar, es fehlt aber die Bereitschaft der Behörden dazu. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Information ganz zu schweigen. Die massenhafte Handyortung muss aus unserer Sicht perspektivisch verboten, mindestens aber drastisch eingeschränkt werden.

Außerdem bleiben die überwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen längst eingestellt sind.    

Außerdem kommt das Abhören der US Geheimdienste wie NSA hinzu, die Zugriffe auf Windows-Rechner mit Schadsoftware, Smartphones, die abgehört werden können und TV Geräte hinzu, die als Abhörwanzen umfunktioniert werden können.

Milliarden Datensätze werden durch den US Geheimdienst NSA ausspioniert.    

Die NSA sammelt täglich fünf Milliarden Datensätze, die Positionsdaten von Mobilfunknutzern enthalten, berichtet die "Washington Post". Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden. Die Daten würden unter anderem genutzt, um die Bewegungen von Verdächtigen zu verfolgen, Verbindungen zu anderen aufzudecken und sogar, um bisher unbekannte verdächtige Personen aufzuspüren.

Möglich wird das durch die Auswertung gewaltiger Datenmengen mit statistischen Methoden. Die Positionsdaten von Smartphones aus der ganzen Welt werden in einer Datenbank mit der Bezeichnung FASCIA gesammelt.

 

Wo die NSA die Daten im Einzelnen herbekommt, geht aus dem Bericht der "Washington Post" nicht hervor. Offenbar arbeiten mehrere Mobilfunkfirmen mit der NSA zusammen. Die "Washington Post" zitiert aus einem NSA-Papier, demzufolge zwei Firmen sogar die "physischen Systeme" des Geheimdienstes zum Abzweigen der Daten verwalten. Unklar ist, ob der Geheimdienst sich auch mit weiteren, illegalen Methoden Zugang zu Daten von anderen Mobilfunkfirmen verschafft. An Daten eines Mobilfunkanbieters im Ausland könnte die NSA über mehrere Wege kommen:

Der so generierte Datenwust ist auch deshalb so wertvoll, weil er es den Analysten des Geheimdienstes ermöglicht, mit statistischen Methoden sogar zuvor unbekannte Ziele zu identifizieren. Die "Washington Post" nennt Beispiele aus der NSA-Arbeit:

 

  • Die NSA kann erfassen, wenn ein Nutzer sein Mobiltelefon wechselt. Wenn sich in einer Funkzelle ein Telefon ausbucht und wenig später ein neues eingeschaltet wird, kann die Analysesoftware des Geheimdienstes die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit der es sich um denselben Besitzer handelt.
  • Befindet sich das Handy einer bereits überwachten Zielperson öfter am gleichen Ort wie ein weiteres Handy, könnte auch dessen Besitzer das Interesse der NSA wecken.
  • Die NSA-Analyse-Software errechnet die Reisegeschwindigkeit bestimmter Endgeräte in Funkzellen und gleicht diese Informationen mit den dort verfügbaren Transportmöglichkeiten ab, um den möglichen Aufenthaltsort einzugrenzen.
  • Anhand der Positionsdaten von Geräten im Umfeld eines CIA-Agenten will die NSA errechnen können, ob dieser von Unbekannten verfolgt oder begleitet wurde.

Deutsche Überwacher orten Handys ganz anders

Versand "stiller SMS"

In Deutschland werden die Positionsdaten von Mobiltelefonen von Ermittlern anders erfasst, berichtete der Spiegel schon 2013: Ermittler können in bestimmten Fällen mit richterlicher Anordnung (bei Gefahr im Verzug auch ohne) ein Handy orten lassen. ( Inzwischen können sie es auch ohne richterliche Anordnung). 

Das läuft in Deutschland auch über die sogenannte stille SMS. Dass der Provider eine stille SMS an ein Handy schickt, bekommt der Besitzer in der Regel nicht mit. Bei der Nachricht handelt es sich um bloße Steuerbefehle, das Telefon antwortet ebenso unbemerkt. Um die Bewegungen einer Person aufzuzeichnen, können beispielsweise mehrere dieser SMS hintereinander verschickt werden.

Abgeschaltete Handys orten

Die "Washington Post" berichtete im Juli, dass es der NSA bereits seit 2004 möglich sei, auch scheinbar abgeschaltete Handys zu orten.

Genutzt werde die Technik von einer Abteilung des Joint Special Operations Command (JSOC). Das deckt sich mit einem Bericht von 2005, wonach das FBI damals die Handys zweier mutmaßlicher Mafiosi belauschte - und das auch, wenn deren Besitzer sie eigentlich abgeschaltet hatten.

Möglich dürfte so etwas allerdings nur dann sein, wenn die Behörden vorher Zugriff auf das jeweilige Handy hatten und darauf eine Spionage-Software installieren konnten. Auf diese Weise könnte man das Abschalten vortäuschen und die Elektronik bei abgeschaltetem Bildschirm weiterlaufen lassen. Grundsätzlich aber ist es nicht möglich, ein Handy zu orten, das nicht eingeschaltet ist. Zumindest sei kein Handy bekannt, "das im ausgeschalteten Zustand die Verbindung mit dem Netz aufrechterhält", erklärt die Fachzeitschrift "c't".

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