Macron will wie Erdogan präsidial mit diktatorischen Dekreten durchregieren und so den Sozialabbau ohne Parlament durchsetzen 

Der neu gewählte französische Präsident Macron will ähnlich wie Erdogan in der Türkei das Präsidialsystem dafür auszunutzen, um mehr Macht für sich und zu Lasten der Volksvertretung zu erlangen.

Zwar braucht Macron dafür einmal eine Mehrheit, die ihm das Instrument des Regierens mit diktatorischen Verordnungen zu erlangen - aber dann kann er mit Dekreten am Parlament vorbei durchregieren.

Dazu setzt er auf die Parlamentswahlen Mitte des Jahres, die er mit  einer eigenen Partei angehen will, die ihm möglichst  viel eigene Macht bringen soll.
Hat er die absolute Mehrheit bei diesen Wahlen, kann er Frankreich theoretisch auch diktatorisch durchregieren und die Legislative weitgehend umgehen.

Der neue Präsident Frankreichs hat am Dienstag im Elysée-Palast die acht wichtigsten Gewerkschaften und Unternehmerverbände Frankreichs zu Konsultationen über die von ihm geplante Reform des Arbeitsrechts empfangen. Ab Mittwoch schließen sich weitere Gespräche mit Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud an. Weil Macron die Arbeitsrechtsreform für überfällig hält und in kürzester Zeit umsetzen will, soll sie nach seinem Willen per Dekret eingeführt werden.  

Gegen den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind bereits Anfang Mai laut AFP mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen.

Die Teilnehmer der Kundgebung in Paris fürchten einen Sozialabbau, sollte der frühere Wirtschaftsminister seine Reformvorhaben umsetzen. Macrons Bewegung kündigte mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni eine Neuaufstellung an.

An der von einem großen Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren zwischen 7000 und 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von 1600 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, ein Teilnehmer wurde festgenommen.

Aufgerufen hatte des linksgerichtete Bündnis „Front social“ (Soziale Front). Auf Plakaten war zu lesen „Der Staat ist kein Unternehmen“ und „Freiheit heißt nicht Verarmung“.Der neue Präsident Frankreichs hat am Dienstag im Elysée-Palast die acht wichtigsten Gewerkschaften und Unternehmerverbände Frankreichs zu Konsultationen über die von ihm geplante Reform des Arbeitsrechts empfangen. Ab Mittwoch schließen sich weitere Gespräche mit Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud an. Weil Macron die Arbeitsrechtsreform für überfällig hält und in kürzester Zeit umsetzen will, soll sie nach seinem Willen per Dekret eingeführt werden.

Besonders die klassenkämpferische marxistische Gewerkschaft CGT kündigte erbitternden Widerstand an . 

Das normale Verfahren ist Macron zu langwierig, weil ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einzubringen und dort in beiden Kammern in jeweils zwei Lesungen diskutieren und beschließen zu lassen erfahrungsgemäß mehr als ein Jahr dauert.

»Das Gespräch mit dem Präsidenten war konstruktiv«, erklärte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez, »aber ich habe ihn gewarnt, über das Schicksal der Arbeiter entscheiden zu wollen, während die im Urlaub sind«. Auch Laurent Berger, Generalsekretär der großen CFDT, der wie der Präsident das Arbeitsrecht für »zu bürokratisch und änderungsbedürftig« hält, warnt: »Wenn Emmanuel Macron  die Dinge im Husarenritt ändern will, hat er sich getäuscht.« Auch wenn er das Recht per Dekret ändert, wird ihn das nicht vor sozialen Konflikten bewahren.»

Für die CGT sind Dekrete «absolut inakzeptabel». Einig sind sich alle großen Gewerkschaften, dass es nicht bei unverbindlichen Konsultationen bleiben darf, sondern dass es echte Verhandlungen zwischen ihnen und der Regierung geben muss.

Der CGT-Vorsitzende Martinez erinnert daran, dass seit 2007 per Gesetz vorgeschrieben ist, dass jegliche Änderung des Sozialrechts mit den Gewerkschaften «abgestimmt» werden muss. Nach unverbindlichen «Konsultationen» und Alleingängen der Regierung, so lassen vor allem die CGT und Force Ouvrière durchblicken, könne es zu einem «heißen Herbst» mit massiven Demonstrationen und Streiks kommen wie 1995. Damals wollte der rechte Premier Alain Juppé eine Rentenreform im Schnellverfahren durchsetzen. Doch nachdem das Land durch Kampfaktionen wochenlang gelähmt war, musste er einen Rückzieher machen.

 er Ausnahmen bei der Entlohnung und der Arbeitszeit auf Betriebsebene aushandeln und vereinbaren lassen. Auch ganze Teile von Branchenvereinbarungen sollen so vor Ort abgeändert und «angepasst» werden können.

Die Gewerkschaften sehen in den geplanten Betriebsvereinbarungen und Belegschaftsabstimmungen einen Versuch, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen und den Einfluss der Gewerkschaften zu beschränken. Schließlich war Macron vergangenen Sommer als Wirtschaftsminister unter seinem Amtsvorgänger François Hollande zurückgetreten, weil er mit seinen unternehmerfreundlichen Reformvorschlägen nicht durchgekommen war. Damals scheiterten sie auf Grund massiver sozialer Proteste. Jetzt nimmt Macron  als wirtschaftsliberaler Präsident einen zweiten Anlauf.

Der Ex-Wirtschaftsminister der Sozis will mit seinem rechtskonservativen Ministerpräsident, den er ernannte, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen. Politisch plant er eine Europäische Transfer-Union und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Als Transatlantiker steht er zu der von Trump geplanten Mega-Rüstung. So sollen 2 % des BIP in dem Land der Massenarbeitslosigkeit für Kriegsziele verschwendet werden.

 

 

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