Brandenburgischer Verfassungsschutz in Nazi Attentate verwickelt? 

Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Beweisaufnahme begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Brandanschläge der "Nationalen Bewegung" 2000 und 2001. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußerte erneut einen schwerwiegenden Verdacht.

Bis heute ist die Anschlagsserie einer "Nationalen Bewegung" in den Jahren 2000 und 2001 in Brandenburg nicht aufgeklärt. Zu den Taten zählt unter anderem der Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. "Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf", sagte der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags.

Generalstaatsanwalt tritt als Zeuge auf

Er habe das Gefühl, dass der Landesverfassungsschutz die Aufklärung behindert habe, sagte der als Zeuge geladene Rautenberg. Zuvor hatte er im November für Aufsehen gesorgt, als er als Sachverständiger nicht ausschloss, dass der Landesverfassungsschutz in die Anschlagsserie der "Nationalen Bewegung" verwickelt sein könnte.

Konkrete Beweise hat Rautenberg nicht. Aber er bekräftigt seine Zweifel und nennt drei Indizien: Der Verfassungsschutz habe sich dagegen gewehrt, dass der Fall an den Generalbundesanwalt geht. Außerdem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden - und: die radikale Gruppe sei nach dem Anschlag verschwunden.

Laut Rautenberg ist keine direkte Verbindung zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der "Nationalen Bewegung" in Brandenburg erkennbar. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Verfassungsschutz verwickelt war und die "Nationale Bewegung" nie existiert habe, sagte Rautenberg und empfahl, alle damals mit dem Fall betrauten Verfassungsschützer und Polizisten als Zeugen zu laden.

„DIE NATIONALE BEWEGUNG“

In der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte einen Brandsatz vor die Hintertür der jüdischen Trauerhalle in Potsdam gestellt. Der Brand erlosch von selbst. Es entstand ein Schaden an Tür und Halle, verletzt wurde niemand. Nahe des Tatorts wurde ein Bekennerschreiben entdeckt, unterzeichnet mit "Die Nationale Bewegung".  Im Jahr zuvor waren in Brandenburg weitere Bekennerschreiben in Verbindung mit rechtsextremistischen Straftaten entdeckt worden. Dabei handelte es sich um Brandanschläge auf zwei türkische Imbisswagen.

Hintergrund

Zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001 verübt eine Neonazi-Gruppierung unter dem Namen Nationale Bewegung in und um Potsdam rassistische und antisemtische Anschläge und Propagandaaktionen. Eine für Februar 2001 angesetzte Polizeirazzia gegen 19 Neonazis aus Potsdam und Umgebung wird durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes verraten. Die Razzia bringt keine Ergebnisse – die Taten der Nationalen Bewegung sind bis heute nicht aufgeklärt.

Am 30. Januar 2000, dem Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, begeht die Nationale Bewegung mit dem Anbringen einer Hakenkreuztafel zu Ehren Horst Wessels ihre erste Aktion unter diesem Namen. Bereits zuvor, am 1. Januar 2000, verschickten die Neonazis einen Drohbrief an die „Kampagne gegen Wehrpflicht“. Im Februar 2000 stellt die Nationale Bewegung auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam ein rotes Holzkreuz auf mit der Inschrift: “Die nationale Bewegung gedenkt dem durch jüdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel zum 70. Todestag. 23.02.30”. Per Anruf bei einem Radiosender bekennt sich die Gruppe als Urheber. Am 21./22. März 2000 findet sich an einer Eisenbahnbrücke ein mit einem Hakenkreuz besprühtes Tuch. Der beiliegende Bekennerbrief lautet: “Der 21.03.1933, Tag der Ernennung des vom deutschen Volke gewählten Reichskanzlers Adolf Hitler. Mit diesem Tage brach eine neue Epoche der Freiheit und des wiedergewonnenen Nationalbewußtseins der Deutschen an, im darauffolgenden Zeitraum kam es zu einmaligen Errungenschaften für das und durch das Volk der Dichter und Denker. Neidvoll mißgönnten die späteren allierten Kriegsgegner den Aufschwung im Deutschen Reiche. Potsdam, die Stadt, in welcher Adolf Hitler gekrönt wurde, wird zum Gedenken daran mit einer würdevollen Tat bedacht. Die nationale Bewegung.” Einige Tage später erhält ein Mitglied der Kampagne gegen Wehrpflicht“ in Potsdam einen weiteren Drohbrief der Nationalen Bewegung. Am 20. April findet sich Hakenkreuzsymbolik zeitgleich an zwei Orten in und um Potsdam neben Bekennerbriefen, die Adolf Hitler anlässlich seines Geburtstages huldigen. Am 8. Mai 2000, dem Tag der Befreiung, überklebt die Nationale Bewegung das sowjetische Ehrenmal in Stahnsdorf bei Potsdam mit Hakenkreuzen. Das zurückgelassene Bekennerschreiben lautet: „Zur Erinnerung an unsere gefallenen deutschen Kameraden im 2. Befreiungskrieg gg. den weltweiten Imperialismus wollen wir, die nationale Bewegung, ein Zeichen setzen. Da am achten Mai jeden Jahres den Siegern über das großdeutsche Reich gedacht wird, wollen wir mit dieser Tat einmal an die tapferen Soldaten des Reiches erinnern.” Nach zwei weiteren antisemtischen und rassistischen Schmierereien im August und September steigert die Nationale Bewegung die Intensität ihrer Aktionen. Im September und Dezember 2000 werden türkische Imbisse in Stahnsdorf und Trebbin in Brand gesetzt. Die Bekennerschreiben fordern unter anderem: „Kauft nicht bei Türken“. Am 8. Januar 2001 verübt die „Nationale Bewegung“ einen Brandanschlag auf den jüdischen Friedhof in Potsdam. Bei diesem wird die Trauerhalle stark beschädigt. Am 15. Januar 2001 geht ein Briefpäckchen mit einer verdorbenen Scheibe Fleisch an das Potsdamer Wohnheim für jüdische Zuwanderer. Darin heißt es unter anderem “Heute geht noch Schweinefleisch auf den Transport! Morgen werdet ihr es wieder sein!“ Am 30. Januar 2001 liest der Kabarettist Serdar Somuncu aus Hitlers Buch „Mein Kampf“ Am 30. und 31. Januar 2000 gehen im Namen der Nationalen Bewegung diesbezüglich an verschieden Stellen Schreiben ein. „Am 30. Januar 2001, wird im Theaterhaus Am Alten Markt das Blut derer fließen, welche meinen, sich mit der Teilnahme an der Veranstaltung gegen den größten deutschen Kanzler schmücken zu können.“ Die Veranstaltung kann trotzdem ungestört stattfinden.

Die polizeilichen Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung ab Januar 2001 bleiben erfolglos, vor allem weil der V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Christian Kö. den führenden Neonazi Sven Sch. vor einer entscheidenden Razzia im Februar telefonisch vorwarnte. Der Verfassungsschutz hatte seinen V-Mann Kö. über die Razziapläne gezielt informiert und instruiert. Nach der Razzia endet die Aktionsserie der Nationalen Bewegung.

Im August 2001 tauchen allerdings in Potsdam und Umgebung erneut Neonazi-Transparente auf, diesmal mit Bezug auf Rudolf Hess. Zwar gibt es diesmal keine Bekennerschreiben, aber die Tatausführung legt nahe, dass diese Aktionen dem gleichen Täterkreis zuzurechnen sind.

Der Verfassungsschutz, dessen Rolle in diesem Zusammenhang bisher noch unklar ist, bewertet die Aktivitäten der Gruppe verharmlosend als „Deliktserie“. Dabei gibt es gute Gründe, die Gruppe als mindestens proto-terroristisch zu bewerten. Die stark symbolisch aufgeladenen Aktionen im öffentlichen Raum verbanden sich mit aggressiven rassistischen und antisemitischen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, das Gewaltniveau steigerte sich zusehends. Parallelen zu den Taten und Aktionen in der Anfangszeit des NSU-Trios sind offensichtlich.

Der Verfassungsschutz war laut Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Prof. Dr. Erardo Rautenberg gegen die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft. Diese sei durch die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der Nationalen Bewegung direkt behindert worden. Rautenberg sagt vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss im November 2016 aus, dass er nicht ausschließen könne, dass es die Gruppe Nationale Bewegung in dieser Form gar nicht gegeben habe. Damit legt er nahe, dass tatsächlich der Verfassungsschutz selbst hinter der Nationalen Bewegung stehen könne.

Weitere Informationen:

Rechter Terror in Potsdam oder „nur“ eine Nationale Bewegung? – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam, 1. Februar 2016

»Deliktserie« oder Vorstufe zum Rechtsterrorismus? – Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93 (Winter 2011):

Rechtsextremistische Strukturen in Potsdam – antifaschistische aktion potsdam (aapo), 2001 (einsehbar im Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam)

Terror-Strukturen – Heike Kleffner bei “Blick nach Rechts”, 22. Februar 2001

http://www.jungewelt.de/index.php