Die Akte Bundeswehroffizier Franco A. - Individual-Terrorist oder Gladio-Staatsterrorist? 

Jetzt platzt auch der Kriegsministerin der Kragen. Rechtsextremismus scheint in den Strukturen der Bundeswehr tief verwurzelt zu sein.

Jetzt wurde erstmals ein Bundeswehr-Offizier als gewaltbereiter verkappter Neonazi enttarnt, der Anschläge plante und sich gleichzeitig als syrischer Kriegsflüchtling in Bayern ausgegeben hatte.

Er führte ein Doppelleben wie es von Geheimdienstagenten bekannt ist.  Jetzt wäre zu prüfen, ob der  rechtsradikale  Bundeswehr-Offizier gleichzeitig für den MAD Geheimdienst tätig war.    

Er führte sogar eine Todesliste, auf der sich der SPD Bundesjustizminister Maaß genauso  befunden hat wie der Bundespräsident Gauck. 

Trotzdem haben Mainstreammedien im Stile der Hofberuichterstattung die Kriegsministerin von der Leyen kritisiert, weil sie die Institution Bundeswehr als Muinisterin kriisierte. 

Der Historiker Michael Wolffsohn nahm von der Leyen gegen die Kritik in Schutz. Für langfristige Entwicklungen trage sie keine Verantwortung. Wolffsohn sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Es gefällt mir, dass die Ministerin nicht um den heißen Brei herumredet, sondern das Problem klar und ohne jede Beschönigung benennt." Außerdem sei sie offensichtlich bereit, Konsequenzen zu ziehen. "Der Fisch stinkt nicht vom Kopf her", sagte Wolffsohn. Von der Leyen sei noch nicht lange genug Ressortchefin, um für falsche Strukturen in der Bundeswehr verantwortlich gemacht werden zu können.

Wolffsohn bescheinigt den deutschen Streitkräften ein strukturelles Problem. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht sei die Bundeswehr "attraktiv für Extremisten jedweder Couleur", sagte er. Diese Entscheidung sei verantwortlich dafür, dass dem Militär jetzt die "normalen" Bürger fehlten. "Und es hat die Dämme geöffnet für den Zustrom extremistischen Personals", sagte der frühere Geschichtsprofessor an der Münchner Bundeswehr-Hochschule.

Aber wer ist dieser Franco A., der die Aufregung  bei Kriegsministerin, Behörden und Medien ins Rollen brachte? 

Etwas verschmitzt grinst der dunkelhaarige Oberleutnant auf einer Aufnahme. Die graue Uniform sitzt korrekt, neben ihm steht eine Schulklasse. Das Bild entstand im französischen Illkirch. Dort ist der Bundeswehroffizier beim Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade stationiert. Das ist eine Rolle die der mögliche Doppelgent spielte. 

Für die Ermittlungsbehörden ist der junge Mann mit Seitenscheitel und Brille ein rätselhafter und hochgefährlicher Fall. Am Mittwochmorgen nahm ihn das Bundeskriminalamt (BKA) im bayerischen Hammelburg fest.

Gleichzeitig wurden seine Stube in Frankreich, sein Auto und die Wohnung seines mutmaßlichen Komplizen in Offenbach durchsucht: Auch Mathias F. sitzt in Haft.

Inzwischen meldet z B NTV, dass eine Gruppe von bis zu 5 Soldaten einem rechtsextremen geheimen Netzwerk angehören. Für ein rechtspopulistisches Medium der Hofberichterstattung schon sehr aussergewöhnlich udn es deutet darauf hin, dfass die Hütte wirklich brennen muß. Von der Leyen sagte sogar einen USA Besuch ab. 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt seit dem 17. Februar wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Franco A., der in der Infanterieschule seit einigen Wochen einen Lehrgang zum Einzelkämpfer absolvierte. Womöglich plante A. einen Anschlag in Deutschland, den er Asylbewerbern oder dem IS in die Schuhe schieben wollte. Auch das deutet auf  eine Geheimdienstvita hin. ..

Das Szenario der Ermittler klingt besorgniserregend: Franco A. soll hinter seiner biederen Fassade stramm rechtsextrem, rassistisch und bereit zu Gewalttaten gewesen sein.

Ende 2015 besorgte er sich eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling. Eine Hypothese der Ermittler lautet: Auf diese Weise hätte A. nach einem Anschlag für den Verdacht sorgen können, dass Flücgtlinge oder der IS  die Tat verübten.

Der IS gilt seit langer zeit gemäß US Geheimdienstpapieren des IS als mögliches US- Geheimdienstkonstrukt. Der deutsche BND und der MAD agieren analog der Verhaltensweise der US Geheimdienste. 

Begonnen hatte das Ganze Ende Januar. Auf dem Flughafen Wien-Schwechat entdeckten Techniker bei Wartungsarbeiten in einem Schacht einer Toilette eine geladene Pistole vom Kaliber 7,65, die Polizei wurde alarmiert. Nach einer Untersuchung der Waffe wurde entschieden, einen Alarm an dem Schacht anzubringen. So sollte derjenige gefasst werden, der sie aus dem Versteck holt.

Die Falle schnappte zu, als Franco A. am 3. Februar den Schacht öffnete. Der Deutsche wurde vorläufig festgenommen. A. gab an, die Waffe in einem Busch am Rand des Balls der Offiziere am 20. Januar in Wien gefunden zu haben. Am Flughafen sei ihm jedoch eingefallen, dass er mit der Pistole nicht durch die Kontrollen komme. Deswegen also das Versteck auf der Toilette.

Registriert als Obsthändler aus Damaskus

Die Ermittlungen nach dem Waffenfund illustrieren das skurrile Doppelleben des Soldaten, aber auch das Chaos während der Flüchtlingskrise: Die Österreicher gaben die Fingerabdrücke von der Waffe an das BKA weiter. Nach kurzer Zeit hatten die Ermittler dort einen Treffer - allerdings nicht Soldat A., sondern einen syrischen Asylbewerber.

Franco A. hatte sich Ende 2015 unter dem Alias David Benjamin in Bayern als Flüchtling ausgegeben. Obwohl er kein Arabisch und nur gebrochen Französisch sprach, wurde er registriert - als Christ und 1988 geborener Sohn eines Obsthändlers aus Damaskus.

Aus den Akten geht hervor, was A. alles dafür tat, um sich eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling aufzubauen. Kurz nach der Registrierung beantragte er Asyl, bezog pro Monat gut 400 Euro Sozialleistungen und bekam sogar ein Zimmer in einer Sammelunterkunft. Gleichzeitig erschien er bei der Bundeswehr wie gewohnt pünktlich zum Dienst, niemand bemerkte etwas.

Rechtsradikale  Gesinnung

Aus Wien allerdings bekam das BKA auch einen anderen interessanten Hinweis: Die Österreicher fanden bei A. Dateien, die laut Fahndern eindeutig auf seine rechte Gesinnung hindeuteten. Spätestens jetzt war die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main alarmiert. Am 17. Februar eröffnete sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

In den folgenden Wochen wurde der Bundeswehrsoldat intensiv beobachtet, die Geschichte von der zufällig gefundenen Pistole glaubte niemand. Vielmehr kam bei Telefonüberwachungen heraus, dass A. ein überzeugter Ausländerfeind sein könnte: Über eine WhatsApp-Chatgruppe soll er mit Gleichgesinnten Hetz-Texte ausgetauscht und sich über Ausländer echauffiert haben.

Dabei fiel auch der mutmaßliche Komplize, Mathias F., auf. Er ist wohl ein alter Freund aus Offenbach. Mit ihm kommunizierte A. viel. Auch ein Reservist aus Wien, der bisher nur als Zeuge gilt, fiel in der Chatgruppe auf, bei einigen Mitgliedern gab es am Mittwoch Hausdurchsuchungen. Die Fahnder kamen schließlich zu der Einschätzung, dass die jungen Männer vielleicht nicht nur hetzten, sondern womöglich auch einen Anschlag planten.

Das BKA bat die Bundeswehr angeblich dennoch, den Verdächtigen weiter seinen Dienst verrichten zu lassen, um ihn verdeckt beobachten zu können. Der Oberleutnant verhielt sich unauffällig. Allerdings hat er einigen vermutlich ebenfalls rechttsradikal gesinnten  Kameraden kommuniziert.  Ihnen berichtete er von der in Wien gefundenen Waffe, die ihm jetzt Probleme bereite.

Bei seinem Komplizen Mathias F. in Offenbach fanden die Beamten sogar Munition, auch von Handgranaten und ein bisschen Sprengstoff ist die Rede. Welche Rolle F. aber spielt, muß geklärt werden. Er selbst gibt an, dass Franco A. ihm die gefundenen Waffen gab, er habe sich angeblich dabei nichts gedacht.

Die Bundeswehr muss jetzt eine Erklärung dafür finden, wie die rechtsextreme Gesinnung des Oberleutnants so lange unentdeckt bleiben konnte. Oder war er ins Gladio-Netzwerk eingebunden, dass seit den 70 er Jahren Nato Terror gegen die eigene Bevölkerung in Europa praktiziert und angeblich nicht mehr aktiv sein soll? 

Und wie Franco A. mehr als ein Jahr verheimlichen konnte, dass er regelmäßig nach Bayern fuhr und dort seine fingierte Identität als Flüchtling pflegte.

Ein Bundeswehrsoldat  befragte den Bundeswehr-Offizier sogar in einem langen Verhör, in dem er sich als Asylbewerber ausgab. War dieser Befragende ein Nazi-Kumpane oder gar Gladio-Geheimdienstagent? 

Operation Gladio is the codename for a clandestine North Atlantic Treaty Organisation (NATO) "stay-behind" operation in Italy during the Cold War. Its purpose was to prepare for, and implement, armed resistance in the event of a Warsaw Pact invasion and conquest. The name Gladio is the Italian form of gladius, a type of Roman shortsword. Stay-behind operations were prepared in many NATO member countries, and some neutral countries.[1]

The role of the Central Intelligence Agency (CIA) in Gladio and the extent of its activities during the Cold War era, and any relationship to terrorist attacks perpetrated in Italy during the "Years of Lead" (late 1960s to early 1980s) are the subject of debate. Switzerland and Belgium have had parliamentary inquiries into the matter.[2

Die Anhörung fand jedenfalls schon im November des vergangenen Jahres in Zirndorf im Beisein eines Französisch-Dolmetschers statt. Der Offizier hatte angegeben, nur diese Sprache zu beherrschen...Gladio (ital. „Kurzschwert“; von lat. Gladius) war der Deckname für eine geheime paramilitärische Einheit der Nato in Italien.. hnliche Stay-behind-Organisationen anderer Staaten Westeuropas wurden infolge der Aufdeckung von Gladio 1990 bekannt.  Wikipedia 

 

Nachdem er die bürokratischen Hürden mit akribischer Leichtigkeit genommen hatte, pendelte der Mann mit der Doppel-Identität zwischen seinem Dasein als Flüchtling und seinem Soldatenleben in Illkirch-Graffenstaden im Elsass. Es handelt sich um die Leclerc-Kaserne. Dort gehörte er dem Jägerbataillon 291, einem deutsch-französischen Jäger- und Aufklärungsverband, an.

Angesichts des massiven Behördenversagens gerät auch de Maizière unter Druck. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft ihm, aber auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, ihre Behörden nicht im Griff zu haben:

Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Dieser Minister ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

So stellte er  vorher am 12. Mai 2016 einen regulären Asylantrag. Noch einmal ein halbes Jahr später wurde er am 7. November in einer Außenstelle des Bundesamts in Nürnberg zu seinen Beweggründen befragt.

Es ist aber wohl eher von Behördenversagen als vielmehr von möglichem Staatsterrorismus auszugehen  - auch wenn das niemand offiziell zugibt. 

Auch von der Leyen kommt nicht gut weg:

Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solchen kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit.

Kein Wunder, dass nun Betriebsamkeit aufkommt und zupackende Worte fallen. Am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt und die Aufklärung des Falls angekündigt. Nun legt de Maizière nach. Demnach würden BAMF und Bundesinnenministerium „jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, so ein Sprecher des Ministers.Die Details der rund 90-minütigen Befragung belegen, so Ermittler, dass bei der Prüfung grundsätzliche Standards missachtet  oder weggelassen wurden.

 Während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr, sei er bereits aufgrund seines menschenverachtenden Gedankenguts aufgefallen. Ein Soldat und Kommilitone des Angeklagten soll weitere Angaben aus dieser Zeit gemacht haben. Er erinnere sich daran, dass die Masterarbeit von Franco A. von den französischen Professoren als völkisch-extremistisch eingestuft worden sei. Der Titel der Arbeit: „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“.

Auch ein Wissenschaftler vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr soll die Arbeit gelesen haben. Er habe demnach festgestellt, dass der Inhalt eindeutig „völkisches Denken“ beinhalte. Franco A. habe sich daraufhin von seiner Arbeit distanziert und angeführt, dass Papier unter Zeitdruck angefertigt zu haben, berichtet der Spiegel.

Am Samstag bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, ebenfalls über die Existenz der Masterarbeit unterrichtet worden zu sein. Es erklärte, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) umgehend einen Entwurf der Arbeit übergeben zu haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium, unter dessen Zuständigkeit der MAD fällt, sei ebenfalls unterrichtet worden.So sprach Franco A. zwar gebrochen arabisch ( nach vorherigen Aussagen sprach er kein Wort arabisch), nach einem Kurs bei der Bundeswehr hatte er jetzt angeblich Grundkenntnisse. Statt ihn aber wenigstens ein paar Minuten auf arabisch zu befragen, um wenigstens den Akzent einzuordnen, wechselte die marokkanische Dolmetscherin gleich ins Französische.

Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. Es ist nicht glaubwürdig, das der Befragende diesen Schwindel nicht bemerkt haben will. Wieso wurde er überhaupt von der Bundeswehr befragt? Sollte da ein Gefälligkeitsgutschten für Franco  A. erwirkt werden, damit seine  Tarnung nicht auffliegt? 

So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel angeblich jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe bzw ein deutscher Bundeswehroffizier Platz genommen hatte.

Seine Legende verzierte A. mit vielen Details. So gab er sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie aus der Ortschaft Tel al-Hassel aus, man gehöre zu einer französischen Minderheit. Arabisch spreche er kaum, da er nur das Gymnasium Mission Laïque Française besucht habe. Tatsächlich gibt es eine solche Schule - allerdings in Aleppo, gut 20 Kilometer entfernt vom angeblichen Wohnort.

Spätestens danach schauten die Prüfer nicht mehr genau hin. So berichtete A., er würde vom "Islamischen Staat" (IS) wegen seines jüdisch klingenden Namens verfolgt. Dann berichtete er, der Hof seiner Eltern sei vom IS angegriffen worden. Angebliche Verletzungen durch Granatsplitter an der Schulter indes ließ man sich nicht zeigen. Regulär wird immer ein Arzt hinzugezogen oder zumindest ein Foto gemacht.

Im Nachhinein wirkt die gesamte Befragung dilettantsich und gestellt 

Merkwürdig wirkt auch ein Passus in den Akten, A. habe sich vor der Einberufung als Soldat für die syrische Armee gefürchtet. Laut einem Insider findet sich dazu in der Befragung kein Hinweis, auf jeden Fall wurde er dazu nicht befragt, möglicherweise die Behauptung einfach als Fakt hingenommen. Nach Meinung des Kenners fragt das Bamf in solchen Situationen zumindest nach, ob es bereits einen entsprechenden Einberufungs-Brief gegeben habe.

Für die Ermittler ist der Lapsus nur einer von vielen. So berichtete A. später, er habe wegen des Angriffs zu einem Cousin nach Damaskus fliehen müssen. Wortreich beschrieb er seine Gewissensbisse, dass er seine Familie verlassen habe, da sein Vater vom IS getötet worden sei.

Es ist wenig glaubwürdig, dass sowohl die Asylbehörde als auch die Bundeswehr trotz stundenlanger Befragung  diesen Schwindel nicht bemerkt haben will. 

Grundsätzlich wirkt die gesamte Befragung im Nachhinein nachlässig oder gar fahrlässig. Zudem weist sogar das Innenministerium darauf hin, dass der Asylantrag keineswegs in der sogenannten Chaosphase der Flüchtlingskrise, als das Bamf heillos überlastet war, stattfand. Im Sommer 2016 wurden die Vorgänge bereits wieder weitgehend normal und gründlich abgearbeitet.

Im Fall von A. ging es sehr schnell. Bereits am 16. Dezember, gut einen Monat nach seiner Märchenstunde, entschied das Amt positiv über den Antrag auf subsidiären Schutz. Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, sei "generell ein Gefährdungsgrad für Zivilpersonen anzunehmen". Bei Rückkehr bestehe für den vermeintlichen Syrer "eine erhebliche individuelle Gefahr". Seine Tarnidentität war jetzt perfekt.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen gegen einen terrorverdächtigen Bundeswehroffizier übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher.

Der Verdächtige hat möglicherweise auch Munition aus Bundeswehr-Beständen gestohlen. "Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Dabei geht es seinen Angaben zufolge um Munition, die angeblich bei einer Schießübung verwendet worden sein soll, die Franco A. geleitet hatte.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten.

Der festgenommene Oberleutnant Franco A. hat offenbar eine Liste mit möglichen Zielen für Anschläge oder Angriffe gegen linke und antifaschistische Organisationen und Einzelpersonen geführt. Aus Sicherheitskreisen wurde dem SPIEGEL am Wochenende bestätigt, dass bei den Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch eine solche Liste gefunden wurde, die nun ausgewertet werde.

Auf der Liste befinden sich Organisationen, die sich gegen rechte Gewalt und extremistisches Gedankengut einsetzen. Der Verdächtige selbst schweigt seit seiner Festnahme am Mittwoch.

Laut NTV sollen auch Bundesjustizminister Maaß und Gauck sich auf der Todesliste befunden haben. 

Allerdings informierten die Behörden mindestens zwei Personen und Organisationen, die auf der Liste aufgeführt sind. So meldete sich das LKA Berlin bereits am Freitag bei der Berliner Linken-Abgeordneten Anne Helm, die regelmäßig Morddrohungen aus dem rechten Spektrum erhält und sich aktiv gegen rechte Tendenzen einsetzt. Sie gehört allerdings dem antideutschen spektrum der Linken an, dem ebenfalls mögliche Geheimdiensttätigkeiten nachgesagt werden.

So könnte die Liste den Verdacht der Ermittler bestätigen, dass A. tatsächlich planstabsmäßig Attacken plante und diese möglicherweise sogar vorbereitete.

Spätestens dann würde es sich tatsächlich um einen rechtsextremen Terrorfall von gravierender Schwere handeln, ausgerechnet mit einem Mustersoldaten als Hauptverdächtigen. Die Bundeswehr inklusive Verteidigungsministerin von der Leyen steht in dem Fall massiv unter Druck. 

Die Kriegsministerin reagiert scharf und wirft der Führung der Bundeswehr gravierende Versäumnisse über eine lange Zeit hinweg vor. 

Auch der ehemalige Bundeswehr Hochschul Offiziers-Ausbilder Professor  Wolfsohn muß eine zunehmende Rechtsradikalisierung in der Budeswehr zugeben, die ein Ergebnis des Umbaus der Bundeswehr zu einer Berufsarmee sei, die rechtsradikale, Nazis und Waffenfetischisten anziehe.  

 

 

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