AfD Parteitag in Köln - Völkische Rechtspopulisten drücken Petry in die zweite Reihe

Rassisten gegen Rassisten - Trugbild von teilweise gemässigten Rechtspopulisten zerfällt

Petrys "Zukunftsantrag", der eine realpolitische und systemische Ausrichtung der Rechtspopulisten - und letztendlich  CDU Kompatibilität vorsieht -  wurde abgelehnt.

Marschiert ein schräges Bündnis durch, das vor allem aus einem Nazi-Adepten wie Björn Höcke, einem Rechtssoftie im Schafspelz namens Jörg Meuthen und dem gutsherrnartigen Verbalhooligan Alexander Gauland besteht? Vielleicht ergänzt beziehungsweise kaschiert durch ein neues Covergirl, das für den „wirtschaftsneoliberalen“ Flügel steht?

 Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Dahinter steckt aberdie Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale bzw. sozial-völkische Komponente (wie etwa beim französischen Front National) ergänzt werden oder die reine wirtschaftspolitisch neoliberale Tradition der Parteigründer weiter gepflegt werden soll.

Zum völkisch-rassistischen Kern selbst aber steht Frauke Petry keinen Deut weniger als ein Alexander Gauland oder auch ein Björn Höcke. Wer auch nur einen Blick auf die Programmatik dieser Partei geworfen hat, sollte aufhören, auf das Trugbild vom Kampf der „Gemäßigten“ gegen eine völkische Ausrichtung der Partei hereinzufallen. Es ist schlicht und einfach falsch.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass auch Petry selbst noch vor einem halben Jahr die Rehabilitierung des Begriffs „völkisch“ gefordert hat. Es zeigt sich auch nicht nur daran, dass sie die Positionen zur ethnischen Entmischung der deutschen Bevölkerung auch jetzt nicht als kontrovers gekennzeichnet hat. Es zeigt sich vor allem an den rassistischen Fundamenten, auf denen die Programmatik dieser Partei ganz eindeutig steht.

Wo immer die AfD sich zu ihren Grundsätzen äußert, greift sie die Ideologie des „Ethnopluralismus“ auf, ein seit Jahren gepflegtes Denkmuster der neuen Rechten. Es besagt, dass die unterschiedlichen „Rassen“ der Menschheit durchaus gleichberechtigt sind – vorausgesetzt, sie vermischen sich nicht, sondern bleiben jeweils in der eigenen „Kultur“ und der eigenen „Nation“ unter sich.

 

Auf diesem ideologischen Fundament stehen Sätze wie der folgende aus dem Programmentwurf für die BundestagswahlGegendemonstranten protestieren tausendfach gegen den Rassismus der AfD und gegen das Hofieren der AfD in den Medien. Massiver Polizei-Einsatz gegen Antifaschisten. 4000 Polizisten schützten die Rechtsradikalen. 

Dem Spitzenteam zur Bundestagswahl will Petry nicht angehören.

Denkbar ist, dass sich ein Trio aus Gauland und seiner Co-Vize-Chefin Beatrix von Storch sowie dem baden-württembergischen Vorstandsmitglied Alice Weidel zur Wahl stellt.

Der Antrag des Vorstandsmitglieds Albrecht Glaser, eines Petry-Anhängers, der Parteitag möge kein Spitzenteam wählen, wurde ebenfalls am Vormittag mit deutlicher Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Eine weitere Schlappe für Petry. Denn wenn der Parteitag beschlossen hätte, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.Mainstreammedien puschen aber diese künstlich aufgebaute Gegenüberstellung von " Fundis und Realos", um einen Vergleich mit der Geschichte der Grünen zu suggerieren, wo sich letztendlich auch die "Realos" durchgesetzt hatten. Inzwischen ist die Partei der Grünen genauso beliebig wie die FDP und sie liegt bundesweit gerade noch knapp über 5 % . 

Die Polizei rechnet mit 50.000 Menschen, die gegen die Hetze der AfD ihre Stimme erheben wollen und angekündigt haben, den Parteitag zu blockieren. Zentraler Ort des Massenprotests ist der Heumarkt. Das Bündnis »Köln gegen rechts« erwartet dort ab dem frühen Samstag morgen etwa 15.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung. »Köln stellt sich quer« demonstriert mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf demselben Platz. Kneipiers, Künstler und Karnevalisten sorgen darüber hinaus für ein Programm mit reichlich Lokalkolorit auf weiteren Kundgebungen.Ein brodelnder Konflikt ist der Umgang mit Parteipersonal, das regelmäßig mit neonazistischen Äußerungen kokettiert. Erst am Mittwoch abend soll etwa Jens Maier, ein auf dem zweiten Platz der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl rangierender Richter, laut Vorwärts über den norwegischen Massenmörder und Rechtsterroristen Anders Breivik gesagt haben, dass dieser »aus Verzweiflung« 77 Menschen getötet habe.

Zuvor hatte Maier bereits in NPD-Manier von deutschem »Schuldkult« gesprochen. Politikwissenschaftler Hajo Funke erklärte am Freitag gegenüber Medien, führende AfD-Politiker reagierten regelmäßig mit »Beschwichtigung und Verharmlosung« auf solche Sätze. »Wenn Gauland zum Beispiel sagt, er könne die ›Nationalromantiker‹ verstehen, dann soll er sich gleich zu Neonazis bekennen«, so Funke weiter. Der Forscher nahm aber auch die Berichterstattung in die Pflicht. »Medien haben teils eine katastrophale Wahrnehmung von der AfD«, sagte Funke. Das trage nicht zur Aufklärung über die Partei bei. Die Demonstranten, die am Wochenende in Köln auf die Straße gehen, forderte Funke zu gewaltlosem Protest auf: »Alles andere wäre moralisch verwerflich und strategisch dumm.« 

Ob für Petry oder Höcke, ob für Meuthen oder Gauland – für alle ist eines immer klar: Sie streiten (außer um persönliche Macht) um nichts anderes als die Fassade für ihr durch und durch rassistisches Projekt der schleichenden ethnischen Säuberung Deutschlands. Und wer sie dabei beobachtet, sollte eines auf keinen Fall vergessen: Wenn Rassisten gegen Rassisten kämpfen, sind sie immer noch Rassisten. Alle miteinander.

 

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