In Bulgarien regieren CDU affine Konservative zusammen mit Nazis

Da wächst  zusammen, was zusammen gehört

Die europaorientierte konservative und rechtspopulistische sowie CDU affine Gerb-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat eine vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien bereits im März gewonnen und er hatte danach die besten Chancen, das Sieben-Millionen-Einwohner-Land auch künftig zu regieren.

Der Wahlkomission zufolge stimmten 32,6 der Bulgaren für die Gerb. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die zuvor in Umfragen Kopf an Kopf mit der Gerb gelegen hatte, landete mit 27,1 Prozent der Stimmen deutlicher als erwartet auf dem zweiten Platz.

Jetzt kommt es zu einer Koalition der CDU affinen Konservativen mit den Patriotischen Front, der auch rechtsextreme bzw. neonazistische Parteien angehören. 

Drittstärkste Partei im Parlament wurde mit gut neun Prozent der Stimmen das aus drei nationalistischen bis rechtsextremen Parteien bestehende Bündnis "Vereinigte Patrioten". Teile der Gruppierung lehnen Russophobie ab. 

Das gleiche gilt für die vierte mit auch etwa neun Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogene Partei DPS, die nominell vor allem die Stimmen türkischstämmiger Bulgaren einsammelt, doch von Oligarchen dominiert wird.

Auch eine neue Partei Wolja des rechtspopulistisch auftretenden Apothekenmillionärs Wesselin Mareschki schaffte es mit gut vier Prozent der Stimmen noch ins Parlament.

Die linke BSP, Nachfolgerin der bulgarischen Kommunisten ererichte auch einen Achtungserfolg.

Dem Wall Street Journal zufolge soll der Putin-Vertraute Leonid Reschetnikow der BSP-Chefin im August 2016 ein Dossier mit Ratschlägen zur Manipulation bulgarischer Medien und Umfragen im Wahlkampf überreicht haben.Der Ex-Spion bestritt dies.  Diee Kampagnen sollen die Linke in Bulgarien diffamieren.

BSP-Chefin Ninowa erregte zuletzt mit einer Rede am 19. März Aufsehen: " Die sogenannnte Demokratie hat uns viel genommen. Sie hat uns die Gesundheitsvorsorge genommen, Ausbildung, Sicherheit", sagte Ninowa. Zwar habe Demokratie den Bulgaren "die Freiheit zu denken gegeben", doch selbst diese Freiheit habe Borissow den Bulgaren als Ministerpräsident genommen.

Als Regierungschefin wolle sie ihr Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einlegen, kündigte Ninowa im Wahlkampf an.

Dem Bündnis Vereinigte Patrioten gehören die Nationale Front zur Rettung Bulgariens, die Innere Revolutionäre Mazedonische Organisation (WMRO) und Ataka an. Die WMRO, die größte Organisation in den VP, ist die Nachfolgerin einer nationalistischen Kampforganisation, die jahrzehntelang mit terroristischen Mitteln für ein Großbulgarien unter Einschluss Mazedoniens gekämpft hatte. Auch die Nationale Front zur Rettung Bulgariens vertritt offen faschistische und rassistische Standpunkte. Sie war 2011 aus der Ataka-Partei hervorgegangen, die ebenfalls den VP angehört.

GERB hatte die vorgezogenen Neuwahlen Ende März mit rund 33 Prozent der Stimmen gewonnen, die VP erzielten etwas über 9 Prozent. Damit hat die neue Koalition mit 122 Sitzen im 240 Sitze umfassenden Parlament eine denkbar knappe Mehrheit. Ungeachtet dessen und trotz gegenteiliger Prognosen verliefen die Koalitionsverhandlungen sehr rasch. Borrissow hatte Verhandlungen mit anderen Parteien von vorneherein abgelehnt und sich auf eine Koalition mit den Ultra-Nationalisten festgelegt.

Gegenüber der Tageszeitung Dnevnik erklärte Borrissow, er sei „glücklich“ über die Koalition, da die VP „sehr verantwortungsvoll“ seien. Seine einzige Bedingung sei gewesen, dass die VP Teil der Regierung werden und diese nicht nur im Parlament unterstützen, wie dies ultrarechte Parteien bereits in der Vergangenheit getan hatten.

Die rechte Partei Volya des Geschäftsmanns Veselin Mareshki wird die Koalition vermutlich ebenfalls unterstützen. Mareshkis Vorbild ist der amerikanische Präsident Donald Trump.

Damit wird das EU-Mitglied Bulgarien, das ab Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, von einer ultra-rechten Regierung geführt, deren Mitglieder sich zum Teil offen zu ihren faschistischen Traditionen bekennen.

Ataka ist offen antisemitisch und berüchtigt für ihre gewalttätigen Proteste gegen Muslime, Roma und andere Minderheiten. Noch 2015 sollte die Partei verboten werden, nachdem sie eine paramilitärische Einheit gebildet hatte. Parteichef Volen Siderov ist ein bekennender Holocaust-Leugner.

Die WMRO hatte noch kurz vor den Wahlen einen bulgarisch-türkischen Grenzübergang gesperrt, um Türken, die in Bulgarien Wahlrecht haben, an der Einreise zu hindern. Krassimir Karakatschanow, der Vorsitzende der WMRO, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen und ruft offen zu Gewalt gegen die im Lande lebenden Roma auf. Bulgarien sieht er als Frontstaat gegen den Islamismus.

Alle drei Parteien verfügen über starken Einfluss in den Medien. Ihr Führungspersonal rekrutiert sich nicht selten aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Überdurchschnittlich viele Mitglieder haben sie bei Polizei und anderen Behörden.

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