Schulz (SPD) will als Kanzler neoliberale und CDU affine Politik in der EU machen 

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. Gegenüber der Financial Times (FT) (Dienstagausgabe) sagte er, sollte er der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, werde er weiter darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und »strukturelle Reformen« durchführen.

Er will also die Sparpolitik der neoliberalen Austeroitäts- udn Spar-Ideologen weiterführen. 

Auch auf EU Ebene gäbe es dann im Kern keinen Unterschied zum Merkel-Kurs der Vorherrschaft der BRD in der  EU, die Handelsbilanzdefizite und große soziale Verwerfungen in der EU schafft. 

Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Parlamentspräsidenten hatte Schulz noch für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zur Erpressung Griechenlands durch die »Troika« (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) erklärt, es herrsche »eine bizarre Situation in Europa«, weil 26 der 27 Mitgliedsstaaten Athen mehr Hilfe gewähren würden. Nur Merkel sei dagegen gewesen.

Auf die Frage ob Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, antwortete Schulz der FT, das hänge davon ab, »in welchem Umfang Reformen umgesetzt« würden. Damit sei Schulz auf die Linie Merkels und ihres »Falken«, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), umgeschwenkt, hieß es in der Zeitung aus London am Dienstag.

Der Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte Schulz’ Äußerungen am Dienstag.

Schon als Präsident des Europäischen Parlaments habe dieser die Euro- beziehungsweise Bankenrettung unterstützt, »die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat«. Schulz verkenne, »dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie«. In Frankreich oder den Niederlanden repräsentierten seine Parteifreunde François Hollande und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem »nur noch Splitterparteien«, so De Masi. Die EU brauche mehr öffentliche Investitionen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, habe mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert«, erklärte De Masi.

Zudem hat  Schulz sich durch Geheimverträge mit der Rechtsfraktion sich die Macht mit den Konservativen im Stile eines Querfrontlers  auf Kosten der Linken bereits geteilt .- Groko-Politik in der EU ist ihm also sehr vertraut. 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php