Untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehrkampfeinsätze stoppen - und statt der NATO ein Bündnis mit Russland: Mit diesen Forderungen zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Die Linkspartei will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik punkten. "Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre", sagte Parteichef Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Wahlprogramms mit dem Titel "Sozial. Gerecht. Für alle", das im Juni auf einem Parteitag verabschiedet werden soll.

Das Programm sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.

Hartz IV mit dem Regelsatz von 409 Euro soll nach dem Willen der Linkspartei abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. So hoch soll auch die Mindestrente sein.

Mietpreise in lukrativen Ballungsgebieten sollen bei 8,50 €uro pro m² gedeckelt werden.

"NATO Resultat des Kalten Krieges"

Die NATO soll nach dem Willen der Linkspartei durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzt werden. "Die NATO war ein Resultat des Kalten Krieges, des Ost-West-Gegensatzes", sagte Riexinger. "Wir haben diesen Krieg nicht mehr und diese Gegensätze. Es gibt keinen Grund, warum die NATO aufrechterhalten werden muss."

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei beendet werden. Eine Aufrüstung der Bundeswehr lehnt die Partei ab. Sie ist stattdessen dafür, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro - fast 30 Prozent - zu kürzen.

Im Vorfeld hatte die Co-Vorsitzende Katja Kipping erklärt, dass eine Nato Mitgliedschaft keine Vorbedingung für Rot-Rot-Grün mehr sei. Allerdings wurden trotzdem rote Haltelinien ins Programm diesbezüglich formuliert. 

»Die LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt.«

Die Linkspartei setzt sich mit dem Wahlprogramm klar von Positionen des potenziellen Koalitionspartners SPD ab. Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Skepsis bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses aufgekommen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch riet seiner Partei zur Zurückhaltung in der Koalitionsdebatte. "Ich glaube, das nervt die Leute", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Jede Partei solle im Wahlkampf am besten "für sich kämpfen". In der Wahlkabine würden letztlich keine Koalitionen gewählt.

Trotz der versuchten Anbiederungsversuche von linken Politikern hat sich sowohl Gabriel wie auch Schulz, Olaf Scholz und sogar Altkanzler Schröder bevorzugt  für eine Ampelkoalition aus SPD, neoliberaler FDP und olivgrünen Grünen ausgesprochen. Teilweise warnen sie sogar vor Rot-Rot-Grün.

Dass manches Vorstandsmitglied sich hier trotzdem noch mehr  Haltelinien gewünscht hätte, machte Christine Buchholz gegenüber »neues deutschland« deutlich.

»Ich hatte mich im Vorfeld mit anderen dafür eingesetzt, schärfere Haltelinien zu formulieren.

Wir haben uns jetzt auf die Haltelinien im Erfurter Programm geeinigt.« Dazu zählen neben der Ablehnung von Kampfeinsätzen auch die von Sozialabbau und Privatisierungen öffentlicher Güter. Das Erfurter Programm legt fest, dass die LINKE »in jeder politischen Konstellation dafür eintreten« werde, dass Deutschland »aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird«. So steht es jetzt auch im Wahlprogramm.

Die Entscheidung zwischen Kampfeinsatz und Auslandseinsatz ist in der Praxis nicht ganz einfach, wie Bernd Riexinger vor der Presse einräumte.

Außerdem wird es mit der Linken wohl auch Rüstungsexporte und  gigantische Aufrüstungen geben, die die Rüstungskonzerne mästen und Gelder für Waffen statt für Sozialpolitik verschwenden . 

Er wies darauf hin, dass die Fraktion seiner Partei im Bundestag jeden der aktuellen Auslandseinsätze abgelehnt habe. Ob dies in einer Koalition deren Beendigung bedeuten würde, bleibt dennoch offen. Faktisch aber  ist auch jeder Auslandseinsatz im Rahmen der kriegerischen Nato auch ein Kampfeinsatz.

Die linken Linken der AKL konnten noch weitergehende Forderungen wie die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien im Programmentwurf einbringen. 

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:

Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand.

Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt.

In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle.

Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.

Nicht durchsetzen konnten sie sich mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.

Ihr Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.

So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.Und auch Oskar Lafontaine machte in einem Gastbeitrag für die "Welt" deutlich, dass  die SPS sich grundlegend ändern muss, bevor eine Koalition überhaupt Sinn macht. 

Die Überwindung des Kapitalismus war bei ihrer Gründung das Ziel der Arbeiterparteien Europas. Die grundsätzliche Absage an dieses Wirtschaftssystem brachte der Franzose Jean Jaurès zum Ausdruck: „Der Kapitaliusmus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schon lange haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Ziel aufgegeben. Sie wollten den Kapitalismus zähmen, sprachen von der Kontrolle wirtschaftlicher Macht.

Das damit verbundene Dilemma hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?“

„Bedingt zähmbar“ ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker. Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama. „Ich weiß wohl – die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte interessanterweise die Freiburger Schule um Walter Eucken das Dilemma des Kapitalismus erkannt. Im Gegensatz zur Nachkriegs-Sozialdemokratie glaubte sie nicht an die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Vielmehr waren die Freiburger der Überzeugung, dass wirtschaftliche Macht, wenn sie erst entstanden ist, nicht mehr kontrollierbar ist.

Anlässlich der Einführung George W. Bushs in seine zweite Amtszeit warnte der Historiker Fritz Stern, die USA näherten sich „einer christlich-fundamentalistisch verbrämten Plutokratie“ an. Es sei wahrscheinlich, dass wir mit einer völlig neuen Art von Autoritarismus konfrontiert würden.

Zwar lässt Trump im Gegensatz zu Bush sein Kabinett nicht mehr beten, während Putin schon mal demonstrativ einen orthodoxen Gottesdienst besucht, aber die von Fritz Stern vorausgesagte neue Art des Autoritarismus breitet sich in der Welt aus.

Auf die dem Kapitalismus innewohnende Kriegsgefahr, die Hauptursache des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, hat Papst Franziskus mit dem Satz „Diese Wirtschaft tötet“ wieder aufmerksam gemacht.

Aber auch US-Politiker bestätigen die dem Kapitalismus immanente Kriegsgefahr. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John F. Kerry sagte am 24. Februar 2004: „Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“

Noch immer sterben Söhne und Töchter der USA in den Ölkriegen. Und im Vorderen Orient verloren infolge dieser Kriege über 1,5 Millionen Menschen ihr Leben.