Linker MP Ramelow ermöglicht als Querfrontler die CSU Privatisierungs- und Abzock-Maut

Thüringens rote Landesregierung  ermöglicht überraschend Pkw-Maut im Bundesrat durch Stimmenthaltung in der Länderkammer.

Gestern sah es noch nach einem Scheitern der Maut im Bundesrat aus, diwe in Geheimzusatzvereinbarungen auch die weitgehende Privatisierung  des deutschen autobahn netzes vorsieht,.  Dazu sollen bisher staatliche Hoheitsaufgaben für Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung  der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Zweckgemeinschaft ausgegliedert werden und so das Autobahnnetz den Abzockern und Renditejägern zum Fraß vorgesetzt werden.

Ausgerechnet der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow segnet  diesen Kuhhandel mit seiner entscheidenden Stimme im Sinne eines Querfrontpolitikers zugunsten der rechtspopulistischen CSU  ab, die  diesen Abzock- Unsinn somit  bundesweit durchgesetzt hat.

Diese neoliberale Teil- oder gar Totalprivatisierung deutscher Autobahnen hätte ein linker MP niemals zustimmen dürfen.

Noch am Donnerstag hieß es aus der Staatskanzlei, die Landesregierung werde alle drei Anträge im Plenum unterstützen, die eine Aufhebung, eine grundlegende Überarbeitung oder Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehen. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am Freitag nach Abstimmung auf Anfrage: "Wir haben an der Kritik zur Maut nichts zurückzunehmen."

Es sei jedoch eine neue Situation entstanden. Die Landesregierung habe nach einem Vorstoß der CSU Bayern am Donnerstagabend abwägen müssen. Diese wolle erneut Pkw-Maut und Länder-Finanz-Verhandlungen miteinander verbinden.

Man lässt sich aber durch Rechtspopulisten nicht erpressen und der Länderfinanzausgleich hat mit dieser  Maut der Privatisierungsideologen nichts zu tun.

Thüringen befürchte dadurch Nachteile und dränge auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen, sagte Hoff.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sehe zudem in einer europaweit gültigen Entscheidung zur Pkw-Maut eine bessere Lösung. Wieso stimmt er dann zu?

Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Maut sei diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion.

Auf Facebook antwortete Bodo Ramelow auf meiner Seite :  ( ich lasse es unkommentiert)

Bodo Ramelow Es gibt ständig Nachfragen zur Thüringer Stimmenthaltung gestern im Bundesrat. Zu was hat Thüringen zugestimmt und haben wir das überhaupt? Abstimmung zur Maut? Gab es gestern gar nicht. Der Maut an sich haben wir jedenfalls nicht zugestimmt. Zu keinem Zeitpunkt und mit keiner Abstimmung! 
Gegen die Maut haben wir uns enthalten? Nein! Stimmt einfach auch nicht! Wir haben kein Ja zur VA (VermittlungsAusschuss) Anrufung gegeben. Der zugrundeliegende Antrag war aber gar kein Antrag für Nein zur Maut, sondern nur der Versuch, die Maut im Grenznahen Bereich zu reduzieren oder zu relativieren. Nicht mehr und nicht weniger. Dazu haben wir nicht ja sagen können, weil wir überhaupt nicht betroffen sind und weil damit überhaupt keine Abstimmung gegen die Maut verbunden war. Wie auch, die Mehrheit aller Länder wird von Vertretern der Parteien regiert die auch im Bund die Groko bilden. Warum sollten die nun im BuRa gegen eigenen Beschlüsse im Bundestag Abstimmen? Der Thüringer Landesregierung nun dieses Thema der vermeintlichen Niederlage der Mautgegner unterzuschieben ist so vergleichbar wie Edelstahl und Diebstahl. Hört sich halt ähnlich an und ist ebenso Ideologie getrieben, wie die Maut selber auch! 
Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Maut. Eisenbahnen, Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen sollten öffentlich zugänglich sein und im öffentlichen Eigentum verbleiben. Dazu braucht es aber Gesellschaftliche Mehrheiten und nicht eine einzelne und zweifelhafte Abstimmung im Bundesrat. 
Unsere Enthaltung ermöglicht jedoch die angekündigte Klage vor dem EuGH und damit erreichen wir schneller Europäische Klarheit über Fairness in ganz Europa. Jedenfalls würde ich gerne meine Schwiegermutter besuchen können, ohne für 10 km in Bregenz, dann quer durch die Schweiz und alle Kilometer in Italien jeweils extra bezahlen zu müssen. Wenn also Österreich in Sachen Maut klagt, dann wird es hoffentlich zu Europäischen Standards kommen. Ich jedenfalls freue mich drauf und stehe zu unserem Abstimmverhalten!

 

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