Merkel plant dem Volk die Autobahn zu rauben und zockt jetzt mit der Maut die Autofahrer richtig ab

Schon im letzten Bundestagswahlkampf  hatte Merkel versprochen, dass es mit ihr keien Maut geben wird. Die Autofahrer sollten sicht länger belastet werden.

Zudem hatte die EU signalisiert, dass die von der völkisch-rechtspopulistischen CSU geplante Maut Ausländer im Lande diskriminiere und mit EU Recht unvereinbar sei.

Docjh durch einen Taschenspielertrick wurde die Maut dann doch durchgesetzt. Bundesbürger sollten genauso belastet werden wie Ausländer und dann über die KfZ-Steuer die Mautgebühren zurückerhalten.

Diese Entlastung wird in dieser Form nicht stattfinden . Das  macht Merkels Wahllüge noch dreister.

Doch jetzt kommt es für die deutsche Bevölkerung noch krasser.

Im Rahmen der Maut-Gesetze soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gegründet, die nicht nur  die Verwaltung der 13 000 Kilometer Autobahn zukünftig übernehmen  soll, sondern auch den Betrieb und den Ausbau der  deutschen Autobahnen. Auch der Erhalt des Netzes und die Finanzierung sollen an diese Gesellschaft ausgelagert werden. Das ist bisher die Aufgabe des Staates sprich des Bundes.

Das enthüllen jetzt Geheimdokumente, die in der Berliner Zeitung erwähnt werden.

Das sollten die Bürger nicht erfahren. Lange Zeit wurde dieser Plan der Groko quasi als Geheimsache behandelt. Erst  jetzt im März werden die Papiere bekannt, obwohl das Gesetzesvorhaben schon im Dezember geplant wurde.

So werden komplexe neue  Finanzprodukte für Banken und Versicherungen gestrickt, was schon an die abzocke mit der privatisierten Riester-Rente erinnert.

Autofahrer werden weit mehr Maut als geplant zahlen müssen, damit die Renditeerwartungen der  Investoren bedient werden können.

Es wird damit gerechnet, dass Gelder aus der LKW-Maut, die nicht ausreichen, durch die private PKW Maut aufgestockt werden müssen, die alle Autofahrer mittragebn werden.

Das geht beispielsweise aus Gutachten deer Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen vom 10. März hervor.

Es sollen die Autobahnen also privatisiert werden . Privare kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "rauben".

Merkel als Ex Bolschewiki kennt die Funktionsweise des Kapitalismus sehr gut und es ist deshalb kein Zufall,  dass sie sich als CDU Politikerin für diesen Raubzug an der Bevölkerung hergibt.

Jetzt wird dieses Volksvermögen, dass selbst unter Hitler staatlich war, an private Renditejäger udn Abzocker verscherbelt, die das Autobahnnetz nur unter Rendite- und Profitinteressen betrachten.
Das ist der wahre Grund warum die ploitische Klasse aus CDU/CSU und SPD unbedingt die Maut will und jetzt im Bundetag durchpeitscht.

Und auch Schulz beteiligt sich an diesem dreisten Raub am  deutschen Volk.

Und auch die Oppositionschefin der  Linksprtei findet deutliche Worte zu dem skandalösen Vorhaben von Merkel udn  Schulz.

Zu befürchten ist: es geht heute im Bundestag nicht um ein albernes CSU-Projekt, sondern um ein abgekartetes Spiel der Koalitionsspitzen, bei dem auch die SPD - allen Gerechtigkeitsreden von Martin Schulz zum Trotz - mitspielt. Denn die heute auf der Tagesordnung stehende PKW-Maut ist Voraussetzung für ein anderes, viel zentraleres und noch gefährlicheres Projekt: die geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr - im Klartext: die Teilprivatisierung unserer Autobahnen! Die SPD stimmt der PKW-Maut mit der Begründung zu, dass sie damit ihre Verlässlichkeit unter Beweis stellt. Ich finde: Verlässlich sollte man gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern sein. Und in keinem Fall ist es Verlässlichkeit, öffentlich die PKW-Maut als unwichtiges Projekt hinzustellen, dem man um des lieben Koalitionsfriedens wohl oder übel zustimmt, aber sich im Geheimen die Hände zu reiben, dass damit der Weg bereitet wird für die Verscherbelung der Autobahnen im Interesse von Versicherungen und Konzernen. Ich sage dagegen: Nein zur PKW-Maut und Nein zur Teilprivatisierung. Die Autobahn gehört uns allen, denn wir alle haben sie mit unserem Steuergeld finanziert! Schluss mit dem Verscherbeln unseres Eigentums an irgendwelche Renditejäger, die uns dann nur abzocken.

 

 

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