CDU goes völkischen Rechtspopulismus

Einfach mal an die eigene völkisch-rechtspopulistische Nase fassen Julia Klöckner CDU

SPD-Chef Sigmar Gabriel klebte sich vor ein paar Monaten noch (im Namen der Bild-Zeitung!) einen „Refugees welcome“-Button ans Revers und vermeldete, dass Deutschland nach einer Million Migranten in 2015 jedes Jahr weitere 500.000 spielend leicht verkraften könne. Deutschland sei „ein starkes und mitfühlendes Land“, so Gabriel damals, habe eine „exzellente, wirtschaftlich gute Situation.“ Davon ist heute keine Rede mehr. Statt dessen eifern die Regierenden, den Angstschweiß förmlich auf der Stirn, mit jeder weiteren Maßnahme der AfD hinterher und nähern sich mit jedem weiteren „sicheren Herkunftsland“ und abgeschobenem Ausländer einer Rhetorik an, die noch vor wenigen Monaten allein den Rechtspopulisten vorbehalten war. „In NRW werden Frauen wie Freiwild verfolgt“, sagte beispielsweise Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach der Silvesternacht in Köln, während Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende, jetzt endlich ein „Zeichen an Flüchtlinge“ verlangt, dass man nach Deutschland „nicht einfach so reingeschwappt kommt“. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wäre für so einen menschenverachtenden Satz vor einem halben Jahr noch sehr zu Recht geteert und gefedert worden. Heute ist der Rechtspopulismus, dank Angela Merkel, Regierungspolitik - und die rhetorische Differenz zur AfD kann nur noch sehr mühsam, zum Beispiel unter Hinweis auf das völkisch-rassistische Geraune des AfD-Rechtsextremen Björn Höcke, markiert werden.

 

schrieb sogar die Wirtschaftswoche vor geraumer Zeit.... nicht nur Junge Welt oder IZ.

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