SPD Schulz: Soziale Gerechtigkeit ist nicht Klassenkampf sondern gesellschaftliche Notwendigkeit - Ansonsten verteidigt er langweilig den  Status Quo- Keine Distanzierung von Kooperation mit Merkel

Auf dem Sonderparteitag wurde Schulz zum neuen SPD Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt.

Die Verächtung des Staates durch Neoliberale sei nicht mehr hinnehmbar.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht Klassenkampf sondern notwendig. Das ist eine richtige Aussage, die aber nicht inhaltlich unterfüttert wird und deshalb eine leere Phrase bleibt.  

Im Kern wiederholt Martin Schulz in einer Parteitagsrede aber nur seine bescheidenen Veränderungsvorhaben in bezug auf die Agenda 2010.

Dabei hat er neulich sogar das Hartz IV- Zwangsregime ausdrücklich verteidigt. An der Agenda 2010 will er nur ganz marginale Veränderungen vornehmen. Den Sozialabbau insgesamt will er nicht zurücknehmen.

Er verschweigt auch den Menschen, das auch ein Kanzler Schulz die Hochrüstung um Milliarden Euro massiv steigern würde. Stattdessen schwafelt er substanzlos von der besseren Unterstützung von Familien und von  Pflegebedürftigen - die garnicht finanzierbar  ist, wenn er Milliarden in die Rüstungsindustrie pumpt.

Er argumentiert auch rassistisch , indem er das Märchen vom islamischen Terror übernimmt und verschweigt, dass der islamische Terror im Kern oft geheimdienstgemacht ist.

Er bedient rechtspopulistische Ideologie, indem er Religiöse im Lande nicht haben will, wenn sie ein fragwürdiges  Frauenbild haben, dass Frauen benachteiligt, obwohl alle Weltreligionen im Kern diese Denkweise vertreten.

Auch im Papsttum dürfen Frauen weder Priester noch Bischöfinnen oder Päpstinnen  werden und sind auch somit im Katholizismus benachteiligt. Diese Leute will er aber nicht aus dem Land weisen . Das ist deshalb ein rechtspopulistischer oder  gar rassistischer Ansatz.

Erst an zweiter Stelle prangert er Gewalt der Rechtsradikalen und der Rassisten an.

Er prangert den Begriff "Lügenpresse" an, der aber leider bezogen auf Konzernmedien und Staatsmedien oftmals seine völlige Berechtigung hat.

Das hat auch nichts mit Pressefreiheit verteidigen zu tun.  Da irrt Schulz. Denn gerade diese Konzernmedien  und gleichgeschaltete Staatsmedien berichten einseitg im Interesse der Top Wirtschaft und somit oft gegen die Interessen des  Volkes gerichtet und  genau das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Hier macht sich Schulz selber zum Feind der Freiheit, indem er nicht erkennt, dass alternative Medien das Gegenstück zu Konzernmedien sind und diese einseitige Berichterstattung verteidigt - ohne nicht anzuerkennen, dass er sich durch diese Mainstreammedien ebenfalls oftmals angewidert fühlt.

Schulz verteitigt die EU unkritisch  und er verdrängt damit die Richtigkeit der Forderung diese EU der Konzernherrschaft  und der neoliberalen Sparpolitik  anzuprangern und ein anderes Europa der Völker von unten zu fordern.

Er greift Europa-Bashing an - er meint aber die EU der Plutokraten, dass immer mehr Menschen in dieser Form ablehnen. 

Dieses Europa steht auch bisher für Kriegstreiberei der USA,  für die Herrschaft der Weltkonzerne, für Steuervermeidungstricks der Global Player, für gigantische Hochrüstung der Nato Länder der EU und für extremen Sozialabbau.

Davon kein Wort in der Rede von Schulz.  

Insofern vergewaltigt er auch Willy Brandt, weil er ein Europa der Völker als Realität suggeriert, dass in Wahrheit  ein Europa der Top Wirtschaft und der Lobbyisten sowie der Global Player und der Weltkonzerne  ist. 

Seine halbherzige Kritik an Erdogan im Stile eines Querfront-Idedologen kann wenig überzeugen - gleichzeitig steht er als EU Top Funktionär von einst für den Schacher der EU mit Flüchtlingen und Milliardenzahlungen an die Türkei und an Erdogan  um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten . Auch davon kein Wort in seiner Rede.

Ansonsten hatte er in einem Interview vor Tagen eine Koalition mit der CDU und mit Merkel nicht ausgeschlossen, den ein Juso-Verband gefordert hatte,

Er hat kein klares Programm und wäre somit auch bereit die Herrschaft von Merkel vier weitere Jahre als Steigbügelhalter der Rechten mitzutragen - mit denen kungelte er ja auch schon geheim im Europaparlament. Dadurch hat er die Linke in Europa verraten und sich als Kungelkandidat konservativer Herrschaft schon auf Europaebene geoutet.

Er will Bundeskanzler werden - aber er würde auch genauso gut die Kanzlerschaft von Merkel stützen - genau das macht ihn im Kern unwählbar.

 

Oskar Lafontaine meint dazu:

Der Schulz-Zug fährt - aber der Kapitalismus frisst seine Kinder

Die SPD feierte heute ihren Martin Schulz. Alle Delegierten wählten ihn. 100 Prozent, das gab's noch nie.

Kritischen Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass Martin Schulz wenig konkret wurde und dass seine bisher gemachten Versprechen - längeres Arbeitslosengeld, weniger befristete Arbeitsverträge und kostenlose Bildung für alle - schon seit vielen Jahren von den Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen werden. Und er sagte auch nicht, mit wem er diese Ziele umsetzen will und wie das bezahlt werden soll.

Dennoch: Einen Politikwechsel in Deutschland kann es nur geben, wenn die SPD sich programmatisch grundlegend erneuert.

Erstaunlicherweise hat Christoph Hickmann in der "Süddeutschen Zeitung" das Problem aller sozialdemokratischer Parteien in Europa erkannt: "Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?"

"Bedingt zähmbar" ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker.

Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama, "Ich weiß wohl - die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder", gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.

Nur wenn die SPD den Mut und die Kraft aufbringt, sich den Machtstrukturen der Gesellschaft entgegenzustellen - darauf deutet zurzeit wenig hin -, hat sie eine Chance, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern.

Dazu muss sie die Agenda 2010, die Lohndrückerei und die Rentenkürzungen, vollständig zurücknehmen. Sonst wird sie ihre Wähler wieder enttäuschen.

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