Georg Theis (DIE LINKE.):

Finger weg von Omas Rente!

Im Jahr 2002, also noch 1 Jahr vor Verkündung der Agenda 2010 durch den SPD-Kanzler Gerhard Schröder, beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Rentengesetz, welches eine Kehrtwende in der Rentenpolitik einleitete, die vorher undenkbar gewesen wäre.

Die Arbeitgeberbeiträge wurden drastisch gesenkt, während die Beschäftigten über ihnen aufgezwungene Riester- und Rürup-Verträge für die private Vorsorge immer tiefer in die Tasche greifen mussten und man sie schamlos der Profitgier der Versicherungsbranche und den Launen der Finanzmafia aussetzte.

2007 wurde dann mit der Großen Koalition unter Führung Angela Merkels und dem Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) ein weiteres Mal die Axt an das Rentensystem gelegt, in dem man das Renteneintrittsalter auf 67 erhöhte, was offensichtlich Finanzminister Schäuble und der CSU immer noch nicht reicht, wollen sie doch das Eintrittsalter am liebsten auf 70 oder gar 75 Jahre heraufsetzen.

Die Folgen dieser Politik können wir jetzt sehen:

Fast 6 Millionen Menschen droht die Altersarmut, da sie trotz jahrzehntelanger Arbeit viel zu wenig Rentenansprüche erworben haben oder weil sie durch Arbeitslosigkeit oder gesundheitliche und körperliche Einschränkungen früher in Rente gehen mussten und nun mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen.

Denn für jeden Monat, den man vorm 67. Lebensjahr in Rente geht, muss man mit einem Abschlag von 0,3 % rechnen, das sind 3,6% im Jahr. Wer also mit 63 in Rente geht, muss mit einem Abschlag von sage und schreibe 14,4% im Monat rechnen.

Daran ändert auch Frau Nahles´wohlwollend klingende ,,Rente mit 63" nichts, denn sie ist die reinste Mogelpackung. Sie macht nämlich 45 Beitragsjahre zur Bedingung und sie gilt auch nur für den Jahrgang 1952. Danach geht das Renteneintrittsalter im 2-Monatsrhytmus hoch 65 und dann auf 67.

Und anstatt wie DIE LINKE dafür Sorge zu tragen, diese Mogelpackung zu korrigieren und allen Menschen bereits nach 40 Beitragsjahren mit spätestens 60 den Renteneintritt zu ermöglichen, hält die SPD weiterhin an dieser unsäglichen Politik fest und setzt nach dem ganzen Flop mit Riester und Rürup nunmehr auf Betriebsrenten.

Und jedem Kritiker dieser ,,Reformen" wird dann erklärt, man müsse ja den demografischen Wandel beachten, schließlich werden ja immer weniger Kinder geboren.

Was ist denn das für ein Irrsinn?!

Zum Einen, ja es könnten und müssten mehr Kinder geboren werden, aber die Geburtenrate ist genauso hoch wie in den 70-er Jahren; und zum Anderen:

Seit wann erarbeiten Kinder unseren Wohlstand?!

Nein, wer will, dass genügend Geld in die Rentenkasse fließt, der muss sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ordentlichen Löhnen und Beitragssätzen schaffen und die 3 Milliarden €, mit denen die privaten Versicherungen jedes Jahr subventioniert werden, ebenso wie die Profite die sie machen, der gesetzlichen Rente überführen.

Das kann doch wohl nicht so schwer zu verstehen sein!

Und dann ist es natürlich notwendig zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung überzugehen, in die alle, auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte einzahlen und bei der alle Einkunftsarten, auch die aus Mieten, Pachten, Zinsen, Kapitalvermögen, Leasingraten und Lizenzgebühren herangezogen werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft und der damit verbundene Rentenanstieg ab einem Einkommen von 10.000 € auf maximal das Doppelte des Durchschnittsverdienstes in Deutschland abgeflacht und im Sinne des solidarischen Ausgleichs umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor nicht genug in die Rente einzahlen konnten.

Nur so kann die Rente auf verlässliche Füße gestellt und Altersarmut verhindert werden.

Neben der Volksversicherung ist jedoch auch die Einführung einer Bruttowertschöpfungsabgabe dringend geboten.

Sie hätte zur Folge, dass die Betriebe nicht länger nach der Anzahl der Beschäftigten und nach der Höhe der Löhne in die gesetzliche Rente einzahlen, sondern nach der Höhe der Gewinne. Das wäre wirklich mal eine Reform.

Und natürlich muss zu allerst an diejenigen gedacht werden, die am meisten von Altersarmut betroffen sind - und das sind nunmal die Langzeitarbeitslosen und die prekär Beschäftigten.

Und hier setzen wir als einzige Kraft im Parlamentsbetrieb und politischen Leben darauf, dass endlich auch Ausbildungszeiten berücksichtigt werden und fordern überdies die Wiedereinführung und deutliche Erhöhung der Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger, so als würden sie Beiträge wie bei der Hälfte des Durchschnittslohnseinkommens abführen, und fordern die Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Das heißt im Klartext, wir wollen mit Steuermitteln den Rentenanspruch auf 3/4 des Durchschnittseinkommens anheben und falls notwendig eine solidarische Mindestrente von 1050 € finanzieren. Auch deshalb fordern wir die Vermögenssteuer.

Das Rentenniveau muss allgemein auf 53% des letzten Bruttolohns angehoben werden und die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren, mit denen der gesetzlichen Rente Geld entzogen wird, dass dann den Privatversicherungen zufließt, sind zurückzunehmen.

Wir wollen ein Ende des neoliberalen Betrugs!

Versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, sind familienpolitische Leistungen.

Sie müssen über Steuern finanziert werden statt die Rentenkasse weiter zu belasten.

Umschulungen sind über die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren und Rehamaßnahmen über die Kranken- und Pflegeversicherung.

DIE LINKE hat also einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, die die Rente wirklich dauerhaft sicher macht und einen würdigen Lebensabend für alle garantiert.

Und eine rot-rot-grüne Bundesregierung wird es mit uns nur geben, wenn SPD und Grüne bereit sind, diese Vorschläge zu übernehmen und mitzutragen.

Die Verhinderung und Bekämpfung von Altersarmut hat oberste Priorität für uns.

Wir bleiben dabei: Finger weg von Omas Rente!

 

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