LINKEN-Ikone Oskar Lafontaine glaubt nicht an Rot-Rot-Grün und fordert klare Kante

(dts Nachrichtenagentur) Berlin.  Der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. „Wir brauchen eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte“, sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Schulz-Hype alleine ändere an der sozialen Lage in Deutschland nichts. Lafontaine sieht bei SPD und Union „eine totale Verschiebung“ der politischen Perspektive. „Wenn wir als Linke heute wieder den Sozialstaat und das Steuersystem fordern, das es zu Zeiten von Helmut Kohl gegeben hat, dann stoßen wir auf heftige Ablehnung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. „Die entscheidende Frage für rot-rot-grün lautet also, ob SPD und Grüne bereit sind, den Sozialstaat und ein gerechtes Steuersystem wieder herzustellen.“

Skeptisch sieht Lafontaine auch die von Schulz versprochenen Veränderungen an der Agenda 2010. „Die angekündigten Korrekturen sind bescheiden“, sagte der Linken-Politiker. Außerdem gebe es noch „gewaltige Fehlentwicklungen“ in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. „Solange Martin Schulz daran nichts ändern will, kann von einer Abkehr der SPD von der Agenda 2010 keine Rede sein.“

Das ist eine korrekte Positionierung. Die SPD regiert seit Jahren trotz linker Mehrheit mit der CDU. Auch dadurch ist erkennbar, dass sich die SPD  im Kern nicht von der Agenda 2010 und der Politik des Sozialabbaus entfernen will, die die Merkel-CDU übrigens immer noch ganz richtig findet.

In der Rheinischen Post hat Schulz das Hartz IV- Sanktionsregime der Agenda 2010 erst kürzlich ausdrücklich verteidigt, dass DIE LINKE grundsätzlich ablehnt.

Schon im Europaparlament hat sich Martin Schulz mit Rechtsfraktionen die Macht geteilt und so die europäische Linke und viele Linkswähler betrogen.

Er steht im Kern für die restrikive Flüchtlingspolitik genauso wie für eine austeritative Sparpolitik gegenüber Südeuropa, die viele Menschen ins Elend gestürzt hat.

Dieser Martin Schulz steht ganz sicher nicht für einen Wandel in der Politik.

Damit reagiert Lafontaine indirekt auf Geheimgespräche der LINKEN-Spitze um Kipping und Riexinger mit der SPD, wobei die Fraktionsspitze übergangen wurde. Diese Treffen sollen demnächst mit den Seeheimer Kreis-affinen SPD- Netzwerkern weitergeführt werden, die seinerzeit Gregor Gysi wegen seiner Kritik an der US-hörigen Ukraine-Politik und der Rolle Israels am Nahostkonflikt ausgeladen hatten.

Diese Herrschaften für linke Politik und Rot-Rot-(Grün) zu begeistern dürfte schwer sein, da sie die Plattform der Hardcore-Neoliberalen und der Transatlantiker in der SPD bilden.

 

 

 

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