Niederlande: Sozis und Konservative zweitrangig - Rechtsliberaler gewinnt - Rechtspopulist Wilders nur Zweiter( von drei Zweiten)

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich laut Prognosen ein deutlicher Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ab - der allerdings massiv Stimmen verliert.

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz, wie der TV-Sender NOS am Mittwochabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete. Die VVD sicherte sich demnach 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf lag mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66. (afp)

VVD ist die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des Premierminister Mark Rutte. Sie sinkt von 41 Sitzen 2012 auf nun 31 Sitze.

Einen noch herberen Verlust erleidet die PvdA, die Arbeiterpartei. Sie regierte in Koalition mit der VVD und stürzt von 38 auf 9 Sitze.

Die PVV „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders gewinnt mit ihren Einwanderungs- und EU-kritischen Thesen vier Sitze dazu und steigt von 15 auf 19 Sitze.

Die sozialistische Partei SP, in Opposition zum zweiten Rutte-Kabinett, verliert einen Sitz von 15 auf 14.

CDA, der „Christlich-demokratische Aufruf “ war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), unterstützt von der Partei für die Freiheit (PVV). Sie kommt von 13 auf 19 Sitze.

D66 ist die Partei der „Demokraten 66“, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchten. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze.

Die christliche Union CU hält sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und trotzdem progressiv in Hinsicht auf bezüglich Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen. 6 Sitze statt bisher 5.

GL ist die Grünlinke Partei, die sich selbst „grün“, „sozial“ und „tolerant“ nennt. Sie ist der große Wahlgewinner mit 16 Sitzen statt bisher nur 4. Das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

SGP ist die „Reformierte politische Partei“ der Calvinisten. Sie fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und bezieht die antifeministische Position, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, aber nicht gleich. Sie bleibt bei 3 Sitzen.

PvdD, ist die „Partei für die Tiere“ zu deren Hauptzielen Tierrechte und Tierschutz gehören. 5 Sitze statt bisher nur 2.

50+ ist die Partei der Rentner und Pensionisten. Sie errang 4 Sitze statt bisher 2.

Die Migrantenpartei Denk (Abspalter der Sozialdemokraten) ging neu ins Rennen und erhielt aus dem Stand 3 Sitze.

Auch das neue „Forum für Demokratie“ (FvD), eine rechtskonservative Partei in Konkurrenz zu Geert Wilders, gewinnt von null auf 2 Sitze.

Mainstreammedien verschweigen, dass Rutters erhebliche Einbußen hinnehmen mußte und sich inhaltlich den rassistischen Positionen von Wilders stark  angenähert hatte.

So schickte er den Niederländern einen Brief, der Ausländer pauschall stigmatisierte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-verhaltet-euch-normal-1.3347607 An alle Niederländer": So ist der Brief von Ministerpräsident Mark Rutte überschrieben, der ganzseitig in den acht wichtigsten Zeitungen des Landes erschienen ist. Aber Rutte meint gar nicht alle Niederländer, er zielt allein auf Einwanderer und Flüchtlinge, die sich seiner Ansicht nach nicht an die Regeln halten. "Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hierhergekommen sind." Ihnen ruft er zu: "Verhaltet euch normal oder geht."...

Mit dem Brief, oder besser: der Werbeanzeige steigt Rutte in den Wahlkampf ein. Der Rechtsliberale kennt seinen wichtigsten Gegner: Wilders liegt in den Umfragen vorn. Eine Koalition mit dem Nationalisten schloss Rutte vergangene Woche aus, nun greift er inhaltlich an. Wilders wird gewählt, weil er den Menschen Sicherheit verspricht, weil er ihre Identität schützen, sie vor Fremdem, vor Unordnung bewahren will. Nun signalisiert Rutte, dass er das alles auch kann, dass er der bessere Wilders wäre.

In vielen Zeilen umreißt er, was er für "nicht normal" hält: Menschen, die glaubten, immer Vorfahrt zu haben, Abfall auf die Straße werfen, Busfahrer bespucken, "in Gruppen herumhängen" und andere bedrohen oder gar misshandeln. Menschen, die sich nicht anpassen wollen, die Homosexuelle belästigen, Frauen in kurzen Röcken hinterherpfeifen oder "normale Niederländer als Rassisten bezeichnen".

Er bezieht diese Eigenschaften nicht auf Niederländer und das macht den Ansatz rassistisch - denn es gibt natürlich auch viele Niederländer mit diesen "Eigenschaften".

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php