Linke Partei Spitze nach Geheimgesprächen mit der SPD zu Rot-Rot-Grün  bereit - de facto sogar weitgehend bedingungslos

Nach Geheimtreffen der Linkspartei auf Ebene der Parteiführung ist die Linkspartei angeblich zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition bereit.

Bei diesen Gesprächen wurden die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch offensichtlich  übergangen.

Riexinger und Kipping haben diese Aktion zu verantworten, die zu einer Anbiederung der Linkspartei an die SPD führen soll - bei weitgehender Aufgabe eigener Positionen.

Riexinger und Kippping  setzen nach seinen Geheimgesprächen mit Schulz nun auch im Bund voll auf Rot-Rot-Grün, obwohl sich mit der Schulz-Kandidatur und besseren Umfragewerten an der Kriegs- und Kürzungspolitik der SPD nicht das Geringste geändert hat.

Riexinger fordert zwar eine klare Positionierung von Schulz - Er knüpft daran aber keine konkreten Bedingungen, wie eine sofrtige Beendigung dieser Koalitionsgespräche. 

"Bewegt" hat sich die SPD nur in ihrer Wahlkampfrhetorik, keineswegs aber in ihrer Regierungspraxis. Merkel und die CDU werden von Schulz weiterhin unterstützt - trotz "linker" Mehrheit im Bundestag.

Es wird auch ausgeblendet, dass die Grünen längst zu einer reinen neoliberalen und CDU affinen Partei geworden ist und ohne die Grünen hätte auch Rot-Rot sowieso keine Mehrheit mehr.

Riexinger wertet es als Erfolg der Linken, wenn die SPD „das Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf setzt“, anstatt sie an wirklichen sozialen Fortschritten zu messen, wofür ja schon jetzt rot-rot-grüne Mehrheiten im Bundestag zur Verfügung stehen würden.

Die Linke kann der SPD gerne anbieten, soziale Verbesserungen bzw. die ohnehin  ganz marginale „Rückabwicklung der Agenda 2010“ mit ihren Abgeordneten im Einzelfall zu zu unterstützen.

Für bloße Versprechungen oder  für reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen darf sie aber nicht als Teil der Bundesregierung die Mitverantwortung für die menschenverachtende Austeritäts- und Flüchtlingspolitik oder gar imperiale Kriegspolitik  übernehmen, die Martin Schulz in der EU vorgeführt hat und mit der Schuldenbremse fortsetzen will.

Dasselbe gilt für die Friedenspolitik. Zu den "Voraussetzungen für einen Regierungseintritt der LINKEN" (die ja nicht mit den grundsätzlichen Zielen verwechselt werden dürfen), zählt laut Riexinger nicht mehr die "Auflösung der Nato", sondern nur noch das Nein zu "KAMPF"einsätzen der Bundeswehr.

Andere illegale und rechtswidrige  Auslandseinsätze unter Nato-Kommando wären also mit der LINKEN nicht mehr ausgeschlossen, was einem Todesurteil für eine linke Partei gleichkäme - oder will man sich auf UN Rersolutionen verlassen, die von den USA und der EU notfalls erschlichen werden?

Riexinger beteuert zwar im Interview, dass die Linke keine „Ersatz-SPD“ sei und dass sie sich „nicht unter Wert verkaufen“ wolle, beschränkt sich aber trotzdem auf Appelle an Martin Schulz, mehr Gerechtigkeit „auszustrahlen“.

Aber genau das kann die Spitze der Linkspartei nicht inhaltlich garantieren.

Solche Ratschläge mögen vielleicht dazu beitragen, die SPD zu stärken, den Schulz-Hype und „rechnerische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün“ zu fördern, können die Linke als Juniorpartner von Schulz im Wahlkampf aber natürlich nur schwächen.

Die Linke hat in den kommenden Wahlkämpfen nur als Systemopposition zum neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien, zu denen ja auch die AfD gehört, eine Chance.

Die sollte sie nutzen, anstatt Martin Schulz weiter hinterher zu dackeln, meint auch Heino Berg vom linken Flügel der Partei.

Auch in Frankreich und Griechenland wie in Großbritannien hatten sozialdemokratische Regierugen sich in Regiertungen abgewirtschaftet und als Teil des neoliberalen Establishments das Ansehen von Linken in ganz Europa zerstört. Teilweise wurden auch Linke wie in Frankreich durch  die neoliberale Wirtschaftspolitik udn imperiale Nato Kriegspolitik diskreditiert.

Nur wo die Linke sich in Totalopposition zu den Sozialdemokarten stellte - wie die Syriza als Linke zur Sozi-Pasok wie in Griechenland, konnte sich die Linke glaubhaft als politische Alternative für einen grundsätzlichen Politikwechsel profilieren - der allerdings selbst in Griechenland auf sich warten lässt.

Der nächste Verrat der SPD am Volk ist jedenfalls vorprogrammiert, wenn sich eine Linke blind zum Steigbügelhalter einer Schulz SPD  macht, dessen Spitzenkandidat auch vor Geheimverträgen  und Kungelei mit der Rechtspartei im Europaparlament zu Lasten der Linken nicht zurückschreckte.

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