CIA als Stasi der USA wird jetzt offiziell Staat im Staate und Schattenregierung

Auch unter Obama hatten Geheimdienste der USA immer  mehr Macht erhalten und ähnlich  wie in der ehemaligen DDR wurde sogar ein Geheimdienst-Ministerium in den USA geschaffen, dass einem Konglomerat mehrerer US Geheimdienstebene auf Minister- und somit auf Regierungsebene hebt.

Doch selbst unter US Präsident Obama war es so, dass der CIA zwar Morde mit Drohnen verübte - aber  jeder einzelne Mordanschlag mit Killerdrohnen mußte vom US Präsidenten einzeln und vor allem persönlich und schriftlich abgesegnet werden.

Der US-Präsident Donald Trump hat der Central Intelligence Agency die Vollmacht erteilt, unbemannte Luftfahrzeuge auf der Jagd nach Terroristen zu verwenden. Das schreibt das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Der Zeitung zufolge soll der Geheimdienst seine neuen Befugnisse erstmals Ende Februar ausgeübt haben, als der Vize-Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Abu al-Khayr al-Masri, umgebracht worden war.

Jetzt soll der CIA  somit aber die totale Macht über illegale staatliche Mordanschläge erhalten, was die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den USA endgültig ausgehebelt.

So wird der CIA zu einem Staat im Staate und gar zu einer zweiten  Schattenregierung.

President Donald Trump has given the Central Intelligence Agency secret new authority to conduct drone strikes against suspected terrorists, U.S. officials said, changing the Obama administration’s policy of limiting the spy agency’s...  Wallstreet Journal

Der US-Präsident Donald Trump hat die Zuständigkeiten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen anzugreifen, alleine der CIA übertragen, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ berichtet.

Das könne laut Experten zu einer Zuspitzung der Beziehungen zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon führen- aber auch zu einer Schattenregierung, die unabhängig vom US Präsidenten Trump agieren könnte.

Trumps Entscheidung, solche Zuständigkeiten an die CIA zu übergeben, bedeutet eine Abweichung von der herkömmlichen Vorgehensweise, die noch während der Amtszeit von Barack Obama entstanden war, als sich die CIA ausschließlich mit der Ausspähung und Auswahl von Bodenzielen befasste, während die Schläge zusammen mit sdem Militär vom CIA ausgefährt wurden.

Obama sei überzeugt gewesen, dass es diese Vorgehensweise ermögliche, die Transparenz von US-Militäroperationen zu erhöhen.

Denn das Pentagon sei im Gegenteil zur CIA verpflichtet, die Zahl der geführten Luftangriffe udn Drohnenmorde  und somit auch der vernichteten  vorgeblichen Terroristen  ( dfenen aber noch keine Schuld juristisch nachgewiesen wurde) offenzulegen, während die CIA von den mithilfe von Drohnen ermordeten Terrorverdächtigen  alleine agierend gar nichts berichten müsse.

Diese Neuerung könne jedoch die bereits existierenden Widersprüche zwischen dem Pentagon und der CIA verstärken, oder gar zu einem Konflikt zwischen den Behörden führen.

Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Versetzung von Luftschlägen an die CIA wurde den Quellen der WSJ zufolge jetzt getroffen, um vor allem die Durchführung von Operationen in Syrien zu erleichtern. Doch im Endeffekt könne dies dazu führen, dass die CIA die Möglichkeit bekommt, ihre geheimen Operationen zur Vernichtung von  angeblichen Terrorverdächtigen nicht nur in Syrien, sondern auch in Jemen, Libyen, Somalia und anderen Konfliktregionen durchzuführen.

Dem Blatt zufolge soll Trump die neuen Zuständigkeiten bereits am nächsten Tag nach seinem offiziellen Amtsantritt an die CIA übertragen haben, noch bevor der neue CIA-Direktor in seinem Amt bestätigt wurde.            
 
 

 

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