Erzkonservativer TV Sender Fox News fordert Säuberungen in der US Regierungsadministration

Offen wird der tiefe Überwachungsstaat der USA an den Pranger gestellt- Obama habe Trump abgehört

Immer wieder behaupten Donald Trump nahestehende Medien, das  in der US Regierung immer noch Vertraute von Ex US Präsident Obama sitzen,  die die Politik von Trump systematisch boykottieren würden.

So lobt Fox News den Ex US Präsidenten Lincoln, der 90 % der Bediensteten bei seiner Übernahme entlassen hätte,
Sie wollen jetzt auch Beweise gefunden haben, dass US Präsident Obama den Trump Tower systtematisch abgehört und  bespitzelt hätte.

Trump Berater Stione spricht von einem Skandal, der größer sei als der damalige Watergate-Skandal in der Ära Nixon.

Schon vor Wochen hatte Trump selber solche Vorwürfe erhoben.

US Präsident Trump  hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, ihn im Oktober – kurz vor der Präsidentenwahl – abgehört zu haben. "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, um meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzapfen zu lassen", twitterte Trump.

Ob das wohl legal gewesen sei, fragte Trump in einem weiteren Tweet. Es sei auf jeden Fall "ein neuer Tiefpunkt", schrieb der Präsident. Er sei überzeugt, dass ein guter Anwalt einen großartigen Fall daraus machen könnte.

Auf welche Quellen sich Donald Trump bei der brisanten Behauptung beruft, ist nicht vollkommen klar. Die Vorwürfe basieren aber offenbar auf einem Artikel der rechten Nachrichtenseite "Breitbart", der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die wiederum zitiert den Radioshow-Host Mark Levin, der am Donnerstag gefordert hatte, Obamas Bemühungen Donald Trump klein zu halten, untersuchen zu lassen.

In einem weiteren Tweet schrieb Trump: "Böser (oder kranker) Kerl!" – offenbar in Bezug auf seinen Amtsvorgänger. Weiter vergleicht er die Situation mit der Watergate-Affäre in den siebziger Jahren. Damals waren fünf Männer in die Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington eingebrochen, um Abhörwanzen anzubringen.

Sie wurden von der Polizei erwischt und verhaftet. Vor allem Dank den Recherchen der US-Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward für die Washington Post wurde bekannt, dass die Einbrecher im Auftrag des Weißen Hauses handelten – in dem der Republikaner Richard Nixon die USA führte. Zwei Jahre später musste Nixon als Präsident zurücktreten.

In einem anderen Tweet sprach er von "McCarthyism". Es ist eine Anspielung auf die McCarthy-Ära in den vierziger und fünfziger Jahren, der Anfangsphase des Kalten Krieges. Sie ist benannt nach dem damaligen Senator Joseph Mc Carthy und war geprägt von blindwütigem  Antikommunismus und Verschwörungstheorien der US-Regierung.

Es wurde in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet, dass das FBI und die Geheimdienste während des Wahlkampfs in Trumps Umfeld Untersuchungen durchgeführt hätten. Darüber hatte unter anderem die New York Times berichtet. Angeblich soll untersucht worden sein, ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab. Zuletzt hatte die Zeitung darüber am 19. Januar – am Vorabend von Trumps Amtseinführung – berichtet.

Die Berichte bezogen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit nichts zu tun. Abhöraktionen – wie sie Trump nun unterstellt – müssten vom Chef des FBI, James Comey, angeordnet worden sein, nicht vom Weißen Haus.

Vorwürfe kamen erstmals von rechtsgerichtetem Hörfunk

Am Donnerstag hatte eines der vielen rechtsgerichteten Talkradios in den USA (Mark Levin) berichtet, dass Obama hinter solchen Untersuchungen stecke. Am Freitag griff das rechtsgerichtete Nachrichtenportal Breitbart News das Thema auf, am Samstag twitterte der Präsident. Breitbart News wurde von Stephen Bannon mit gegründet, der heute Chefberater des Präsidenten im Weißen Haus ist.

Diese Anschuldigungen können nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, wie das meiste, das Trump via Twitter in die Welt hinausposaunt. Trifft der Vorwurf zu, dann hat Obama ein Kapitalverbrechen begangen, das der Staat verfolgen muss.

Wenn nicht, dann ist der Präsident massiv in der Bedrouille. Im schlimmsten Fall droht ihm ein Impeachment-Verfahren.  

Warum geht Trump dieses Risiko ein? Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Die offensichtlichste lautet: Er will  angeblich von KremlGate ablenken - glauben die Obama-Anhänger  und Trump-Gegner.  Dabei wird das Trump-Team beschuldigt, schon während des Wahlkampfes mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben.

Trump schrieb bei Twitter als Reaktion auf die Kritik an seinem Justizminister Jeff Sessions: "Gerade herausgekommen: Den selben russischen Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat, hat Barack im Weißen Haus 22 mal und allein im letzten Jahr vier Mal getroffen."

Hintergrund sind Sessions Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, im vergangenen Jahr, als er noch Senator und Wahlkampfhelfer für den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump war. Diese hatte Sessions bei einer ersten Anhörung im Senat, nach der er als Justizminister bestätigt wurde, nicht erwähnt. Das FBI ermittelt, ob Moskau zugunsten Trumps Einfluss auf die US-Wahl genommen hat.

Doch es gibt auch einen persönlichen Aspekt: Trump ist seit Jahren von Obama geradezu besessen. 2011 hat er in der so genannten Birther-Kampagne behauptet, Obama sei nicht in den USA geboren worden und deshalb kein legaler Präsident. Diese Behauptung hielt er aufrecht, obwohl Obama den offiziellen Geburtsschein vorlegte, der seine Geburt in Hawaii bestätigte. Erst kurz vor Abschluss der Wahlkampagne nahm Trump diese Behauptung – die im Übrigen klar rassistisch motiviert war – zurück.

Am Korrespondenten-Dinner 2011 machte sich Obama in Anwesenheit von Trump über die Birther-Kampagne lustig. Videobilder zeigen, dass Trump alles andere als amüsiert war. Es kursiert gar die These, dass dieser Vorfall der Auslöser war für Trumps  Beschluss, selbst als Präsident zu kandidieren. Als Präsident will er diesem Anlass fernbleiben. 

Obama als «Vater von Isis» bezeichnet

Trump kann von Obama nicht lassen. Im Wahlkampf bezeichnete er ihn als «Vater des Isis». Die Fotos, die zeigen, dass bei Obamas Inauguration viel mehr Menschen in Washington waren als bei seiner, treiben ihn zur Weissglut.

Längst hat Trumps Obama-Obsession den Charakter einer Verschwörung aus der Sicht der Obama-Fans angenommen. Christopher Ruddy gehört zum engeren Freundeskreis von Trump. Gegenüber dem «Wall Street Journal» hat er erklärt: «Der Präsident wird seit seinem ersten Amtstag an belagert von der Presse und Obama-Loyalisten, und er wehrt sich dagegen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es Obama-Loyalisten innerhalb und ausserhalb der Verwaltung gibt, die Trump das Leben schwer machen.» 

Bannons Geschichtsverständnis: Krieg ist unausweichlich


Bannon will den «expansionistischen IOslam und das expansionistische China» stoppen. Der ...mehrQuelle: Evan Vucci


«Ich glaube fest, dass es eine Krise unserer Kirche, unseres Glaubens, des Westens und des Kapitalismus ist. Wir sind erst am Anfang eines sehr brutalen und blutigen Konflikts»: Wer Steve Banon zuhört, gewinnt den Eindruck, ...mehrQuelle: Evan Vucci

... sondern befänden sich bereits im freien Fall. «Um brutal direkt zu sein: Ich meine, das Christentum in Europa stirbt aus und der Islam ist auf dem Vormarsch. Wir stehen jetzt am Anfang eines globalen Krieges gegen islamische Faschisten.» (Im Bild mit Kellyanne Konvay) Quelle: KEVIN LAMARQUE

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Diese These läuft unter dem Begriff «deep state». Trump ist fest überzeugt, dass er in der Verwaltung von Feinden umzingelt ist. Deshalb traut er nur dem engsten Kreis von Verbündeten, beispielsweise seinem Chefstrategen Steve Bannon. Gleichzeitig lässt er zehntausende von Verwaltungsposten unbesetzt und kürzt willkürlich Budgets. 

 

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