Auch Trump kooperiert im Irak mit dem Islamischen Staat IS- Widerstand gegen Trump wächst - Sanders nennt Trump pathologischen Lügner

Gleichzeitig wird  bei Trump nahen Medien in den USA darüber debattiert, ob es alte Obama-Kräfte in der Regierung und im CIA gibt, die weiterhin die Strippen ziehen. 

Auch der neue US Präsident Trump unterstützt mit seinem Geheimdienst den IS im Irak. Bei Mossul wurden angeblich zwei hochrangige IS Führer durch US Militärs  in Sicherheit gebracht.

Gleichzweitig werden 400 Soldaten  nach Syrien entsendet, die sich an der Eroberung von Rakka als Hauptstadt des IS in Syrien beteiligen sollen.

Der Osten Mossuls war schon vor geraumer Zeit vom IS zurückerobert worden. Aber  der Westen war bisher in der Hand des IS,
Jetzt sollen US Militärs bei Tal Afar in der Nähe von Mossul IS Kommandanten gerettet  und in Sicherheit  gebracht haben.

Der irakische Kommandeur Javad al-Talaybawi bestätigte, dass die USA eine entsprechende Rettungsaktion im Westen von Mossul gestartet haben. 

Medienberichte von Fars berichten ausführlich über diese Operation.

ommander of Asa’eb al-Haq Movement affiliated to the Iraqi popular forces of Hashd al-Shaabi said that the US forces have carried out a rapid heliborne operation and evacuated two commanders of ISIL terrorists from Western Mosul in Northern Iraq.

Javad al-Talaybawi said that the US forces carried out the heliborne operation in one of the Western neighborhoods of Western Mosul, evacuating two senior ISIL commanders to an unknown location after the commanders came under siege by Iraqi government forces in intensified clashes in Western Mosul.

“Americans’ support and assistance to the ISIL is done openly to save their regional plan in a desperately attempt,” al-Talaybawi underlined.

Iraq: US Forces Evacuate ISIL Commanders from Western Mosul

Al-Talaybawi had warned late in February that the US forces tried hard to evacuate ISIL commanders from the besieged city of Tal Afar West of Mosul.

After photos surfaced in the media displaying US forces assisting ISIL terrorists, al-Talaybawi said that the Americans were planning to take ISIL commanders away from Tal Afar that is under the Iraqi forces’ siege.

In the meantime, member of Iraqi Parliament’s Security and Defense Commission Iskandar Watut called for a probe into photos and footages displaying US planes airdropping aid packages over ISIL-held regions.

Watut further added that we witnessed several times that US planes dropped packages of food stuff, arms and other necessary items over ISIL-held regions, and called on Iraq’s air defense to watch out the US-led coalition planes.

Eyewitnesses disclosed at the time that the US military planes helped the ISIL terrorists in Tal Afar region West of Mosul.

“We saw several packages dropped out of a US army aircraft in the surrounding areas of the city of Tal Afar in Western Nineveh province and six people also came out of a US plane in the ISIL-controlled areas,” the Arabic-language media quoted a number of eyewitnesses as saying.

Tal Afar city has been under the siege of the Iraqi volunteer forces (Hashd al-Shaabi) for about two months now and the efforts by the ISIL terrorists to help their comrades besieged in Tal Afar have failed so far.

The news comes as the Iraqi army had reported that the US air force has been helping the ISIL terrorists in areas controlled by the terrorist group.

Gleichzeitig sollen US Militärs Lebensmittel und Waffen in vom IS kontrollierten Gebieten bei Mossul abgeworfen haben.

So mußte der Sprecher der Regierung namens Spicer zugeben, dass alte Kräfte der Obama-Regierung weiterhin Strippen im Weißen Haus ziehen.

Aber auch Trump selber gerät wegen seinem Muslim-Bann- Gesetz immer weiter  unter Druck.

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte neue Einreisebann erhält einen ersten juristischen Rückschlag: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger "nicht wieder gut zu machendes Leid".

Der Mann entschied sich, anonym zu bleiben. Seine beiden Angehörigen leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest. 

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps neuen Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. 

Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. 

Der Bundesrichter James Robart aus Seattle im Bundesstaat Washington hatte aufgrund der Klagen von Washington und Minnesota Trumps ersten Erlass mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar landesweit vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil später bestätigt. 

Jetzt lehnte es Richter Robart ab, seine Verfügung zum ersten Dekret auf den zweiten, veränderten Erlass zu übertragen. Zumindest einer der Antragsteller müsse zusätzliche Unterlagen einreichen und sich darin auf Trumps überarbeitetes Dekret beziehen. 

Auch die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen Trumps neuen Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein. "Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", erklärte Omar Jadwat von ACLU. 

Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen, betonte Jadwat. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Vorgehen. Die Bürgerrechtler fordern eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret. Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte - ebenfalls für kommenden Mittwoch - eine Anhörung zu dem Fall an. 

Trump hatte am Montag eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. 

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt. (AFP)

Der demokratische US-Senator Bernie Sanders hat US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem britischen "Guardian" als "pathologischen Lügner" bezeichnet und zum Widerstand aufgerufen. "Trump lügt die ganze Zeit, und das ist kein Versehen, es gibt einen Grund dafür", sagte Sanders. "Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern."

Sanders  wirft Trump vor, die öffentliche Institutionen der USA - etwa die Medien und Gerichte - durch Lügen zu diskreditieren. Trump wolle die Botschaft vermitteln, "dass der einzige Mensch in Amerika, der für das Volk da ist, der einzige Mensch in Amerika, der die Wahrheit sagt, der einzige Mensch, der es richtig macht, der US-Präsident Donald Trump ist."

Die USA bewege sich stark in Richtung Autoritarismus und Trump wolle der Führer der Nation werden, sagte Sanders. Trump versuche, die historische Gewaltenteilung abzuschaffen und denen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben.

"Der einzige Weg, das zu verhindern, ist ein massiver Graswurzel-Widerstand. Und das sehen wir bereits", sagte Sanders. Als Beispiele nannte er seine eigenen Anhänger sowie die Teilnehmer am Woman's March, dem Frauenmarsch. Es zeige sich der Wille des amerikanischen Volkes, für die Demokratie zu kämpfen.

Sanders wandte sich an die Republikaner, "die an die Demokratie glauben und nicht an Autoritarismus." 

"Es liegt an ihnen (...) aufzustehen und zu sagen: Das, was Trump macht, ist nicht das, wofür die USA stehen und nicht das, wofür unsere Verfassung steht. Sie müssen sich dem Widerstand anschließen."

Er hoffe, in den kommenden Monaten mit konservativen Republikanern zusammenarbeiten zu können. Trump müsse klar gemacht werden, "dass er die Demokratie nicht unterwandern kann."

 

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