DIE LINKE ist das soziale und friedliche Original

von Georg Theis (DIE LINKE.)



Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit einigen Wochen wird eine Art Vorwahlkampf betrieben, der von regelrechten Betrugsmanövern nur so strotzt. So inszeniert sich Martin Schulz mit großer Unterstützung der Medien als neuer Heilsbringer und verspricht den Leuten Korrekturen an der Agenda 2010, ohne jedoch konkret zu werden.

Er sagt nicht, wie er die massive Umverteilung von unten nach oben stoppen und umkehren will, die dazu führte, dass 40% der Bevölkerung heute real weniger haben als vor der Jahrtausendwende. Er sagt nicht, wie er die Renten sicher und armutsfest machen will und wie er den Skandal überwinden will, dass Rentnerinnen und Rentner in Österreich im Durchschnitt 800 € mehr im Monat haben.

Stattdessen quakt er, dass es wieder gerecht zugehen muss und wir einen vorsorgenden Sozialstaat brauchen.

Aber solange er nicht bereit ist, Ross und Reiter zu nennen und ganz klar zu sagen, dass die SPD einen erheblichen Anteil an all den Missständen hat und er nicht bereit ist, sich beim Volk zu entschuldigen und die vorhandene Mehrheit im Deutschen Bundestag zu nutzen, um seine vollmundig angekündigten Versprechen bereits vor der Wahl umzusetzen, sollte einmal mehr klar sein, dass man der SPD keinen Glauben schenken darf.

Zumal er einst im Präsidium der SPD saß und mit Steinmeier und Schröder die Agenda 2010 mit auf den Weg gebracht hat.

Die Agenda 2010 diente auch dazu, dass eine regelrechte Arbeitslosenindustrie entstanden ist.

Private Bildungsträger verdienen sich dumm und dämlich, sie zocken ab, sie kassieren pro Monat pro Teilnehmer bis zu 10.000 € und verheizen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Praktikanten bei irgendwelchen Firmen, die die Gratis-Arbeitskräfte mit Kusshand nehmen und nach 2-3 Wochen sitzen sie wieder in der Maßnahmeeinreichtung und schreiben Bewerbungen.

Und diesen Zustand will Martin Schulz jetzt noch ausweiten, wenn er von der Förderung von sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen spricht, die darüberhinaus auch dazu dienen, dass immer mehr Menschen gar nicht mehr in der Statistik auftauchen.

Wie kann man nur die Menschen vor der Wahl so hinter die Fichte führen und sie der brutalen Geschäftemacherei dieser Maßnahmeträger ausliefern?!

Das ist ungehörig und verlogen sondersgleichen!
 
Was soll das alles? Wenn Schulz und die SPD wirklich die Axt an die völlig verfehlte Agenda-Politik legen wollten, müssten sie dafür Sorge tragen, dass es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildungen sowie Umschulungen gibt und dass denjenigen, die keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, über Eingliederungszuschüsse und einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geholfen wird und dass in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Existenz der Menschen gesichert ist und das geht eben nur über deutlich höhere Regelsätze von mindestens 560 € und die Abschaffung der willkürlichen Sanktionspraxis.
 
Doch dafür tritt nur DIE LINKE ein, die SPD tut es nicht. 

Und deshalb ist es so wichtig, möglichst viele Menschen darüber aufzuklären und zu überzeugen uns zu wählen, damit wir gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen.
 
Ebenso notwendig wie die Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen ist die Beseitigung der Bedarfsgemeinschaftsregelungen und der U-25-Regel sowie die Anhebung des Schonvermögens auf 7.500 € jährlich und die Anhebung der Vermögensfreigrenzen. Wir sagen hier ganz klar, die Vermögensfreigrenze muss auf 20.000 € angehoben werden.
 
Mit welchem Recht nimmt man Arbeitslosen vor dem Hartz IV-Bezug alles weg und verbietet ihnen das Sparen?! Das ist doch ungeheuerlich!

Man sagt ihnen einerseits, du musst mobil sein, wenn du Arbeit finden willst.

Ja, aber wenn du nicht sparen darfst, wie willst du dann den Führerschein und die Anschaffung, Wartung und Unterhaltung eines Autos finanzieren?! Diese Frage bleiben sie den Leuten schuldig.

Deshalb fordern wir auch hier deutliche Korrekturen, die eine Verbesserung für Millionen von Menschen zu Folge hätte und wir wollen den Kern der Agenda 2010 überwinden und der Kern heißt, dass du jede Arbeit annehmen musst, sei sie auch noch so schlecht bezahlt und weit unter deiner Qualifikation; und all das nätürlich immer unter Androhung von Sanktionen.
 
Es ist ein Erpressungsgesetz für Arbeitslose und da machen wir nicht mit, sondern sagen: Wir wollen die Zumutsbarkeitsregel wieder einführen!
 
Es darf nur noch reguläre, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, die der Qualifikation ansprechen und mit Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben!

Nur das sind vollwertige Arbeitsplätze, von den die Menschen auch leben können und genau das wollen wir.
 
Jawohl, so mutig sind wir, so radikal sind wir, wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
 
Und deshalb bleibt DIE LINKE nach wie vor die Adresse, wenn es darum geht, die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen zu vertreten.
 
Fallt nicht auf dieses Wahlkampfgetöse eines Martin Schulz herein!

Ob eine grundlegende Veränderung der Politik erfolgen soll, lässt sich auch und vor allem an der Außenpolitik messen.

Was soll in der Außenpolitik geschehen?! Will die SPD weiterhin die Partei bleiben, die Deutschland an der Seite der USA in jeden Krieg um Rohstoffe, Bodenschätze und Absatzmärkte und die Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie mit hineinziehen möchte und die die Rüstungsexporte an Diktaturen und Spannungsgebiete immer weiter voran treibt?!
 
Auch diese Frage ist unbeantwortet.

Die NATO, die sich zu Zeiten des Kalten Krieges immer als Verteidigungsbündnis dargestellt hat, das den russischen Bären in Zaum halten müsse, hat sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Warschauer Paktes zu einem militärischen Interventionsbündnis unter Führung der Vereinigten Staaten verwandelt, das weltweit die Vormachtstellung der USA sichern und ihre kapitalistischen Ziele durchsetzen soll und spätestens seit 1999 immer weiter an die Grenze Russlands vorgerückt ist.

Eines Landes, von dem wir ja alle so unheimlich bedroht sind.

Wenn man die Kriegspropaganda der Mainstreammedien hört und liest, kommt man sich vor wie im falschen Film, so als ob die Russen in alle möglichen Länder einmarschiert
wären, überall Militärstützpunkte aufgebaut und Rakten und Truppen stationiert hätten und den größten Militärhaushalt vorzuweisen hätten.

Was für eine gewaltige Lüge!
 
Die NATO-Staaten wenden jährlich fast 1 Billion Dollar fürs Militär auf, das Meiste davon die USA mit 600 Milliarden, während Russland erst seit dem Säbelrasseln an seiner Westgrenze gerademal 66 Milliarden ins Militär steckt.

Und dem Anschein nach sind 1 Billion noch lange nicht genug, denn nun verlangen die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten allen Ernstes langfristig 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben; und die treue Vasallin Angela ist natürlich sofort dienstbeflissen, wenn der große Bruder lallt und verspricht eine jährliche Steigerung um 8%, sodass wir irgendwann beim 2%-Ziel angelangt sind und genauso viel für Militär ausgeben wie Russland, also um die 60 Milliarden. 

Doch wir DIE LINKE machen diese militärischen Abenteuer nicht mit.
 
Mit welchem Recht beteiligt sich die Bundesregierung an dieser hirnrissigen Aufrüstung und verlegt Soldaten, Raketen und Panzer an die russische Grenze?!

Die sind doch nicht mehr normal!

Nein, wir wollen wieder anknüpfen an die Entspannungspolitik Willy Brandts und
fühlen uns weiterhin dem Vermächtnis dieses Friedensnobelpreisträgers verpflichtet und seinem Satz:

,,Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!"

Das ist doch die Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Fast 30 Millionen Russen fielen dem 2. Weltkrieg zum Opfer. Wie viele Menschen sollen denn noch an Kriegen sterben?! Wann hat dieser Wahnsinn endlich ein Ende?!

Wir DIE LINKE waren, sind und bleiben die konsequente Friedenspartei.

Wir wollen das Völkerrecht wieder zur Grundlage der Außenpolitik machen und setzen auf ursachenbekämpfende, präventive und zivile Konfliktlösungen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die das sagt und die auch darauf besteht, dass wir wieder Herr im eigenen Hause sind.

Es kann doch verdammt nochmal nicht angehen, dass die USA unser Territorium okkupieren mit ihren Militärstützpunkten, von denen aus sie in ihre Kriege starten.
 
Dass sie in Büchel in der Eifel ihre Atombomben lagern, von Ramstein aus den Drohnenkrieg in Somalia und im Vorderen Orient steuern und sie überdies auch noch unsere Flug- und Seehäfen militärisch nutzen und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in ihre Kriegsgebiete beanspruchen und verwenden.

Das muss endlich aufhören. Die Atombomben sind unverzüglich abzuziehen und zu vernichten und alle Militärstützpunkte und Kommandazentralen zu schließen.

Wir wollen daher den Austritt Deutschlands aus der NATO und fordern die Auflösung und Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands.

Es wird keinen Frieden ohne und schon gar nicht gegen Russland geben und es werden die kleinen Anrainerstaaten immer mehr, auch atomar, aufrüsten, wenn die westliche Welt, allen voran auch hier wieder die USA, nicht endlich den Atomwaffensperrvertrag und die Chemiewaffenkonvention ratifizieren und einhalten. Eine Einteilung der Welt in gute Staaten, die sich dieses Recht der atomaren Aufrüstung herausnehmen, und in schlechte Staaten, die man sofort zum Feind erklärt und mit Sanktionen und Krieg bedroht, darf es nicht länger geben. Damit muss Schluss sein.

DIE LINKE wird dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, denn wir wollen Frieden. Er ist das höchste Gut des Menschen und die elemantarste Voraussetzung für Leben und Freiheit aller auf dieser Erde.

Deshalb wählt bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen DIE LINKE!
Sie ist der Garant für eine soziale und friedliche Politik.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher wird Deutschland!

 

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