Für eine konsequente Energie- und Verkehrswende in Europa – sozial, demokratisch, nachhaltig und ökologisch – weg von Kohle und Atom! Nein zu Spritfressern und Klimakillern auf den Straßen!
Seit dem 12. Jahrhundert wird Kohle als Brennstoff und als Energieträger verwendet. Laut Greenpeace wurde das 1. Kohlekraftwerk 1882 in den USA in der Pearl Street Station am East River von New York - City. Seitdem galt Kohlekraft als Revolution, geniale Erfindung und ein Meilenstein in der Geschichte. Man übersah aber die fatalen Auswirkungen, die die Kohlekraft für die Umwelt mit sich bringt. Kohlekraft ist der Klimakiller schlecht hin, zumal selbst modernste Kohlekraftwerke, auch hier bei uns in Deutschland, nur einen Wirkungsgrad von 45 % vorzuweisen haben. Das heißt im Klartext, dass mehr als die Hälfte der Energie mal so eben durch den Schornstein gejagt wird und erheblich zur Verunreinigung der Luft und zur globalen Erwärmung beitragen. So werden pro Kohlekraftwerk, je nach Wirkungsgrad, zwischen 900 und 1200 g Kohlenstoffdioxid ausgestoßen. Am schlechtesten schneiden hierbei natürlich die alten Kohlekraftwerke ab, die nur einen Wirkungsgrad von knapp 30 % erzielen.
Will man also das Klima retten und die Natur, die den Tagebaugebieten weichen muss oder schon musste schützen beziehungsweise wiederherstellen, so kommt man nicht umhin sowohl national als auch auf europäischer Ebene die energetische Nutzung von Kohlekraft zu beenden und mit der stofflichen zu beginnen. Des Weiteren dürfen keine neuen Tagebaugebiete eröffnet und keine neuen KKW gebaut werden, bestehende sind schrittweise zu schließen und auf Kosten der Braunkohlegesellschaften und der Stromkonzerne zu renaturieren. Ein Gesetz, welches den kompletten Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2040, noch besser 2030 vorsieht, ist auf europäischer Ebene durch- und in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Der Ausstieg aus der Kohlekraft und die Renaturierung der Tagebaugebiete sowie der Rückbau der Kraftwerke müssen auf Kosten der Betreiber und Nutznießer erfolgen. Schon vor dem endgültigen Ausstieg ist es notwendig, die Betreiber und Nutznießer der Kohle für ihr Verhalten, das umwelt-, natur- und klimaschädlich ist durch eine Primärenergiesteuer und Kohleförderungsabgabe zur Verantwortung zu ziehen und ein ökologisches Bewusstsein und Handeln dadurch auf den Weg zu bringen.
Die Subventionierung der Kohlekraft muss in Deutschland und Europa endlich beendet werden. Importe und Exporte von Kohlestrom darf es nicht mehr geben. Ebenso ist auch an dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg festzuhalten und er muss überdies beschleunigt werden. Experten sagen und haben nachgewiesen, dass ein Atomausstieg bis 2013/14 möglich ist, die Grünen beschlossen aber 2011 auf einem Parteitag für einen Atomausstieg bis 2017 einzutreten, um dann schamlos mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 zu votieren. So viel zur (ökologischen) Glaubwürdigkeit der Grünen. Übrigens war auch der damalige rot-grüne Atomausstieg eine Farce. Erstmal kam es nämlich zu einer Laufzeitverlängerung bis 2032, Gorleben, Asse und Schacht Konrad wurden als Atommülllager verwendet, jeder Castortransport durchgewunken, die bestehenden Urananreicherungsanlagen aufgewertet und die Sicherheitsstandards für die Reaktoren de facto so gut wie abgeschafft und es wurde nichts mehr überprüft.
Wenn man aber eine ökologische Energiewende will, so muss man dafür sorgen, dass die Atomkraft unverzüglich und unwiderruflich beendet wird, damit zum Einen das Netz frei ist für erneuerbare Energien und zum anderen, damit nicht noch mehr Atommüll anfällt, da wir bis heute nicht wissen, wohin mit dem ganzen radioaktiven Giftmüll und dann drittens sind auch heute noch nicht die Kühltürme für eine mögliche Kernschmelze gewappnet und auch nicht vor Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen und Erdbeben. Das muss man einfach alles wissen und bedenken statt auf die Stromkonzerne und die Atomlobby zu hören, denen es nur um ihren Profit geht und die sich um die Folgen für die Menschen und die Umwelt einen Dreck scheren. Traurig, aber die bittere Wahrheit, die bekanntlich sehr weh tut. Der Emissionshandel ist abzuschaffen und die Profite aus dem diesen zu besteuern und in den ökologischen Umbau zu investieren. Die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid durch CCS lehnen wir konsequent ab.
Müllverbrennungsanlagen sind umweltfreundlich umzubauen und die bei der Verbrennung entstehende Energie in die Stromnetze einzuspeisen. Neue Müllverbrennungsanlagen werden überprüft und nur bei Einhaltung dieser Kriterien genehmigt. In erster Linie ist aber auf Recycling statt auf eine Abfall- und Überschuss- wie Überflusswirtschaft zu setzen. Durch Recycling und ein Verbot von Plastetüten können wir auch irgendwann endlich weg vom Öl und endlich solche Umweltkatastrophen wie im mexikanischen Golf und im Amazonas endlich der Vergangenheit überweisen, die Weltmeere und die dort lebenden Tiere schützen.
Zurück zur Atomkraft:
Auch bei der Atomkraft ist auf Importe und Exporte von Atomstrom aber auch des Atommülls zu verzichten und all dies zu untersagen. Der Vertrag, der auf europäischer Ebene die Atomkraft aufgebaut und hofiert hat, EURATOM, ist schnellstmöglich aufzukündigen.
In einem neuen, vom Volk zu ratifizierenden Verfassungsvertrag der EU ist ein schneller und kompletter sowie unwiderruflicher Ausstieg aus der Atomenergie verbindlich festzuschreiben.
Ökologische Steuern, wie bei uns die Brennelementesteuer sind deutlich zu erhöhen und durch Sondersteuern zu ergänzen und als vorbildlich für das gesamte Europa anzusehen.
Der Rückbau der AKW erfolgt wie bei der Kohlekraftwerke auf Kosten der Betreiber.
Die Urananreicherungsanlagen und untauglichen Atommülllager sind zu schließen.
Die erneuerbaren Energien sind nach dem Beispiel des deutschen EEG auf Europa zu übertragen, wobei aber alle, also auch die Industrie alle Umlagen und Steuern zahlen muss. Vorhandene Privilegien wie sie derzeit immer mehr der Großindustrie gemacht werden gehören unverzüglich überwunden, damit sich alle am ökologischen Umbau beteiligen und der Strom auch für die Privathaushalte sowie Klein- und Mittelbetriebe bezahlbar bleibt.
DIE LINKE erachtet es auch für notwendig per Gesetz auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass es nur noch reparaturfreundliche und energieeffiziente Haushaltsgeräte gibt. Alle 3 Jahre soll ein neuer Standard gesetzlich festgelegt werden, der sich am besten der letzten 3 Jahre orientiert. Der Kauf ist zu fördern. Die EU hat entsprechende Mittel bereitzustellen.
Um keine antiökologische Einstellung zu fördern, wollen wir eine öffentlich-rechtliche und dezentrale Energieversorgung, denn nur so kann man den großen Stromkonzernen, die die Leute abzocken und nicht bereit sind in die Energiewende zu investieren ihre Macht nehmen. Pumpspeicherwerke und Überlandleitungen, die zur Verschandelung und oftmals auch zur massiven Zerstörung der Landschaft und von Wäldern beitragen, werden nicht benötigt. Zur sozialen und demokratischen Gestaltung unterstützen wir Überlegungen und Initiativen, die vorsehen die Energieerzeugung und –versorgung in die eigene Hand zu nehmen. Biogas, Bürgerwindkrafträder und ein eigener Solarpark können hier hilfreich und notwendig sein.
Die energetische Gebäudesanierung muss europaweit stattfinden und nach und nach auch auf den Istbestand ausgeweitet werden. Sie muss sozial erfolgen und gefördert werden.
Hauseigentümer und Vermieter, die ihre Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen, müssen über EU-Mittel und von ihrem Herkunftsland unterstützt werden. Und zwar nicht erst bei der Erzeugung und Einspeisung, sondern bei den Umbaukosten.
Auch der Verkehr trägt erheblich zur Belastung des Klimas und von Mensch und Natur sowieso bei. Daher ist neben einer Energie- auch eine ökologische Verkehrswende notwendig, das heißt, dass schleunigst strenge Abgasnormen in der Europäischen festgesetzt werden müssen und wir weg müssen von großen, protzigen Spritfressern. Unökologische Subventionen wie beispielsweise das deutsche Dienstwagenprivileg, die Dieselsubvention, aber auch die Subventionierung von Schiffsbenzin, Kerosin, Flug- und Seehäfen sowie die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge sind abzuschaffen und die dadurch eingesparten Gelder zur Förderung des Nachrüstens von Russpartikelfiltern, auch bei LKW, zu verwenden. Eine ökologische Gestaltung der KFZ - Steuer muss ebenfalls in ganz Europa erfolgen. Neue Fahrzeuge, die beim Ausstoß von Kohlenstoffdioxid, beim Verbrauch, bei der Leermasse, dem Hubraum und der Höchstgeschwindigkeit schlecht abschneiden, sind entsprechend höher bei der Steuer zu belasten. Die, die besser abschneiden weniger, reine Ökoautos komplett zu befreien. Wir wollen erreichen, dass kein Auto mehr als 3 Liter auf 100 km verbraucht und mehr als 100 g Kohlenstoffdioxid ausstößt, bis 2020 95 g und ab 2025 nur noch 60 g. Anders ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Automobilhersteller, die diese Auflagen nicht erfüllen, müssen mit drastischen Strafzahlungen und Umweltsteuern rechnen.
Elektroautos sind, das ist auch von der Wissenschaft nachgewiesen worden, nicht umweltfreundlich, solange der Strom aus Atom und Kohle kommt. Sie sind sogar dadurch 4-mal umweltschädlicher als ein verbrauchsarmer Diesel mit einem geringen Schadstoffausstoß, also sollten wir lieber darauf setzen, dass mittel- bis langfristig nur reine Ökoautos, die mit Wasserstoff, Solar oder Windenergie betrieben werden, hergestellt werden. Bis dahin ist neben umweltfreundlicheren Autos auch ein massiver Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV notwendig. Eine Sitzplatzgarantie ist ebenso gesetzlich zu sichern wie die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Der ÖPNV ist mittelfristig fahrscheinlos zu garantieren, indem er über Steuern und Umlagen sowie die Besteuerung umweltschädlicher Mobilität wie Fliegen zum Beispiel durch eine europaweite Flugticketabgabe, Luftverkehrssteuer und Kerosinsteuer finanziert wird. Dafür setzt sich DIE LINKE in Deutschland und Europa ein.
Würde man die Subventionierung von Schiffsdiesel, Kerosin und Flug- wie Seehäfen einstellen, gäbe es nochmals zusätzliche Mittel für den ÖPNV oder für einen kommunalen Carsharingbetrieb, der nach Meinung unserer Partei auch ausgebaut und durch Umweltprämien in Höhe von 100 Euro und die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Kosten (bis zu 1000 Euro jährlich) bei seiner Nutzung gefördert werden muss. Ruf- und Sammeltaxen sind ebenfalls sinnvoll, da sie den Individualverkehr deutlich reduzieren helfen. Auch Fahrgemeinschaften sind die Zukunft. Daher sollten Betriebe steuerlich entlastet werden, die für ihre Mitarbeiter ein Carsharing-Auto mieten und somit Fahrgemeinschaften organisieren. Umweltfreundlichkeit ist zu fördern!
Für den Schienenverkehr und für Carsharing gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%.
Ein Sonntags- und Nachtflugverbot ist einzuführen. Über ein EU-Gesetz wird die Flugzeugindustrie verpflichtet, verbrauchsarme Flugzeuge mit weniger Ausstoß von Schadstoffen und besseren Filteranlagen zu produzieren. Auch Auslandsflüge sollen in der gesamten Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden. Das wäre extrem wichtig.
Güterverkehr ist mittelfristig vorrangig und grenzüberschreitender komplett von der Straße auf die Schiene zu verlagern. DIE LINKE will nicht das derzeitige Sonn- und Feiertagsverbot für LKW zu einem Wochenendverbot ausweiten, das von Freitagnachmittag um 16 Uhr bis zur Nacht von Sonntag auf Montag um 0 Uhr gilt. Ebenso strebt sie ein Nachtfahrverbot von 22-6 Uhr an.
Das Bahnnetz muss konsequent ausgebaut werden.
Ein europaweites Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 100 km/h auf Straßen, die autobahnähnlich gebaut sind, 80 km/h auf Landstraßen und innerorts von 30 km/h hilft CO2 zu reduzieren. Viele Länder haben bereits Tempolimits auf Autobahnen, warum wir nicht?
Abrodungen von Wäldern, insbesondere Regenwäldern, um Mais und Soja anzubauen, den man für Biosprit, Öle und Kosmetik verwendet, muss untersagt werden. Weg mit E 10!
Bäume sind die Lunge und die Speicher von Kohlenstoffdioxid auf unserem Plant Erde. Daher sind Parkanlagen und Alleestraßen in ganz Europa deutlich voranzubringen. Durch lebenswertere Innenstädte werden sich auch Autofahrten ins Grüne reduzieren lassen.
Das Fracking-Verfahren, bei dem Erdöl und Erdgas durch Spezialbohrer in Verbindung mit hochgiftigen Chemikalien wie Quecksilber, Benzol und andere in 1000 m Tiefe durch die Gesteinsschichten nach diesen Ressourcen gebohrt und damit das Grundwasser und beim Emporsteigen des Gases und des Öls auch die Luft und das Klima vergiftet wird, lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Frackingverbot ein. Es wird höchste Zeit.
Umweltschutz geht nur gegen die Macht der Strom- und Automobilkonzerne. Daher ist es nach wie vor richtig zu sagen, dass grüne Politik nur mit Rot geht.
Wir setzen uns für die Renaturierung von Moorgebieten ein. Trockenlegungen von Moorgebieten, um Bauflächen und so weiter zu haben, sollen europaweit verboten werden.
