Neuem SPD Heilsbringer Schulz wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen - Europaparlament prüft Betrug und Bestechlichkeit

Martin Schulz hatte als EU Parlamentspräsident sich in Geheimabsprachen mit der Rechtsfraktion die Macht im EU  Parlament zulasten der  Linken und Europa geteilt.

Jetzt prüft ein Parlamentsausschuß , ob es im Rahmen der Günstlingswirtschaft von Schulz gar zu Betrug oder Bestechlichkeiten durch Schulz gekommen war.

Bislang kursierten verschiedene Berichte über die Amtsführung von Schulz, die auch Geheimabsprachen mit der Fraktion der Rechten zwecks Machhteilungen und angebliche Patronage für mehrere Mitarbeiter sowie zweifelhafte Abrechnungen von Dienstreisen.

Nun kommen neue unangenehme Informationen aus Brüssel.

Demnach hat der SPD-Kanzlerkandidat als Präsident des Europaparlaments mit Plänen zur Beförderung enger Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten.

Nach Angaben der Parlamentsverwaltung versuchte Schulz im Herbst 2015, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss den lukrativen Jobtitel Referatsleiter zu verleihen. Sein Vorhaben habe aber "nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt", heißt es in einer Antwort auf Fragen des Haushaltskontrollausschusses, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Aus der Antwort des Parlaments geht nicht hervor, ob Schulz wusste, dass er mit der Entscheidung gegen Regeln verstieß.

Die Verwaltung machte lediglich klar, dass die Ernennung von Abteilungsleitern nach den geltenden Verfahrensregeln in der Hand des Generalsekretärs des Parlaments liegt und die von Direktoren in der Hand des Präsidiums.

Der Generalsekretär ist der ranghöchste Beamte des Europäischen Parlaments, das Präsidium ein Gremium, dem neben dem Parlamentspräsidenten noch etliche andere Abgeordnete angehören. Es liegt also nicht in der alleinigen Befugnis von Schulz hier Referatsleiter zu kreiren udn Jobs upzugraden.

Schulz wird bereits seit einigen Wochen vorgeworfen, sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen.

Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hatte deswegen einen umfangreichen Fragebogen an die Parlamentsverwaltung geschickt. Schulz selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Vorwurf: Günstlingswirtschaft

Neben den Beförderungsversuchen prüft der Haushaltskontrollausschuss auch den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels. Der Deutsche wurde 2012 auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Die Tagegelder betrugen 304 €uro pro Tag und eine 16 % ige Gehaltszulage ist angesichts der ohnehin schon hohen Entlohnung als üppich zu bezeichnen. 

Weil als Dienstort jedoch Brüssel angegeben war, erhielt er zu seinem Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro monatlich einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro.

Außerdem konnte Engels den Aufenthalt in Berlin als Dienstreise abrechnen. Laut Abrechnung war er im Jahr 2012 - zumindest buchungstechnisch - 273 Tage auf Dienstreise. Dies und der Auslandszuschlag soll Engels zusätzlich 16.621 Euro eingebracht haben, also insgesamt 2200 Euro im Monat. Auch soll Schulz versucht haben, seinem Mitarbeiter eine EU-Beamtenstelle zu besorgen - mit Erfolg. Seit November 2016 war Engels EU-Beamter auf Probe, gab die Stelle jedoch Ende Januar auf, nachdem Schulz zum Kanzlerkandidat erklärt wurde.

Die EU-Parlamentsverwaltung betonte zuletzt allerdings , dass Engels nicht grundsätzlich  zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten habe. Auch in den Antworten auf Fragen der Parlamentsverwaltung zu dem Fall gibt es keine offensichtlichen Hinweise auf Regelverstöße. Ob die Vorwürfe im Fall "Engels" damit vom Tisch sind, blieb zunächst allerdings offen.

"Hier wurden von Anfang an Regeln missbräuchlich und zu Lasten des Steuerzahlers ausgelegt", hatte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle, bereits Mitte Februar kommentiert. Sie wirft Schulz "Günstlingswirtschaft" vor.

Neben dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam.

Experten wollen der Frage nachgehen, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. Dafür muss es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

Quelle: IZ, n-tv.de , dsi/dpa