Menschenjagd eröffnet: USA Stasi Minister Kelly will Menschen massiv jagen und ausweisen

Trump und sein Stasi- Minister  John Kelly, derdas "Heimatschutzministerium" leitet, dass  diverse USA Geheimdienste auf Ministerebene miteinander vereint.

Trotz Verbots der Behinderung der Einreise von Muslimen  durch Gerichte in den USA will Trump und sein Stasi-Ministerium Menschen jetzt massiv jagen, aufspüren und rigoros abschieben.

Trump will noch mehr Migranten ohne Pass ausweisen

In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen.

Trump will Umweltstandards senken

US-Präsident Trump will offenbar Klima- und Wasserschutzvorschriften der Obama-Ära deutlich abschwächen. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll er dafür in Kürze zwei weitere Dekrete erlassen.

Konkret geht es um die Neufassung der Regelungen zu den Treibhausgasemissionen von 2015, die Stromversorger zu einer Reduktion verpflichten. Damit solle die angebliche Abhängigkeit der USA von Energielieferungen aus dem Ausland gesenkt werden. Die Umweltschutzbehörde sei bereits darüber informiert worden.

Auch sollen Hindernisse bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Trump hatte erst vergangene Woche wiederholt, dass er die Bergleute nicht vergessen werde, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten.

In einer zweiten Präsidentenentscheidung sollen die Umweltstandards für den Gewässerschutz reduziert werden. Die aktuellen Schutzbestimmungen wurden erst 2015 in der Regierungszeit Obamas verabschiedet und betreffen rund 60 Prozent der US-amerikanischen Binnengewässer.

Vielen Flüssen droht damit eine stärkere Verunreinigung, von denen dann auch Nachbarstaaten betroffen wären. Es wird erwartet, dass die Präsidenten-Erlasse auf juristischen Widerstand treffen.

 

 

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