Kanzlerin Merkel, AfD und NPD Nazis träumen von Abschiederekorden in Deutschland

Nachdem CDU nahe stehende Mainstreammedien - Konzernmedien wie  quasi Groko-Staatsmedien-  die Flüchtlingsdebatte über viele Monate als Top- Thema aller Nachrichtensendungen  angeheizt haben,  vertritt die Bundesregierung jetzt offen fremdenfeindliche Positionen und Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier jubelt  über einen neuen Abschiederekord in Deutschland und er erwartet  weiter Abschieberekorde.

Alt-Reichtskanzler Adolf Hitler hätte seine helle Freude würde er noch leben.

Auch Hitler war durch konservative Mainstreammedien  wie die Hugenbergpresse und die konservative Volkspartei - damals der DNVP - als Koalitionspartner der NSDAP an die Macht gelangt.

Nur richtet sich die Abschiebung  und die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtspopulisten und der Nazis aktuell eher gegen Muslime statt gegen Juden. 

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verkündet eine Rekordzahl an Abschiebungen für 2016. Er rechnet damit, dass die Zahl weiter steigen wird. Vor allem Straftäter müssten außer Landes gebracht werden.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.“ Vor allem Straftäter und „Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht“, müssten schnell außer Landes gebracht werden.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung führte in der „BamS“ aus, vergangenes Jahr seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, mahnte Altmaier.

Er unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten.

Aber angeblich hat ja niemand die Absicht " Konzentrationslager" für Juden oder für Muslime in Deutschland zu bauen. Die Botschaft hören wir wohl - allein uns fehlt der Glaube.

Diese könnten „sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht“. „Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereitstanden“, hob Altmaier hervor.

Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen kritisierte der Kanzleramtschef. „Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch“, sagte er. In Afghanistan gebe es „sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können“.

Erst hat dieser Altmaier eine Partei vertreten, die den Krieg seit 2001 gegen Afghanistan bejubelt und jetzt fordert er Menschenauf, in dieses total zerstörte Land zurückzukehren. Ist das nicht pervers - zumal wenn man in Merkels Auftrag diese menschenverachtendenPositionen vertritt ?

Die rot-grünen Landesregierungen forderte Altmaier auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Baden-Württemberg habe sich hier „seit Langem positioniert“. „Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen.“ Der Bundesrat solle dafür „schnell einen neuen Anlauf nehmen“.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, deutlich zurückgegangen. Im Januar hätten 14.349 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Unerlaubt reisten im Januar 2016 demnach rund 65.000 Menschen ein, im Januar 2017 aber nur noch 2600.

Trotzdem hetzen rechte Parteien von CDU über AfD bis zur NPD weiter gegen Asylbewerber.

Selbst der Rassisten Blog PI stelle schon fast, dass die CDU sich in Richtung AfD bewegt.

AfD wirkt. Trump wirkt. Pegida wirkt. PI wirkt. Und die Bundeswahl droht. Langsam dreht sich der Wind, und auch wenn die AfD in keiner Regierung sitzt, so hat sie bereits jetzt Einfluss auf die Merkelsche „Flüchtlings“politik. Erstaunlich drastische Töne sind aktuell aus Baden-Württemberg zu hören.

Die WELT schreibt:

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dieses Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen. […]

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

[…] 

Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“

Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“

Die Möglichkeit der Abschiebehaft soll ausgeweitet werden. „Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können. Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können.“

[…]

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: „Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen.“ Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen.

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

Die Rassisten feiern die Kaperung der CDU für ihre rassistischen Ideologien. 

Aber auch die neonazistische NPD sitzt im gleichen Boot der rechten Demagogen von CDU bis hin zu den Neonazis.

Die Nazis forderten schon 2015  straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben. Diese rechtsradikale und unrechtsstaatliche Haltung zur  Doppelbestrafung von Ausländern ist jetzt auch bei der CDU voll angekommen.

„Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“

Der NPD-Parteivorstand hat heute in Berlin in direkter Umgebung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) eine Kundgebung unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“ durchgeführt. Die derzeit über Deutschland hereinbrechende Asylflut, in deren Folge allein in diesem Jahr 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, stellt den deutschen Sozialstaat sowie die Sicherheitsbehörden vor eine massive Belastung. Laut Angaben des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist in diesem Jahr mit Asylkosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu rechnen.

 

Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke, der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Ronny Zasowk auf. Schmidtke wies in seiner Rede auf die dramatische Entwicklung in Berlin hin. Schmidtke dazu wörtlich: „Statt zigtausende Asylbewerber aus kulturfernen Ländern in unseren Wohngebieten unterzubringen und damit fremde Konflikte zu importieren, sollte das bisher und offenbar bis auf Weiteres ungenutzte Gelände des BER-Flughafens als zentrale Asylbewerberunterkunft für Berlin und Brandenburg genutzt werden.“

Frank Franz machte in seiner Rede deutlich, dass die USA als Weltbrandstifter Nummer eins Urheber eines Großteils der aktuellen Flüchtlingsströme sind. Franz dazu weiter: „Die USA haben zahlreiche Staaten erst destabilisiert, sodass die Mörderbanden des „Islamischen Staates“ (IS) ihr Unwesen treiben können. Die USA tragen eine große Mitverantwortung an der aktuellen Flüchtlingskrise, weigern sich aber, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen. Auf solche sogenannten Freunde können wir Deutschen wirklich verzichten.“

Die letzte Rede hielt Ronny Zasowk, der die fehlgeleitete Willkommenskultur kritisierte, die derzeit in Deutschland praktiziert wird: „Statt hunderttausende Sozialtouristen und Wirtschaftsflüchtlinge in den deutschen Sozialstaat einwandern zu lassen, sollten die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Die meisten Asylbewerber kommen nicht aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern um auf Steuerzahlers Kosten Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Der NPD-Parteivorstand wird in den kommenden Wochen weitere Veranstaltungen durchführen, um auf die Konsequenzen der verantwortungslosen Asylpolitik aufmerksam zu machen.

NPD-Pressestelle
Berlin, den 09.09.15

So hetzen jetzt CDU, CSU, AfD und NPD Neonazis gemeinsam gegen Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Da wächst zusdammen  was längst zusammen gehört.

So gesehen spricht aööes für eine CDU-AfD Koalition nach der Bundestagswahl 2017, die um NPD Abgeordnete angereichert werden lönnte, wenn sie imn das Parlament gelangen.

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php