Oskar Lafontaine fordert  fälschlich konsequentere Abschiebungen - auch ein Oskar liegt mal voll daneben 

  • In einem Interview überrascht der Linken-Politiker Oskar Lafontaine mit asylkritischen Äußerungen
  • Er bezeichnet Flüchtlinge als "Lohn- und Mietkonkurrenz"
  • Wer illegal eingereist sei, solle freiwillig zurückgehen - oder abgeschoben werden

Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Einrichtung von Asylzentren in Afrika gefordert hat, will nun offenbar auch der prominente Linke Oskar Lafontaine einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.

In einem Interview mit der "Welt" sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse "darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

Das ist allerdings nicht ganz zutreffend, weil Menschenrechte , Bürgerrechte und Grundrechte von staatlichen Ordnungen nicht beeinträchtigt werden dürfen - sie  gelten universell und über staatliche Grenzen hinweg.

So garantiert etwa die Genfer Flüchtlingskonvention grundsätlich das Recht Schutz in Drittstaaten suchen zu  dürfen - natürlich auch bei "illegaler" Einreise. Zudem gewährt das Grundgesetz jedem Menschen das Grundrecht auf Asyl etwa bei politischer oder ethnischer sowie religiöser Verfolgung.

"Dann bleibt nur die Abschiebung", meint Lafontaine trotzdem unbeirrt.

Weiter sagte Lafontaine: "Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Er gab zu, dass die Flüchtlingsfrage innerhalb der Linken kontrovers diskutiert werde. "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, so Lafontaine im Gespräch mit der "Welt".

Ja aber gerade soziale Fragen sind in der globalisierten Weltwirtschaft eben auch internationale Fragen und keine Frage von Protektion und Abschottung.

Und vor allem ist es keine soziale Frage, die deutsche und nicht deutsche Opfergruppen gegeneinander ausspielt -  das ist ein rechter und völkischer Ansatz.

Ein linker und humanistischer Ansatz bekämpft die Ausbeuter, die Billiglöhner ausbeuten und rekrutieren oder gar gegeneinander ausspielen und nicht die Opfer der kapitalistischen Ausbeutung. 

Zu den Opfern ist man als Mensch solidarisch -  auch wenn  sie keinen "Ariernachweis" haben. Genauso wie man auch nicht deutsche Hilfsarbeiter gegen deutsche Facharbeiter ausspielt, die ja auch eine Konkurrenz für das Lohngefüge der Facharbeiter in Großbetrieben sein können, wenn es keine Tariflöhne gibt.

Man macht Opfer nicht zu Tätern.

Indirekt wandte sich Lafontaine gegen die von vielen der Linken geforderten offenen Grenzen. Der Soziologe Colin Crouch habe "darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist".

Aber das ist so nicht ganz richtig. Der Kapitalismus entwickelte sich zuerst national. Erst seit 1900 tritt er in die  Phase des internationalen Kapitalismus, den man auch als Globalisierung oder Imperialismus bezeichnet.

Aber nicht nur die Wirtschaft internationalisierte sich - sondern auch die Arbeitskraft und  der Mensch insgesamt internationalisiert sich.

Und vor allem war der Sozialismus  als Antwort auf den Kapitalismus auch immer internationalistisch aufgestellt. Schon Marx forderte Marx 1848 im "Manifest", dass sich alle Proletarier international vereinigen sollten.

Also der Sozialismus jenseits seiner sozialdemokratischen Herkunft bzw links davon war immer internationalistisch ausgerichtet. Das hat Oskar Lafontaine als ehemaliger SPD Vorsitzender nicht so ganz verstanden, obwohl er vor Jahren selber forderte, mehr Marx ins Parteiprogramm der Linkspartei zu implementieren. 

Lafontaine will Wähler von der AfD zurückholen

Nur sollte man AfD Wähler nicht mit  dem Schüren von rassistischen Ressentiments zurückgewinnen . Vielmehr wäre es angebracht Klassenkampf gegen das Monopolkapital dem völkischen  Rassenkampf der Rechten entgegenzusetzen. 

Der Linken-Vorsitzende machte kein Geheimnis daraus, dass er auf diese Weise Wähler von der AfD zurückholen wolle.

Er rief seine Partei in dem Gespräch zum Nachdenken auf, "warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen".

Nach Ansicht des Linke würden Arbeitgeber durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz verschärfen wollen. Lafontaines Plan: Mit einem "streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“

Aber es ist auch kein linker Ansatz, wenn man Lohn- und Mietkonkurrenz feststellt und die Opfer des Kapitalismus gegeneinander ausspielt oder sie für diese Mißstände verantwortlich macht.

Ein linker Ansatz, würde vielmehr jene Kapitalisten verurteilen, die Billiglöhner ausbeuten und gegeneinander ausspielen - wobei auch die Billiglöhner etwa für KIK in Bangladesch Teil des globalen Systems der internationalisierten Weltwirtschaft sind. Wir können Sklavenarbeiter für deutsche Unternehmen nicht outsourcen und dann wenn diese Opfer anklopfen abweisen und nicht die Rechte vorenthalten, die allen Menschen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen. 

Das gilt insbesondere für Kriegsflüchtlinge, die der Westen mit der imperialen Kriegspolitik der USA und  der Nato selber produziert hatte. Unsere Herrschenden können nicht die Welt zerstören und dann die daraus resultierenden 65 Mio. Flüchtlinge ignoriieren.   Wir schaffen dieses Elend selber - durch Kriege und  durch eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Zudem kann man keinem Menschen verdenken, ein besseres Leben jenseits der Kriege zu suchen. 

 

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