SPD will Konzentrationslager in Afrika bauen - Unrechtsstaatlichkeit wird weiter ausgebaut

Nach der Katastrophe der beiden Weltkriege garantierte die Vereinbarung jedem Menschen mit der Genfer Flüchtlingskonvention grundlegende Rechte - auch wenn sie auf der Flucht sind

Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt SPD-Fraktionschef Oppermann  in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

"Ein besserer Grenzschutz und ein paar Auffanglager reichen dafür aber nicht aus", schreibt Oppermann weiter. "Wir müssen die Transitländer darin unterstützen, Strukturen eines Aufnahmelandes zu entwickeln und ihnen helfen, eigene funktionsfähige Asylsysteme aufzubauen."

Statt so Schleuserbanden zu bekämpfen, nimmt man vielmehr Massaker beispielsweise in Libyen in Kauf, wo vielerorts die Al Kaida herrscht und Flüchtlinge wie Verräter behandelt und auch  exekutiert. Und auch Länder wie Ägypten und Marokko sind Diktaturen, in denen Menschenrechte keine Bedeutung haben und Willkür und Unrechtsstaatlichkeit an der Tagesordnung sind. 

Auch unter der Kanzlerkandidatur von Schulz beschreitet die SPD den Weg hin zum Rechtspopulismus weiter fort. Die Anbiederung an die Merkel CDU nimmt sogar noch  weiter zu. Es ändert sich im Kern der SPD Politik garnichts. Vielmehr fetsigt sie weiter die Merkel-Herrschaft im Lande - trotz linker Mehrheit im Parlament.

Der 28. Juli 1951 ist mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention auf einer Sonderkonferenz zweifelsohne ein Meilenstein im Kampf um Menschenrechte, Grundrechte und insbesondere die Rechtsstellung von Flüchtlingen gewesen.

1967 wurde diese Rechtsstellung in einem gesonderten Protokoll noch einmal ergänzt. 145 Staaten sind der Flüchtlingskonvention beigetreten. Sie war zunächst darauf angelegt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge im Zuge der massiven Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs zu schützen, wie der damalige UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1959 in einer beeindruckenden Rede betonte:

"Es wird angenommen, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etwa 40 Millionen Männer Frauen und Kinder Flüchtling geworden sind. Viele, etwa 15 Millionen, sind noch Flüchtlinge. Das Flüchtlingsproblem ist ein menschliches Problem. Es liegt an jedem von uns, dieser Aufforderung Folge zu leisten."

Dag Hammarskjöld

Flucht und Vertreibung seien ein Symptom für die Lage der Welt, so UN-Flüchtlingskommissar Antonio Gutiérrez im Juni dieses Jahres. Wann immer man in diesen Tagen einen internationalen Nachrichtenkanal aufsuche, gewinne man den Eindruck, dass die Welt in Krieg sei:

"This placement is just a symptom of the state of the world. And if in any day we see the news of an international news channel, it looks like the world is a world at war."

Antonio Guitiérrez

Klare Regeln - aber noch kein Recht auf Asyl aber ein Recht auf Schutz

Die Genfer Flüchtlingskonvention legte zum ersten Mal im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge fest, wer ein Flüchtling ist, welche Hilfe und welche sozialen Rechte Menschen auf der Flucht erhalten sollen, aber auch welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Konkret heißt es in Art. 1 der Konvention: "Flüchtling ist jede Person, die sich aufgrund von Ereignissen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit oder wegen politischer Überzeugung außerhalb ihres Heimatlandes befindet." Dies gilt auch für Staatenlose.

Die Definition bedeutet nicht automatisch ein Asylrecht - aber ein Recht auf Schutz , betont Martina Caroni, Professorin für Völkerrecht an der Universität Luzern:

"Wir haben die Flüchtlingskonvention einerseits: Die gibt Flüchtlingen - der Begriff ist sehr eng gefasst: Das sind Personen, die hauptsächlich aus politischen Gründen, religiösen Gründen verfolgt werden ( wobei in Afrika fast alle Staaten Bürgerkriegsstaaten und jedenfalls keien Demokraien sind, wo Menschenrechte gewährt werden) - ein Recht, Schutz zu erhalten. Es ist nicht ein Recht auf Asyl, aber Recht auf Schutz. Sie dürfen auch nicht zurückgeschickt werden, das ist dieses 'Non-refoulement-Gebot'."

Martina Caroni

Es ist aber auch die Voraussetzung für das Einfordern des Grundrechtes auf Asyl.

Oppermann unterstützt jetzt aber eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

De Maizière will einem möglichen größeren Zuzug von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, "dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte"“, hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann "die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen" in die EU geholt werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Abweisungsverbot sowie das generelle Grundrecht auf Asyl wird damit in verfassungsfeindlicher Weise im Stile eines Unrechtstaates angestrebt.

Luise Amtsberg, die Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik, kritisierte, der SPD-Vorschlag sei „inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein.“

Der SPD-Fraktionschef verliere sich in Ankündigungen über legale Fluchtwege nach Europa, seine Fraktion aber halte an der Beschränkung des Familiennachzugs fest und treibe damit mehr Menschen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer.

Die SPD hat durchaus eine Tradition in der Schaffung von Konzentrationslagern, die es schon lange Zeit vor der Herrschaft der Faschisten in Deutschland gab.

Als Konzentrationslager wurden ab März 1915 Internierungslager der zum Kruppkonzern gehörenden Friedrich-Albrecht-Hütte für polnische Arbeiter in Barmen und Elberfeld bezeichnet. Dem folgten zahlreiche Internierungslager und provisorische Gefängnisse für deportierte Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und politische „Schutzhäftlinge“ im Ersten Weltkrieg und in der frühen Nachkriegszeit.

Im Frühjahr 1919, zur Amtszeit des Preußischen Ministerpräsidenten Paul Hirsch, des deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert und des Reichswehrministers Gustav Noske, wurden auf Basis eines Kaiserlichen Erlasses aus der Kriegszeit, zuletzt aktualisiert im „Gesetz betr. die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916“, innerhalb kürzester Zeit im Zusammenhang mit dem bürgerkriegsähnlichen kommunistischen Spartakusaufstand tausende (meist kommunistische) politische Gegner interniert.

Die ersten auch als „Konzentrationslager“ bezeichneten Einrichtungen entstanden in Deutschland um das Jahr 1920. So ließen etwa der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) und dessen Nachfolger Alexander Dominicus (DDP) 1921 im Zuge der massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, aber auch Sinti, Jenischen und Roma zwei Konzentrationslager in Cottbus-Sielow und in Burg Stargard in Pommern errichten, in die all jene zuvor Genannten eingewiesen wurden, die Deutschland nicht sofort freiwillig verließen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen wurden diese Lager allerdings nach Protesten schon 1923 wieder aufgelöst.

Zur längerfristigen Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Häftlinge, zunächst in ehemaligen Kriegsgefangenenlagern und Truppenübungsplätzen, kam es dafür ab Ende 1923 infolge der von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verhängten Reichsexekution gegen die von SPD und KPD gebildeten Koalitionsregierungen in Sachsen und Thüringen.

Wir brauchen keine Konzentrationslager oder Auffanglager in Europa. Vielmehr sind die Fluchtursachen zu bekämpfen. Insbesondere sind die imperialistischen Kriege der USA udn der Nato zu beenden, die hauptsächlich dazu führten, dass es weltweit 65 Mio. Flüchtlinge gibt - genauso wie die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die viel Elend in großen Teilen der Welt schafft.

 

 

 

 

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