20 % Importzölle auf alle Produkte soll auch die Mauer zu Mexiko finanzieren

US Präsident Donald Trump willl eine tausende Kilometer lange Mauer zu Mexiko bauen und sie durch 20 % Importzälle für alle waren aus Mexiko finanzieren.

Laut New York Times werden so jährlich laut Aussage von dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, 10 Milliarden Dollar jährlich eingenommen.

So soll die Mauer, die Amerikaner  von Amerikanern trennt,   schnell finanziert werden. Die Kosten für die Mauer werden auf 10 bis 20 Mrd. Dollar geschätzt.

2015 wurden Waren im Wert von 296 Mrd. Dollar aus Mexiko in die USA eingeführt.

Gleichzeitig droht sein Nazi-Chefideologe und Chefstratege im Weißen Haus Steve Bannon den Mainstreammedien und fordert sie auf das Maul zu halten.

Insbesondere das pauschale  und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz gegen die Einreise von Muslimen aus 7 Ländern schockiert weite Teile der Öffentlichkeit. Der Breitbart-News Macher Bannon gilt als Strippenzieher des Gesetzes gegen Muslime. 

Ein amerikanischer Präsident, der den äußersten rechten Rand in Begeisterung versetzt – noch vor wenigen Jahren hätte dies eine Klarstellung über die Bedeutungslosigkeit dieses lunatic fringe nach sich gezogen. Heute aber holt sich Donald Trump einen Protagonisten dieses Milieus in seinen engsten Beraterstab. Denn Spencer und das NPI zählen zur sogenannten Alt-Right, jener "alternativen Rechten", aus der auch Trumps wichtigster Berater Steve Bannon stammt. Das ist alarmierend.

Für Geoff Eley, Historiker an der Universität Michigan in Ann Arbor, ist das Ausdruck einer tiefen politischen Krise. Als einer der den renommiertesten Experten für Deutsche Geschichte ist Eley mit den Eskalationsmechanismen westlicher Gesellschaften vertraut. Doch statt ins zwanzigste Jahrhundert blickt er nun mit Sorge auf die gegenwärtige Entwicklung.

Bei aller gebotenen Vorsicht vor historischen Vergleichen erkennt Eley in "Ideen und Absichten" der Alt-Right zentrale Merkmale genuin faschistischen Denkens: den ethnisch getragenen Nationalismus, den hinter Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus wahlweise versteckten Rassismus,  die autoritäre Verachtung der Demokratie, eine Besessenheit von Verfall und Wiedergeburt der Nation und Ultrannationalismus, Imperialismusdenken, Frauenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Verherrlichung von staatlicher Gewalt.

Aufgrund ihrer offenen Begeisterung für diese Inhalte findet er die Präsenz der Alt-Right im Umfeld der Trump-Administration "äußerst verstörend". Er fürchtet, Akteure wie Bannon könnten die gegenwärtige Krise der Demokratie noch forcieren und damit die Bedingungen für eine weitere Radikalisierung schaffen.

Alt-Right: Das sind nicht einfach nur  losgelöste Nazis - Sie haben ihre Wurzeln im Konservatismus

Für Beobachter außerhalb der USA war die plötzliche Aufmerksamkeit für die Alt-Right im Zuge der US-Wahlen überraschend. Die Strömung findet selbst in jüngeren Untersuchungen zur amerikanischen Rechten kaum Beachtung. Der Begriff soll auf Richard Spencer zurückgehen, seine Verwendung ist daher umstritten. Eigentlich, lautet der Einwand, sei an Alt-Right nichts alternativ, sie berge gewöhnlichen Rassismus bis hin zum offenen Neonazismus. Die Bilder aus dem NPI scheinen das zu bestätigen.

Dennoch ist die Alt-Right nicht einfach eine amerikanische Nazi-Organisation. Es lohnt sich, das Milieu etwas differenzierter zu betrachten. Ihre Geschichte führt tief in die Verästelungen des amerikanischen Konservatismus und seine Variante der digitalen Revolution, also in die Geschichte und Gegenwart zugleich.

Der in Washington lehrende Politologe Michael Werz schrieb einmal, der amerikanische Konservatismus unterscheide sich durch seine "widerstrebende Toleranz" von seinem europäischen Pendant. Anders als in Europa sei es unüblich, anderen Lebensentwürfen feindselig zu begegnen. Dem amerikanischen Konservatismus käme daher in den Augen von Europäern mitunter der Status eines Pseudokonservatismus zu. Andererseits werden andere Lebensentwürfe von Rechten in den USA natürlich auch angefeindet - dabei geht es nicht nur um Homophobie und um Frauenrechte.

Andererseits, lässt sich ergänzen, können auch seine liberalen oder besser gesagt libertären Seiten eine immense Destruktivität befördern. Das hat historische Gründe. Traditionell folgt der US-amerikanische Konservatismus den beiden großen Linien, die schon Alexis de Tocqueville Mitte des 19. Jahrhunderts der Demokratie in Amerika attestierte: Auf der einen Seite steht der Individualismus im Zentrum, was ihn im Vergleich zu seinen europäischen Verwandten ungleich liberaler machte. Die ausgeprägten Spuren der Adelsgesellschaft, die sich im europäischen Konservatismus bis weit ins 20. Jahrhundert finden, fehlen in der amerikanischen Variante. Auf der anderen Seite barg er stets die "Tyrannei der Mehrheit" und damit den Rechtspopulismus. Dieser ist heute in der Lage, jene historische Liberalität vollständig auszuhebeln.

http://www.jungewelt.de/index.php