Trump will jetzt die Indianer platt machen. Die Fracking-Pipeline kommt. Er hat eigene Anteile an der Betreiberfirma  

Nachdem auf der Seite des Weißen Hauses, der Link zu  den Indianern entfernt wurde, hat Trump jetzt den Bau einer Pipeline angekündigt, die durch Indianergebiete führt und welche millionenfachen Widerstand erzeugt hatte.

Pipeline-Projekte sollte neu aufgelegt werden

Trump hat grünes Licht für den Bau von zwei umstrittenen Pipelines gegeben. Der US-Präsident unterzeichnete zwei Dekrete, die den Bau von Keystone-XL und der Dakota-Access-Pipeline genehmigen.

Beide Projekte waren unter dem früheren US-Präsidenten Obama gestoppt worden. Gegen beide Pipelines hatte es großen Protest unter anderem von Umweltaktivisten gegeben.

Dakota-Access soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt durch ein Sioux-Reservat. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert.

Obama hatte das Projekt nach heftigen Dauer-Protesten  vorerst gestoppt.

Tausende Ureinwohner aus allen Teilen der USA tanzten, sangen und beteten im September letzen Jahres, um eine Entscheidung der Obama-Regierung zu würdigen.

Das Justiz- und das Innenministerium in Washington hatten  überraschend entschieden, die Bauarbeiten an der Dakota-Access-Pipeline in der Nähe des Standing-Rock-Reservates bis auf Weiteres zu stoppen. In der Zwischenzeit sollen neue „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ sowie Gespräche mit indianischen Gruppen stattfinden.

Wenige Momente bevor die beiden Ministerien in Washington am Freitag ihre Entscheidung bekannt gaben, hatte Bundesrichter James Boasberg einen Baustopp per einstweiliger Verfügung abgelehnt.

Das Standing Rock Reservat hatte eine Woche zuvor einen entsprechenden Eilantrag bei dem Gericht eingereicht. Denn die Pipeline-Route führt auch durch indianische Kult- und Grabstätten, die bei den Bauarbeiten zerstört würden.

Indianische Gruppen protestieren seit Monaten gegen die Pipeline, die Öl aus Tausenden von Fracking-Bohrstellen in North Dakota quer durch vier Bundesstaaten des Mittleren Westens nach Illinois und von dort aus weiter in die Raffinerien längs der Golf- und Ostküste bringen soll. Neben dem Schutz von Kultstätten ist die Wasserreinheit ihr Hauptargument.

Die Pipeline von North Dakota bis Illinois unterquert auf ihrer 1.700 Kilometer langen Route zahlreiche Wasserwege, darunter wenige hundert Meter nördlich des Standing-Rock-Reservats auch den Missouri, der an dieser Stelle zum Lake Oahe gestaut ist. Ein Leck in der Pipeline könnte die Trinkwasserversorgung des Reservates zerstören, die zu 100 Prozent aus dem Missouri kommt.

Landesweite Protestbewegung

Die Proteste gegen die Pipeline hatten längs der Route angefangen, sich jedoch im Laufe des Jahres 2016 unter dem Motto #RezpectOurWater quer durch die USA ausgedehnt.

Den Anstoß für die nationale Ausweitung der Protestbewegung gab eine Gruppe von Teenagern aus dem Standing-Rock-Reservat, die im Juli die 3.200 Kilometer von North Dakota bis nach Washington, D.C., gerannt waren, um dort eine Petition abzugeben.

Seither waren beinahe täglich neue indianische Gruppen in das Protestlager am Cannonball River, direkt an der Pipeline-Route, gekommen. Dort sind die Proteste zu der stärksten indianischen Bewegung der letzten Jahrzehnte geworden. Mindestens 200 der mehr als 500 indianischen Stämme in den USA haben sich solidarisch mit den Pipeline-Gegnern erklärt.

Das texanische Unternehmen Energy Transfer Partners, an dem Trump beteiligt ist,  betonte hingegen, dass es sämtliche Genehmigungen für den Bau seiner Pipeline habe, die nach ihrer Fertigstellung eine Kapazität von bis zu 570.000 Barrel (mehr als 90 Millionen Liter) Öl pro Tag haben soll. Das Unternehmen setzte die Bauarbeiten auch noch fort, nachdem das Reservat seinen Eilantrag bei Gericht eingereicht hatte.

Wachhunde auf Demonstranten losgelassen

Damals kam es zu blutigen Szenen an der Pipeline-Trasse nördlich des Reservats. Während Planierraupen Schneisen in den Acker rissen, ließen private Wachschützer ihre Hunde auf die Demonstranten los. Sechs Menschen erlitten Hundebisse, mindestens 30 wurden von den Wachschützern mit Pfefferspray traktiert.

Wie viele indianische Reservate ist auch Standing Rock ein Gebiet mit extremer Armut. Das durchschnittliche Jahreseinkommen auf dem Reservat liegt bei 4.421 Dollar. Zugleich sind hier die Erinnerungen an eine andere, ein halbes Jahrhundert zurückliegende Ungerechtigkeit noch frisch: Als 1958 der Oahe-Stausee angelegt wurde, vertrieb die Regierung zahlreiche Ureinwohner aus ihren Häusern und überschwemmte das Land.

Die Dakota-Access-Pipeline ist bereits zu mehr als der Hälfte fertig gestellt. Außerhalb der unmittelbaren Umgebung des Standing-Rock-Reservats darf sie auch nach dem Washingtoner Entscheid weiter gebaut werden. Nach der Planung des Betreibers, in dessen Vorstadt auch der verhinderte republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Perry sitzt, soll die Pipeline bereits Anfang 2017 in Betrieb gehen.

Doch dieses Datum erscheint angesichts der neuen Entwicklungen illusorisch. Ein Abstimmungsprozess, wie ihn die Ministerien vorgeschlagen haben, wird Jahre dauern. Und die Pipeline-GegnerInn am Cannonball River haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht mit einem Aufschub zufrieden geben, sondern für ein definitives Ende der Pipeline sorgen wollen.

Doch jetzt gab Donald Trump, den Umweltschutz nicht interessiert, grünes Licht für den Bau zweier Pipelines.

 

http://www.jungewelt.de/index.php