Establishment - Kungel Schulz ersetzt Gabriel wohl als Kanzlerkandidat und SPD Vorsitzenden 

Nach letzten Umfragen haben SPD Anhänger Schulz im Wahlkampf gegen Merkel größere Chancen auf einen Wahlsieg vorhergesagt  als den jetzigen SPD Vorsitzenden Gabriel.

Gabriel steht für Kungelei mit der  CDU und für den jahrelangen Machterhalt von Merkel - obwohl die CDU ohne SPD keine Mehrheit im Bundestag gehabt hätte. 

Aber auch der Ex EU-Parlamentspräsident Marztin Schulz steht für  Absprachen mit den Konservativen im Europaparlament. So steht er sogar für eine quasi Große Koalition von Sozis und Konservativen des EU Establishments  auf Europaebene.

Er kann also  auch nicht glaubhaft für Rot-Rot-Grün und für eine Alternative zu Merkel stehen. Insofern ist Schulz als Kanzlerkandidat eine  schlechte Wahl. Er steht für eine Fortsetzung der Kungelpolitik des Establishments.

Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll demnach eine Umfrage unter SPD-Anhängern gegeben haben, nach der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat größere Chancen bei der Bundestagswahl zugestanden hatte. Auf die Frage, ob er deshalb Schulz als Kandidaten vorschlagen wolle, sagte Gabriel der „Zeit“: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“

Ende September will er erstmals in NRW für den Bundestag kandidieren.

Gabriel hatte zuvor den SPD-Abgeordneten Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Dies sei „folgerichtig“, da beides in eine Hand gehöre, sagte SPD Fraktionschef Oppermann.

Als Nachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsressort ist seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries im Gespräch, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus SPD-Kreisen erfuhr. Die 63 Jahre alte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.

Von Gabriels Entscheidung, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, ahnten viele führende SPD-Politiker offenbar nichts. So sagte Umweltministerin Barbara Hendricks, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskalierte der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz . Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben . Seit Monaten wird über die Neubesetzung des Postens des EU-Parlamentspräsidenten diskutiert.

Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten nun vor einem Wortbruch: "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden. Der SPD-Politiker Schulz sollte demnach nach der Hälfte seiner Amtszeit von einem EVP-Mitglied abgelöst werden. Die drei Fraktionen sagten sich gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

Die Sozialisten gehen dennoch mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären.

Die Voraussetzungen dafür sehe er aber nicht erfüllt, sagte Pittella. "Das beruhte auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist." Auch aus der SPD kam Kritik daran, dass künftig alle Spitzenämter mit Politikern einer Parteienfamilie besetzt sein könnten.

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Bei den Konservativen haben sich mehrere Politiker für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten beworben: der französische Konservative Alain Lamassoure, die irische Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuinness sowie Alojz Peterle aus Slowenien. EVP-Fraktionschef Manfred Weber aus der CSU ließ bisher offen, ob er selbst die Nachfolge von Schulz antreten will. Keiner der Anwärter hat bisher eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Martion Schulz  hatte seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, womöglich als Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat. Sein Nachfolger wurde am 17. Januar gewählt und es wurde tatsächlich ein Konservativer.  Die Mehrheit im Parlament hat eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten - wie im Bundestag.

Jetzt kann Schulz diese Kungelpolitik mit den Rechten im Bundewstag fortsetzen und die Position des  Kanzers oder  Außenministers  anstreben.

 

 

 

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