Causa Holm: Linker Fraktionschef Bartsch findet Stasi-Vergangenheit kein Hindernis für Bekleidung eines Staatsamtes

Der von den Linken als Staatssekretär für das Wohnungsbau-Ministerium ( Senat) vorgesehene Kandidat Holm mußte wegen einer kurzfristigen Stasi-Zugehörigkeit in der Jugend sein Amt aufgeben und er kam damit  einem Rauswurf von SPD Bürgermeister Müller zuvor.

Der  Linken Landeschef Lederer war im Vorfeld informiert worden.

Offiziell  hatte sich die Linke für den Verbleib von Holm als Staatssekretär in der Berliner Landesregierumng eingesetzt - doch sie zog auch nicht die Konsequenz der Beendigung der Rot-Rot-Grünen Koalition in der Hauptstadt.

Eine Unterschriftensammlung  setzte sich für den Verbleib von Holm ein, der für Mieterrechte in der Wohnungswirtschaft steht.

Auch Sahra Wagenknecht findet als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag gemäß einem JW Interview die Entscheidung gegen Holm falsch.

Jetzt  hat aber auch der Co - Vorsitzende Dietmar Bartsch laut Medienberichten deutlich gemacht, dass eine Stasimitarbeit nicht automatisch eine Funktion als Staatssekretär ausschliesst. 

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen.

«Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen», sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der erste Nachwende CDU Vorsitzende in der DDR war ein Stasi IM udn auch Angela Merkel war in den Verdacht geraten, sich immer wieder bewußt oder unbewußt im Dunstfeld vieler Stasi IM s aufgehalten zu haben.

Die Nachfolgepartei der SED habe sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt.

Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. «Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet.»

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten.

«In der Causa Andrej Holm haben sich einige Beteiligte nicht mit Ruhm bekleckert», kritisierte Bartsch. Das sei kein «guter Start» der Koalition gewesen.

Die Biografie des von der Linkspartei nominierten Holm sei aber bekannt gewesen. «Ich hätte erwartet, dass man Fragen dazu zwischen den Koalitionspartnern beredet.»

Bartsch machte deutlich, weshalb er die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichne. «Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben ( wie auch in der Bundesrepublik mit Berufsverboten für Linke u a Red. ) hat, ist unstrittig.

Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat», argumentierte er. «Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule.»

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