Nach Nicht-Verbot der NPD wird Rassismus noch mehr salonfähig - Oppermann SPD bezeichnet Höcke als Nazi

Nach dem Scheitern des Verbotsantrages des Bundesrates gegen die rassistische NPD wird Rassismus im Lande noch offener propagiert und  weiter salonfähig.

AfD Landeschef Höcke sagte nach dem Scheitern des Verbotes, dass das Berliner Holocaustdenkmal ein Denkmal der Schande sei, für das man sich schämen müsse.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht durchaus die Menschenfeindlichkeit und den Rassismus der NPD konstatiert. Die Partei  sei aber zu unbedeutend und deshalb sei ein Verbot nicht sinnvoll.

Dabei ist Diskriminierung und Volksverhetzung  im Lande grundsätzlich  verboten und für einen Rechtsstaat spielt es auch keine Rolle, ob ein Mensch sich menschenfeindlich, rassistisch und volksverhetzend äußert oder eine ganze Gruppe.

Anders als im DDR Staat kann sich die Bundesrepublik aber zu keinem Verbot des Rassimus in Form des  NPD Verbotes durchringen. Dieses falsche Signal ermuntert Rassisten ihre Propaganda noch lauter zu artikulieren.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:

„Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“

Höcke war schon vorher mit der Propagierung der Rassenlehre der Nazis aufgefallen.

SPD Fraktionschef Oppermann bezeichnet Höcke als Nazi

Er habe nicht das Holocaust-Mahnmal als "Schande" bezeichnet, sondern den Holocaust. Mit dieser Deutung seiner Dresdner Rede steht der AfD-Politiker Höcke ziemlich alleine da. Experten sehen dahinter eine AfD-Strategie. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: "Höcke ist ein Nazi".

Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Gedenken der Deutschen und ihrer Vergangenheits-Aufarbeitung hält an. "Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei entlarvt als "rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis" habe.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte, der Verfassungsschutz müsse "ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben". Der CDU-Politiker fügte in einem Interview der "Rhein-Neckar-Zeitung" an: "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss schnell gehandelt werden."

Höcke bezeichnet sich als falsch interpretiert.

Er habe nicht das Denkmal gemeint, sondern "den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet".

Diese Interpretation ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich das Zitat genau anhört und auch den Kontext berücksichtigt, in dem es gefallen ist. Höcke sprach am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Mit Blick auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft. In dieser Rede sagte er wörtlich:

"Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von Euch Patrioten, die sich hier und heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der FU Berlin sagte in der tagesschau, was Höcke gemacht habe, sei "absolut eindeutig völkisch rechtsradikal". Zur selben Bewertung kommt sein Kollege Jürgen Falter von der Uni Mainz. "Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so", sagte Falter den "Ruhr Nachrichten". "Er entpuppt sich immer mehr als echter Rechtsradikaler."

Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" sagte in einem Interview mit dem nachtmagazin, solche Provokationen gehörten zur "Strategie der AfD". Es gehe darum, "so zu provozieren, dass alle darüber berichten, und sich dann ein bisschen davon zu distanzieren - aber auch wieder nicht richtig." Mit dieser Strategie habe die AfD durchaus Erfolg.

Für Michel Friedman ist die AfD nicht mehr „NPD light“, sondern die Parteien nähern sich an. Protestwähler warnt er vor dem Menschenbild von Höcke, hier gehe es um Menschen erster und zweiter Klasse.