Nein zum NPD-Verbot ist ein Skandal

von Georg Theis (DIE LINKE.)

In seiner heutigen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht dem Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot eine klare Absage erteilt.

Als Begründung gaben die Karlsruher Richter an, dass die NPD aufgrund ihrer niedrigen Wahlergebnisse und Mitgliederzahl bedeutungslos sei.

Dies kann nur als Skandal bezeichnet werden, denn entscheidend für ein Parteiverbot kann doch nicht die Stärke dieser Partei sein, sondern einzig und allein ihr Charakter.

Parteienforscher und Rechtsextremismusexperten weisen seit Gründung der NPD im Jahre 1964 darauf hin, dass hinsichtlich der Programmatik, Parolen und Aussagen der NPD eine deutliche Wesensverwandtschaft zur NSDAP besteht, die Partei in etlichen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns als normale Partei und Kümmerer vom Dienst angesehen wird, die Jugend mit Rockfestivals und kostenlosen Freizeitangeboten ködert und Lügen und Hetzkampagnen gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer betreibt.

Des Weiteren verschafft sie Holocaustleugnern und militanten Neonazis Spitzenfunktionen, rechtfertigt die NSU-Morde, beschimpft Linke und Antifagruppen als ,,rot lackierte Faschisten", die den Deutschen den ,,Volkstod" bringen und betiteln homosexuelle und behinderte Menschen als ,,entartet" und ,,Jauche". 

Doch offensichtlich interessiert das die Richter in der roten Robe überhaupt nicht.

Ganz anders verhielt es sich da 1956 beim Verbot der KPD.

Diese wurde binnen weniger Wochen verboten, da sie konsequent für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Demokratie, Entnazifizierung und Antifachismus sowie internationale Solidarität und Frieden stand und dem totalitären Audenauerregime und dem Kapitalismus den Kampf ansagte.

Da musste natürlich ein Exempel statuiert werden, um Altnazis in hohen Positionen in Politik, Wirtschaft und Justiz belassen zu können und die Macht des Kapitals zu sichern.

Offensichtlich ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nur eine:

Nazis einen Persilschein ausstellen und Parteien, die zum Wohle der Menschen grundlegende Veränderungen wollen, bekämpfen.

 

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