Wahlprogramm 2017: Die Linke will  Großbanken entmachten und in öffentliches Eigentum/Volkseigentum  überführen

DIE LINKE will Großbanken

entmachten, Banken unter demokratische Kontrolle
bringen und in öffentliches Eigentum überführen..

Das ist eine sinnvolle und richtige Forderung, die aber für alle Global Player der deutschen Top-Wirtschaft gelten muß.

Die Banken sollen der Realwirtschaft und nicht der Finanzspekulation dienen. Solange die Global Player in den USA, GB und anderswo aber  private Weltkonzerne weniger Oligarchen bleibt, wird sich an dem kapitalistischen Weltsystem nichts ändern. 

Gerade zeigt eine Oxfam-Studie, das 8 Milliardäre und Oligarchen  - überwiegend aus den USA- mehr Vermögen besitzen als 3,8 Mrd. Weltenbürger auf der Erde.

Kapitalismus führt tendenziell immer zur Oligopolisierung und zur Monopolisierung der  Vermögen in immer weniger Oligarchen-Hände.

Die Gesellschaft der kapitalistischen Hauptländer hat  sich längst zu einer anti-demokratischen Plutokratie entwickelt. Die politische Klasse des Establishments dient diesen Plutokraten und daran würde eine AfD  als Partei der Reichen und der Superreichen genausowenig ändern wie die CDU oder die SPD, die sich allesamt in den Dienst des Establishments und der Kapitaloligarchen stellen und das Volksinteresse ignorieren. 

Die Eigentumsfrage bleibt also die zentrale Frage in der Gesellschaft. Teilweise setzt das Programm der Linken auf  Umverteilung und auf Vermögenssteuern, die aber die krasse Ungleichheit bei Vermögen nicht beseitigen kann. Da hilft nur eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und  der Konzerne - jedenfalls im Bereich der Schlüsselindustrien und der marktbeherrschendeb Global Player aller relevanten Branchen.

Ob diese Monopolkonzerne in Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum, kommunales Eigentum,  Staatseigentum oder Volkseigentum überführt werden,  ist dabei eine zweitrangige Frage . Wichtig ist es, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel frei nach Karl Marx umzusetzen, der die " Expropriation der Expropriateure" forderte also die Enteignung der Enteigner, die Produktionsmittel, Rohstoffe, Natur-Ressourcen und Grund und Boden der Mutter Natur vorher der Gesellschaft durch private Aneignung geklaut hatten.

Es geht also  dabei auch darum, den Zustand der ursprünglichen Gerechtigkeit wieder  herzustellen.  Der Mindestlohn soll immerhin auf 12 €uro pro Stunde erhöht werden.

Für ein öffentliches Investitionsprogramm sollen 100 Mrd. €uro investiert werden. Die Linke fordert 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau, zudem will sie im Wahlkampf für die Einführung der Reichensteuer und die Erhöhung des Kindergelds kämpfen.

Das ist ein rein keynesianistischer  Ansatz, der nicht ausreicht. Eine gigantische Staatsverschuldung bedeutet gleichzeitig ein gigantisches Vermögen in den Händen weniger Superreicher. Investitionen der  Privatwirtschaft verfestigen - anders als öffentliche Investitionen - diese Ungleichheit des Vermögens udn das Wahlprogramm sieht auch ausdrücklich die Förderung privater Investitionen, wo in der Regel wieder die großen Player auch im Straßenbau zum Zuge kommen, die öffentliche Ausschreibungen als Kartell dominieren.  

Ansonsten beherrscht zu viel Reformismus das Wahlprogramm der Linken. Man versucht offensichtlich eine Kontabilität mit der Sozialdemokratie  herzustellen, die aber eine wirklich sozialistische Umgestaltung der Geseallschaft im Kern garnicht anstrebt und deshalb auch kein Partner der Linken auf Bundesebene sein kann.

Die geforderte Entlassung des  linken und parteilosen Staatssekretärs der Mieter  und der Mietwucher-Gegner namens Holm durch den  SPD-Bürgermeister in der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung wegen einer lächerlichen DDR-Staatsschutz-Vergangenheit zeigt, dass ein Staatsekretär der Mieterinterssen durchsetzen und Finanzspekulationsintersssen von Immobilienhaien bekämpft, in sozialdemokratischen Reihen garnicht gewollt ist.

Klaus Lederer, der Linke-Kultursenator, wusste laut Bild von der Entlassung »seit Donnerstag, seit Freitag lag intern Müllers Entlassungserklärung den Koalitionspartnern schriftlich vor«.

Auf den Kummerklaus kann man eben zählen, finden Bürgermeister Müller und Friede Springer. Der hält dicht, der muckt nicht. Mit solchem Personal kann es was werden mit »Rot-Rot-Grün« im Bund. Nur rot ist da nix mehr. JW

In der Linkspartei hat sich aber wohl zum Glück die Erkennnis durchgesetzt, dass ein Rot-Rot-Grüner "Lager"wahlkampf nicht zielführend ist.

Die Linkspartei sollte versuchen die Protestwähler und Systemkritiker zu gewinnen - auch jene, die zur AffD abgewandert sind und die von Rechtspopulisten und von  Rassisten geködert werden konnten, weil  die Linkspartei ihr Profil als singuläre Protest- und Oppositionspartei gegenüber dem Establishment besonders im Osten ( wo sie Volkspartei war)  verloren hatte.

Die Anbiederung an die neoliberal und austeritativ aufgestellte SPD hat sich nicht ausgezahlt. Sie hat die Linkspartei vielmehr profillos gemacht und in den Sog des Abgrundes gezogen. Auch die Landesregierung in Thüringen wirkt eher saftlos und kraftlos und auch systemisch. Allein das Mitztraen der Sparpolitik im Haushalt  ist eine Katastrophe - genauso wie Abschiebungen von Flüchtlingen, die Rot-Rot-Grün in Berlin beispielsweise zurecht grundsätzlich ablehnt. 

Auch eine Dialektik von Reform und revolutionärer Veränderung kann hier nicht geltend gemacht werden, weil die SPD garkeine Reformen in Richtung Sozialismus anstrebt. Und Reformen sind nur dann sinnvoll, wenn sie in Richtung  revolutionärer  Veränderung hin zum Sozialismus führen. Das ist aber mit der CDU kompatiblen Groko-SPD und vor allem auch mit diesen neoliberalen Grünen nicht zu machen.

Momentan bringt nur Fundamentalopposition zum Establishment die Linke weiter - ebenso wie ein Bündnis  mit der außerparlamentarischen Opposition. Genauso müssen Alternativen zur bürgerlich parlamentarischen Demokratie  und Lobbykratie und Ansätze für Basisdemokratie und für bundesweite Plebiszite  bzw. Volksentscheide geschaffen werden.  

Ebenso sollte eine militaristische und imperialistische Außenpolitik als Vasall des US Imperialismus abgelehnt werden. Gegenüber Rußland muß eine friedliche Politik durchgesetzt werden. Aber wir dürfen uns auch nicht in die Schaffung von Ersatz-Feindbildern durch  US Imperialismus und Trump  wie Rot-China verleiten lassen.

Den Fake-Kampf gegen den selbst geschaffenen  IS von Obama will auch Trump schon mal fortführen. Insofern kann es auch sein, dass sich weltpolitisch wenig ändert. Auch Trump wird man an seinen Taten messen müssen.

 

 

 

 

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