Wagenknecht nennt Angriff von Links-Parteichef Riexinger " schlechter Stil"

Im internen Führungsstreit der Linkspartei hat Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage verteidigt und ihrerseits Parteichef Bernd Riexinger kritisiert.

«Öffentliche Angriffe auf Spitzenpolitiker der eigenen Partei, zumal mit unwahren Behauptungen, sind schlechter Stil und nicht hilfreich - wir sollten das nicht fortsetzen», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Riexinger hatte sich zu Wochenbeginn öffentlich von Wagenknechts Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik distanziert. «Der Vorwurf, dass ich das Geschäft der AfD betreibe, ist eine Unverschämtheit», sagte sie.

Und das ist auch die Position von Sahra Wagenknecht

Ähnliche Angriffe wie jetzt auf Sahra Wagenknecht wegen einer angeblichen AfD Nähe gab es vor geraumer Zeit auch von den Grünen. Aber anders als das Angebot von SPD Chef Gabriel mit der Pegida-Basis reden zu wollen, ist hier regelmäßig  von Grünen und Sozis  von politischer Kommentarlosigkeit nichts zu spüren. 

So kommentierte Lafontaine schon vor Monaten ähnliche Vorwürfe von der grünen Frontfrau Katrin Göring Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt
- eine engagierte Intellektuelle

 

In den letzten Jahren wurde in vielen politischen Diskussionen verzweifelt gefragt: Wo bleiben die Intellektuellen? Ich habe eine gefunden: Katrin Göring-Eckardt.

 

Um zu begründen, warum sie viel lieber mit Merkel als mit den LINKEN regieren würde, sagte sie in der „Welt“: „Herr Seehofer und Frau Wagenknecht sind in der Flüchtlingsfrage einig.“

Da hat sie wohl nicht richtig aufgepasst. Seehofer hat für die Verschärfung der Asylgesetze gestimmt, Wagenknecht dagegen. Den Seehofer müsste sie aber wohl für ihre Lieblingskoalition schlucken.

Sie erklärte weiter: „Beide haben auch eine Nähe zu Putin.“

Damit meint sie wahrscheinlich die Forderung nach der Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts, die von Politikern aller Parteien erhoben wird. Auch Politiker ihrer Partei wissen: Frieden in der Ukraine und in Syrien gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Es gibt auch grüne „Putin-Versteher“.

Göring-Eckardt ergänzte: „Wagenknecht spricht von ‚Mainstream-Medien‘, gegen die man aufklären müsse. Sie spricht von Staatsversagen und Systemversagen. Das ist nicht mehr nur Nationalismus, sondern bezweifelt den demokratischen Charakter Deutschlands.“

Diese drei Sätze sind an intellektueller Schärfe nicht zu überbieten. Wikipedia erläutert, dass zu den Mainstream-Medien „die gedruckten Publikationen, Zeitungen und Magazine gehören, welche die höchsten Leserzahlen aufweisen und bei Radio-und TV-Programmen diejenigen, die die höchsten Einschaltquoten haben.“

Wikipedia erklärt auch: „Unter Staatsversagen versteht man in den Wirtschaftswissenschaften durch staatliche Eingriffe in den Markt verursachte, bezogen auf die neoklassische Theorie suboptimale Ergebnisse.“

Zum Systemversagen der Finanzmärkte führte die „Wirtschaftswoche“ im Sommer diesen Jahres aus: „Noch ist offen, wie es zu einem Systemversagen kommen kann, können doch die Notenbanken unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen.“

Man sieht: Die Großintellektuelle Katrin Göring-Eckardt hat nun wirklich nachgewiesen, dass Sahra Wagenknecht dem Nationalismus huldigt und den demokratischen Charakter Deutschlands in Frage stellt. Die Frau empfiehlt sich für höhere Aufgaben.

 

 

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Offener Brief an Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wurde am Montag von dpa mit den Worten zitiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland. »Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.« Daraufhin schrieb ihm der katholische Theologe und Linke-Politiker Jonas Höpken einen offenen Brief:

Als Ratsherr der Linken in Oldenburg, die durch ihre gute Politik bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 ein nahezu zweistelliges Rekordergebnis eingefahren hat, bin ich höchstgradig empört über Deinen Angriff auf Sahra Wagenknecht. Wie politisch dumm und als Parteichef verantwortungslos bist Du eigentlich, unsere fähigste Frau mit einer solch infamen Fehldeutung ihrer Aussagen öffentlich so zu diffamieren – quasi als wäre es Deine Hauptaufgabe als bekannter Superwahlkämpfer von Baden-Württemberg, die Wahlchancen der Linken bei den kommenden Wahlen möglichst wirksam zu minimieren?

Wie kann eine Linke bei Wahlen erfolgreich sein? Indem sie ihrer Verantwortung gerecht wird, die sozial Benachteiligten für eine emanzipatorische Politik zu gewinnen. (…)

Die Flüchtlingspolitik ist für viele der sozial Benachteiligten das Symbol dafür, dass die etablierten Parteien, auch die von Katja Kipping und Dir geführte Linke, die Sorgen der sozial Benachteiligten nicht ernst genug nehmen, sich nicht wirklich darum kümmern und sich mehr mit anderen, eher grün besetzten Themen beschäftigen, die meistens auch noch technokratisch mit Fremdwörtern betitelt werden.

Sahra (…) kritisiert die rhetorische Propagierung einer Willkommens- und Wir-schaffen-das-Politik, die nicht inhaltlich gefüllt ist, und mahnt an, die sozialen und politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen. Sie greift also die Themen, die die gesellschaftspolitische Debatte derzeit bestimmen, auf und kämpft dafür, die Lösung dieser Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, mit einer Politik der sozialen Umverteilung zu verbinden. (…)

Unter der Überschrift »Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr« veröffentlichte der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke (KPF) Thüringen am Dienstag folgende Pressemitteilung:

Wie den Medien zu entnehmen ist, befürworten die Vertreter der Linken und der SPD innerhalb der Thüringer Landesregierung eine Verfassungsklage gegen die bereits vom Präsidenten des Thüringer Landtages bestätigte Zulassung des Volksbegehrens über die Gebietsreform. Der Landessprecherrat der KPF Thüringen hält eine derartige Entscheidung für mehr als bedenklich. Seit der Gründung der PDS bzw. Die Linke ist die Partei stets für direkte Demokratie eingetreten. Die nunmehr angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht stellt die politische Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig in Frage. Man kann nur, weil man in Regierungsverantwortung ist, bisher vertretene Positionen nicht einfach aufgeben, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wir appellieren an die Mitglieder der Partei Die Linke in der Thüringer Landesregierung, sich gegen eine Klage zu entscheiden, anderenfalls wäre der Glaubwürdigkeitsverlust irreparabel und würde die zunehmende Demokratieverdrossenheit vieler Menschen weiter befördern. (…)

http://www.jungewelt.de/index.php