US Regierung gibt die Tötung von 188 Zivilisten zu- auch Merkel ist an diesen Kriegsverbrechen beteiligt

In einem militärischen Lagebericht der US Militärs des Pentagon wird die Tötung von 188 Zivilisten im Irak und in Syrien im Rahmen der Militärroperation " Inherent Resolve" zugegeben.

Kritiker  gehen von weit mehr Opferzahlen aus.

Lückenmedien thematisieren diese zivilen Opfer der US Koalition im Irak und in Syrien nicht, während sie gleichzeitig angebliche zivile Opfer im syrischen Aleppo durch russische Luftangriffe einseitig und gleichgeschaltet verurteilen.

Der Gründer der Hilfsorganisation Ashsham CARE, Oscar Bergamin,  kritisiert die Praktiken der USA und die Rolle Deutschlands in der Inherent Resolve Kinetic Strike'-Gruppe in einem Medien-Interview scharf.

"Die Combined Joint Task Force/Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) hat auf Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass mindestens 188 Zivilisten seit Beginn der Operation 'Inherent Resolve' unbeabsichtigt bei Koalitionsluftangriffen ums Leben gekommen sind", räumte die im Pentagon eingerichtete Operationsstelle der Anti-IS-Koalition am Montag in ihrem monatlichen Lagebericht ein.

Gibt es neben

"Obwohl die Koalition außerordentliche Anstrengungen unternimmt, um militärische Ziele in einer Weise zu zerstören, die das Risiko ziviler Opfer minimiert, sind in einigen Fällen Unfälle nicht zu vermeiden", heißt es aus der Operationsleitung weiter.

Die Koalition hatte im Vorfeld ihrer Äußerung 16 neue und sieben bereits zuvor erhaltene Berichte über mögliche zivile Tote im November 2016 ausgewertet. Nur fünf Berichte davon stuften die Militärbeamten als "glaubwürdig" ein. Ganze 13 Berichte wurden als "nicht glaubwürdig" eingeschätzt. Weitere fünf Berichte werden gegenwärtig noch ausgewertet, informierte das US-Militär.

Die Mehrheit der Berichte, die den Stempel "nicht glaubwürdig" aufgedrückt bekommen haben, weist auf einen alarmierenden Mangel an Geheimdienstinformationen aufseiten der US-geführten Anti-IS-Koalition hin, glaubt der ehemalige Pentagon-Beamte Michael Maloof im Gespräch mit RT.

Die Vereinigten Staaten müssen im Grunde doppelte und dreifache Kontrollen vornehmen, um sicherzustellen, dass es am vorgesehenen Schauplatz eines Angriffs keine unschuldige Zivilbevölkerung gibt. Aber angesichts der Realitäten auf dem Boden liegt der Fall oft anders", sagte Maloof. "Wenn sie also von nicht glaubwürdigen Quellen sprechen, dann bedeutet es, dass sie selbst nicht genügend Informationen haben, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um Kollateralschäden an der Zivilbevölkerung handelt. Es lässt sich daraus schließen, dass die USA keine Geheimdienstkontrolle in den Gebieten haben, die wir bombardieren. Dort mangelt es uns an Geheimdienstarbeit, was zu Fehlern führt."

US-Beamte werten gegenwärtig einen weiteren Luftangriff vom 29. Dezember auf einen Konvoi des "Islamischen Staates" aus.

"Der Konvoi parkte auf einem Krankenhaus-Gelände. Das könnte in zivile Opfern gemündet haben", geht aus einer Mitteilung der US-geführten Arbeitsgruppe hervor.

Gegen Ende Dezember 2016 führte die US-Koalition insgesamt über 17.000 Luftschläge gegen die Terrormiliz durch. Mehr als 10.000 davon fanden im Irak und rund 6.000 in Syrien statt.

Menschenrechtsgruppen unterstellen den USA regelmäßig, diese würden Schäden an der Zivilbevölkerung systematisch unterschätzen. Amnesty International veröffentlichte zuletzt einen Bericht, wonach alleine bei bei Luftangriffen 300 Menschen getötet worden wären.

Mehr als 60 Staaten sind Teil der US-geführten Koalition gegen den "Islamischen Staat". Im Jahr 2014 begann diese ohne Genehmigung vonseiten der Regierung von Baschar al-Assad in Damaskus mit Luftangriffen in Syrien und zuvor im Irak. Zu den Hintergründen der Luftkampagne erklärte der Vorsitzende der in Syrien aktiven "Ashsham CARE Organisation für Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen", Oscar Bergamin, im Interview mit RT Deutsch:

Als strategischer Schlüsselpunkt gesehen werden kann die Schlacht um Kobane im September 2014. Die USA hatten schon Stellungen des IS bei Kobane bombardiert, bevor sich eine internationale Koalition von Staaten unter dem Namen 'Operation Inherent Resolve' zusammenfand, um den IS zu bekämpfen. Der erste Angriff unter diesem Namen galt aber nicht dem IS, sondern der so genannten Khorasan-Gruppe. Am 24. September 2014 griffen US-Bomber ein Gebäude der syrischen Khorasan-Gruppe an, die sich aus Afghanistan-Veteranen zusammensetzte. Dabei starben 15 Menschen und das Gebäude wurde völlig zerstört. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten. Diese Gruppe war Teil der al-Nusra-Front und gilt in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation. Diese Aktion löste bei den noch zweifelnden Rebellen am Boden eine sofortige Ablehnung der Bombardierungen aus, die als rücksichtlos betrachtet wurden.

Iraks Präsident Saddam Hussein vor dem Gericht, das ihn zum Tode verurteilte, Bagdad, 1. Juli 2004.

Bergamin bemerkte, dass nicht nur die USA an solchen Aktivitäten "rücksichtsloser Bombardierung" beteiligt sind. Gegenüber RT Deutsch sagte er:

Zur 'Inherent Resolve Kinetic Strike'-Gruppe gehört auch Deutschland, das mit Tornado-Kampfjets Aufklärungsflüge durchführt. 80 Prozent der Angriffe gehen trotzdem auf das Konto der US-Amerikaner. Nach Angaben von März 2016 sollen bei diesen Angriffen mehr als 27.000 Kämpfer und über 120 Anführer des IS getötet worden sein.

„In der gleichen Zeit konnte der IS seine Kampfkraft aber stets ausbauen, eroberte sogar die antike Stadt Palmyra gleich zweimal. Es stellt sich also ernsthaft die Frage, wie es möglich ist, dass sich eine Terrorgruppe halten kann unter einer Dauerbombardierung vonseiten einer internationalen Koalition?", fragte der Vorsitzende der humanitären Hilfsorganisation kritisch nach. Er warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen und erklärte, dass sich die Kampfkraft des IS nur erklären lässt, wenn man sich die Umstände im Irak während der US-amerikanischen Besatzungszeit zwischen 2003 und 2011 vergegenwärtigt:

Dass der IS von den USA unterstützt wird, ist eine von vielen Verschwörungstheorien. Sie ist aber Nonsens. Vielmehr haben die mit dem IS verbündeten Kämpfer sehr viel von den US-Amerikanern gelernt während der Zeit der Besatzung im Irak. Genau in dieser Zeit hat sich eine Art bewaffneter Widerstand unter der sunnitischen Bevölkerung herausgebildet, die von einer neuen Schiiten-Regierung unterdrückt wurden. Die USA führten diese Schiiten-Regierung ein, die mehrheitlich aus Exil-Politikern bestand und die "Baathifizierung des Landes" brutal durchsetzte. Konnten die US-Truppen 2003 noch ohne großen Widerstand von Kuwait nach Bagdad vorrücken, kam es während der Besetzung des Irak bis 2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Tausende radikalisierte Sunniten führten Terroranschläge durch. Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität spitzten sich zu. Diese Übergriffe richteten sich sowohl gegen verschiedene konfessionelle Gruppen im Irak als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Das in der Zwischenzeit im Krieg versinkende Syrien bot 2012 eine geeignete Ausfallbasis für den "Islamischen Staat", der sich 2007 noch "Islamischer Staat im Irak" genannt hatte, um später frischfröhlich mit Toyota-Pickups in Mossul einzufallen.

Abschließend betonte Bergamin, dass die Operation Inherent Resolve "der Beweis dafür ist, dass Massenbombardierungen in unserer Zeit endgültig ihre Berechtigung verloren haben".

Schon Mitte 2016 gab es Berichte über die Fragwürdigkeit dieser  völkerrechtswidrigen Militär-Operation der USA. 

Der Generalinspekteur untersucht Vorwürfe, während die US-Luftangriffe den IS nicht groß geschwächt haben, aber die humanitäre Krise gewachsen ist

Seit mehr als einem Jahr führen die USA mit einer Koalition einen Luftkrieg gegen Stellungen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, nachdem US-Präsident Obama 2009 ein Ende des Kriegs erklärt und die Truppen abgezogen hatte. Jetzt befinden sich wieder 3,400 US-Soldaten im Irak, die irakische Truppen offenbar mit wenig Erfolg ausbilden und beraten.

Irak hängt fast völlig von Ölexporten ab und stürzt nun mit den durch die China-Krise weiter fallenden Preisen in eine Finanzkrise, während die Zentralregierung und die Kurden über die Einnahmen aus kurdischen Ölgeschäften weiter streiten. Die Kurdische Regionalregierung will sich mit Ölverkäufen weitgehend unabhängig machen, Bagdad fordert, dass die Einkünfte über die Zentralregierung laufen müssen. Regierungschef Abadi fordert angesichts der sinkenden Öleinnahmen dazu auf, die Privatwirtschaft zu stärken und die Arbeitslosenrate zu senken. Dazu sollen 5 Billionen Dinar investiert werden. Währenddessen gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Regierung in Bagdad und in anderen Orten.

Seit der Rückeroberung von Tikrit, das noch immer weitgehend leer ist, hat sich trotz der militärischen Interventionen der US-geführten Koalition wenig verändert. Falludscha oder Ramadi werden noch vom IS kontrolliert, auch die Stadt Beiji ist weiter umkämpft, die Ölraffinerie im Norden wird vom IS gehalten. Am Verkauf des Öls soll der IS hier allein monatlich eine Million US-Dollar erzielen. Erfolge gibt es vor allem dort, wo kurdische Peschmerga- und PKK-Kämpfer auf dem Boden den IS zurückdrängen konnten. Dabei spielen die Luftangriffe sicher eine Rolle, aber nach einem Jahr der Luftkampagne bleiben die Erfolge bescheiden (Es werden noch mehr Flüchtlinge vor dem Winter kommen).

Bild: USAF

Gerade hat erst wieder ein US-General Erfolge im Kampf gegen den IS gemeldet. Die irakischen Sicherheitskräfte würden täglich Fortschritte bei Ramadi erzielen, sagte General Kevin Killea, Stabschef von Inherent Resolve. Das Problem sei vor allem die Entschärfung von Bomben, die Hauptwaffe des IS. Die Stadt Beiji sei schwer umkämpft, die ISF und die schiitischen Milizen, verschönt "popular mobilization forces" genannt, würden 80 Prozent der Stadt und die Raffinerien im Süden kontrollieren. Die Luftangriffe hätten die IS-Angriffe gebremst: "Der IS schickt Verstärkungen in das Kampfgebiet, wo die Luftangriffe der Koalition sehr erfolgreich waren, diese anzugreifen und zu eliminieren."

Die New York Times berichtet, dass der Generalinspekteur des Pentagon gerade Vorwürfe von "mindestens einem zivilen Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency" untersucht, der behauptet, Beweise für Verfälschungen von Geheimdienstberichten durch das Hauptkommando (CentCom) zu besitzen. Dort würden Lageberichte, die den politischen Entscheidungsträgern und dem Präsidenten von zahlreichen Geheidiensten wie der CIA oder der DIA vorgelegt werden, verändert und verschönt, was die angeblichen militärischen Erfolge betrifft.

Die NYT kommentiert, dass verfälschte Lageberichte der Geheimdienste "neue Fragen über die Richtung des Kriegs gegen den IS der Regierung" entstehen lassen. Erklären ließe sich so, warum Äußerungen über Fortschritte so unterschiedlich ausfallen. Eine Untersuchung des Generalinspekteurs in Bezug auf Geheimdienstberichte sei sehr ungewöhnlich und verweise darauf, dass Konflikte über das normale Maß hinausgehen.

Nach Mitarbeitern der Geheimdienste, die Zugang zu den Dokumenten haben, sollen aktuelle Lageberichte u.a. der DIA ein düsteres Bild zeichnen. Seit letztem Jahr hätte es wenige Fortschritte gegeben. Die IS-Führungsebene sei kaum geschwächt worden, dafür habe sich der IS auf Nordafrika und Zentralasien erweitert. Ob in den Lageberichten etwa ein verstärkter Einsatz von Bodentruppen gefordert wird, wie manche republikanische Kritiker des Luftkriegs sagen, ist nicht bekannt. Der DIA-Direktor Vincent Stewart hatte in einer Kongressanhörung dieses Jahr jedenfalls gewarnt, dass die Entsendung von Bodentruppen den Konflikt in einen Krieg zwischen dem Westen und IS verwandeln würden, was der "beste Propagandasieg" für den IS wäre.

Vor wenigen Tagen ist erst ein Bericht der Generalinspektion über Inherent Resolve vorgelegt worden. Danach sind bis 30. Juni fast 8.000 Ziele zerstört worden. Gekostet haben die Luftangriffe bislang 3 Milliarden US-Dollar. 10.000 von 24.000 irakische Sicherheitskräfte seien bislang ausgebildet worden, in Syrien 60 "gemäßigte" Kämpfer. Die humanitäre Krise wachse, es komme immer wieder zu katastrophalen Vorfällen für Zivilisten. Der Kampf gegen den IS sei komplex, der Feind habe sich den Strategien angepasst, es gibt Probleme zwischen Anti-IS-Kräften, bei der Ausbildung. Erwähnt werden taktische Differenzen bei der Koordination von Luftschlägen und Bodentruppen sowie regionale Unterschiede.

Und man könnte Kritik aus dieser Beurteilung heraushören: "Auch wenn humanitäre Hilfe als strategische Ausrichtung in den Strategien der USA und der internationalen Koalition zur Besiegung des IS bezeichnet wird, sind diese Aktivitäten nicht mit den Militäroperationen unter Operation Inherent Resolve verbunden. Um Hilfe zu liefern, arbeitet die US-Regierung mit NGOs, UN-Behörden und internationalen Organisationen zusammen."

 

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