UN Resolution fordert Stopp des völkerrechtswidrigen israelischen Landraubs und Siedlungsbaus - auch USA stimmen zu

Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor in einer Resolution am Freitag ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert.

Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen haben die USA auf ihr Vetorecht  verzichtet und machten so den Weg für den Beschluss frei. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung einstimmig zu.

Israel hat mit Entrüstung auf die Forderung des UN-Sicherheitsrats reagiert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten sofort zu beenden. Die Regierung werde sich nicht an die Resolution halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit. Das Votum sei „schändlich und anti-israelisch“.

Netanjahu setze nun auf den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Und Trump signalisierte auf Twitter schon, sich über  das Völkerrecht genauso hinwegzusetzen wie asndere US Präsidenten vor ihm auch.

Seine Regierung freue sich darauf, gemeinsam mit Trump die nachteiligen Auswirkungen dieser Resolution zu bekämpfen.

Wenige Minuten nach Bekanntwerden der Resolution kündigte Trump bereits einen Kurswechsel an und stärkt Netanjahu somit den Rücken: „Nach dem 20. Januar wird es anders sein“, twitterte der Republikaner.

Darüber hinaus ordnete Netanjahu eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder an, die für die UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen gestimmt haben. Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am späten Freitag mitteilte. Netanjahu lud außerdem den Außenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte.

In einer früheren -  inzwischen wieder kassierten Resolution- hatte die UN den Zionismus der  Israelis auch schon mal mit Apartheid und Rassentrennung und somit als eine Form des Rassismus gleichgesetzt. 

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