Aktuelle Flüchtlingspolitik ist chaotisch und verlogen

von Georg Theis (DIE LINKE.)

In den zurückliegenden Wahlkämpfen wurde der LINKEN an Wahlinfoständen, in E-Mails sowie Nachrichten und Kommentaren von einigen Bürgerinnen und Bürgern vorgeworfen, sie sei dafür, dass jedes Jahr Millionen von Menschen nach Deutschland kommen.

Doch sind diese Vorwürfe zutreffend? Ist es wirklich das Ziel von der LINKEN möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen?

Nein, nur Katja Kipping und einige im Jugendverband sehen darin, zumindest ein vorübergehendes, Allheilmittel, um Menschen in Not zu helfen.

Sahra Wagenknecht und die Mehrheit in der LINKEN nicht.


Sahra Wagenknecht hat von Anfang an Grenzkontrollen gefordert, denn ein Staat muss wissen, wie viele kommen, die Person identifizieren können und feststellen, aus welchen Ländern und Beweggründen heraus Menschen kommen.

Asylbetrüger und Kriminelle dürfen unsere Grenzen nicht passieren, beziehungsweise müssen umgehend das Land wieder verlassen!

,,Wer Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht dann eben auch verwirkt! Und das war und ist auch eine ganz klare Positionen von der LINKEN." (Zitat Sahra Wagenknecht)

Und wir unterscheiden zwischen Asybewerber und Flüchtling einerseits und zwischen Einwanderung andererseits. Letzteres muss begrenzt und klar geregelt werden.

Außerdem legt DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege beenden, Rüstungsexporte verbieten, Hunger und Freihandel bekämpfen).

Und sie will, dass die Menschen möglichst heimatnah untergebracht werden.

Hilfsorganisationen haben errechnet, dass jährlich 10 Mrd. € ausreichen würden, um aus den erbärmlichen Lagern im Libanon, in Jordanien und in Nordafrika menschenwürdige Unterkünfte zu machen, ausreichendes und gesundes sowie abwechslungsreiches Essen und Trinken bereit zu stellen, die Kinder zu unterrichten und Kranke und Verletzte ärztlich und therapeutisch zu behandeln.

Würden sich 20 Staaten, beispielsweise der EU, zusammentun und jährlich 500 Millionen bereitstellen, hätte man die 10 Mrd. € locker zusammen und die Leute müssten nicht nach Europa aufbrechen.

Es war Merkels größter und unverzeihlichster Fehler, die viel zu niedrig angesetzten Mittel für die Lager zu kürzen. Daraufhin strichen andere Staaten die Mittel komplett und die Leute strömten massenhaft zu uns.

Nein, wir müssen vor Ort helfen und die Menschen anständig versorgen und unterbringen.

Und was sind 500 Millionen € im Vergleich zu den 50 Mrd. €, die wir jährlich hierzulande ausgeben müssen für die Unterbringung, Versorgung und Integration und die damit einhergehende Bürokratie, die das Asylchaos verursacht?

Überdies würden die Menschen sich heimisch fühlen und man könnte viele bereits aufkommende Konflikte verhindern, da sie in ihrem Kultur- und Religionskreis untergebracht werden.

Der gefährliche Weg übers Mittelmeer bleibt ihnen erspart und dank der Prärien und dem Brachland ist vor Ort genügend Platz, um Millionen von Menschen unterzubringen.

Bei uns war die Kapazitätsgrenze bereits im letzten Jahr erreicht, auch wenn Merkels leichtfertiges ,,Wir schaffen das!" darüber hinweg täuschen will.

Fluchtursachen bekämpfen und bis dies erreicht ist, die Menschen heimatnah unterbringen und die USA als Kriegstreiber Nummer 1 und all die Konzerne, die Fluchtursachen geschaffen und damit Geld verdient haben, zur Kasse ziehen und sie auch für den Wiederaufbau der Herkunftsländer aufkommen lassen ist der einzig richtige Ansatz.

Das ist der Plan der LINKEN zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das ist glaubwürdig und menschlich.

Debatten über Obergrenzen oder die willkürliche Ausweitung sicherer Herkunftsländer ist hingegen inhuman.

Man kann nicht erst die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurrieren, Waffen in alle Welt liefern und an der Seite des Terrorstaates USA jeden völkerrechtswidrigen Krieg mitmachen und dann sagen: ,,Seht zu, wie ihr mit eurem Elend alleine fertig werdet!"

Zumal Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 zutiefst verlogen ist.

Er sagt ja nicht: ,,So viele dürfen kommen und dann ist Schluss!"

Er will allen Ernstes jedes Jahr weitere 200.000 aufnehmen.

Dann sind wir in 10 Jahren bei 2 Millionen, das ist keine Lösung.

Die Menschen wollen zurück in ihre Heimat.

Dabei müssen wir sie unterstützen, indem wir den Krieg beenden und den IS die Konten sperren, Öl- und Kunstraubgeschäfte mit ihm verbieten und unterbinden und anstatt Erdogans Türkei und die Saudis weiter zu hofieren, sie endlich sanktionieren und unter Druck setzen, damit sie ihre Unterstützung für den IS aufgeben.

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