Wie die USA den Terror finanziert

Dass die USA islamistische Extremisten in Syrien unterstützen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Unklar war bisher, in welchem Rahmen diese Kooperation stattfindet. Anfang 2006  veröffentlichte die New York Times nun den Codenamen der CIA für das Projekt. Unter dem Begriff „Timber Sycamore“ kooperieren die Geheimen des Außenministeriums seit Jahren mit den Nachrichtendiensten der Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabiens. Was wusste Barack Obama?

Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.

Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.

Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.

Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der damaligen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt angeblich  grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.

Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehren, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.

Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA mit der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.

Operation „Timber Sycamore“

Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die damals veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.

Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusten unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.

Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht-tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit den CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.

Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.

Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.

Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.

Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“

„Der Wahnsinn muss enden“ – US-Abgeordnete bringen  jetzt ein Gesetz gegen Terror-Finanzierung durch USA ein.

US-Kongressabgeordnete wollen mit einer Gesetzesinitiative verhindern, dass US-Steuergelder weiterhin in die Unterstützung oder Bewaffnung terroristischer Gruppen wie IS oder Al Kaida fließen. Vor allem über Drittstaaten oder versteckte Operationen ist dies bislang der Fall.

Gegen die Praxis des indirekten Terrorsponsorings aus US-Steuergeldern wird nun ein Teil des Repräsentantenhauses aktiv. Die Progressive Democrats of America (PDA) und der US Peace Council wollen es unter Führung ihrer Sprecherin Tulsi Gabbard der US-Regierung künftig unmöglich machen, direkt oder indirekt extremistische Gruppen zu unterstützen - sei es durch den Verkauf von Waffen, Trainingsprogramme oder durch geheimdienstliche Unterstützung.

Ebenso soll es mit dem "Stop Arming Terrorists Act" für illegal erklärt werden, jedwede dritte Partei zu unterstützen, die Terroristen fördert.

Die Gesetzesinitiative fordert unter anderem, dass jede nationale oder individuelle Zusammenarbeit mit al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham (früher bekannt als al-Nusra-Front) oder dem "Islamischen Staat" von der US-Finanzierung abgeschnitten wird.

Konkret fordert die Legislative vom Direktor der Nationalen Geheimdienste auch die Zusammenstellung einer Liste spezifischer Individuen, Nationalstaaten und terroristischer Gruppen, die von dem Gesetz betroffen wären.

Tulsi Gabbard, Abgeordnete aus Hawaii, betonte:

Wenn Sie oder ich al-Kaida oder dem IS Geld, Waffen und Unterstützung zukommen lassen, würde man uns ins Gefängnis stecken. Doch die US-Regierung hat diese Grundsätze über Jahre hinweg ignoriert, indem sie heimlich Verbündete und Partner von al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham, des IS und anderer Terror-Gruppen mit Geld, Waffen und geheimdienstlichen Erkenntnissen unterstützte, um den Umsturz in Syrien voranzutreiben.

Die 35-Jährige beschuldigte auch die CIA, überall auf der Welt durch verdeckte Operationen terroristischen Gruppen Geld und Waffen zukommen zu lassen. Dies geschehe mithilfe Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und weiterer Akteure. Sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal hatten diese Verbindungen zuletzt aufgedeckt. Gabbard weiter:

Die CIA hat für lange Zeit eine Gruppe mit dem Namen Fursan al-Haqq unterstützt, indem sie ihr Gehälter, Waffen und Unterstützung zukommen ließ. Die Gruppe kooperiert und kämpft zusammen mit einer weiteren Gruppierung, die als Verbündeter von al-Kaida gilt und versucht, die syrische Regierung zu stürzen. Die Levant Front ist eine andere so genannte "moderate Rebellengruppe", die gegen die syrische Regierung kämpft. Vergangenes Jahr haben die Vereinigten Staaten mithilfe der Türkei dieser Gruppe geheimdienstliche Unterstützung und andere Arten von militärischer Hilfe zukommen lassen. Die Levant Front kämpft zusammen mit al-Kaida. Dieser Wahnsinn muss enden. Wir müssen aufhören, Terroristen zu bewaffnen. Die Regierung muss diese Doppelmoral beenden und denselben Gesetzen unterliegen wie die Bürger dieses Landes.

"Wir müssen die Zerstörungen beenden, für die unser Land verantwortlich ist, indem es immer wieder in diese kontraproduktiven Kriege zum Ziele eines Regime Changes verwickelt wird. Bei der Unterstützung unserer Gegner – Gruppen wie dem IS oder al-Kaida - hört dies längst nicht auf", so die Abgeordnete aus Hawaii.

Gabbard betonte, eine solche Außenpolitik sorge nur für mehr Leid für Menschen in Konfliktzonen, wie etwa in Libyen, in Syrien und dem Irak. Auch habe sie dem gewählten Präsidenten Donald Trump empfohlen, die Agenda des Regime Changes in Syrien zu stoppen und die Unterstützung von Golfstaaten zu beenden, welche die Regierung von Bashar al-Assad nicht unterstützen.

Im Gespräch mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper forderte die Demokratin Gabbard zudem ein Ende der US-Interventionspolitik und erklärte, Donald Trumps "America First"-Politik zu unterstützen.

 

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