Linke Massenproteste gegen Syriza Regierung

Ami go home Proteste gegen US Imperialismus

Am Donnerstag haben zehntausende Griechen gegen die Sparpolitik der Tsipras-Regierung gestreikt und demonstriert. Wichtige Wirtschaftsbereiche mussten den Betrieb einstellen. Die Regierung wirft den Gewerkschaften unterdessen "Aktionismus" vor.

Zum Generalstreik hatten die Gewerkschaftszusammenschlüsse ADEY und GSEE sowie die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME aufgerufen. Der letzte Ausstand dieser Art hatte im Frühjahr stattgefunden.

Betroffen von den Kampfmaßnahmen waren unter anderem der öffentliche Nahverkehr, der Schienenverkehr, die Medienbranche, Tourismusbetriebe, der Bankensektor, Schulen sowie staatliche Behörden. Polizeiangaben zufolge nahmen etwa 20.000 Menschen an Demonstrationen in Athen und Thessaloniki teil.

Auslöser für die Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung in Athen für das kommende Jahr. Er beinhaltet weitere Sparmaßnahmen und Belastungen für die Bevölkerung, etwa durch Erhöhungen der Kfz-, Telefon-, TV- und Treibstoffsteuern. Die Proteste halten schon seit letztem Freitag an.

Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte die Ausgaben für Gehälter und Renten um 5,7 Milliarden Euro senken. Wovon die griechischen Staatsdiener und Rentner dann leben sollen, ist nicht klar.

Der Entwurf sieht auch vor, im Einklang mit den Austeritätsvorgaben der EU das Streikrecht sowie den Kündigungsschutz aufzulockern. Auch ist vorgesehen, wichtige öffentliche Güter, unter anderem 14 Regionalflughäfen, zu privatisieren. Das griechische Parlament wird sich am Samstag mit dem Entwurf befassen.

Ein Vertreter der Tsipras-Regierung bezeichnete die Streiks und Demonstrationen der dpa zufolge als "Aktionismus der Gewerkschaften".

Tausende von Menschen waren bereits im November durch Athen und Thessaloniki marschiert, um an den blutigen Niederschlag des Aufstands am Polytechnio Athen durch die griechische Militärjunta vor 43 Jahren zu erinnern. Die Militärdiktatur herrschte seit 1967 unter Duldung der NATO und der USA. Die Protestler versammelten sich vor der US-Botschaft, um die US-Unterstützung zu verurteilen und skandierten Parolen, wie : „Yankee go home!“

Der Aufstand begann am 14. Novembers und endete am frühen Morgen des 17. November im Blutvergießen, als Soldaten mit Hilfe eines Panzers das verbarrikadierte Universitätsgelände stürmten. Mindestens 24 Zivilisten wurden getötet, Hunderte verletzt und fast Tausend Menschen verhaftet. Das sogenannte „Regime der Obristen“ blieb bis 1974 an der Macht. Bei den gestrigen Demonstrationen in Athen und Thessaloniki kam es teilweise zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Blendgranaten gegen die Protestler einsetzten. Diese warfen zuvor Molotowcocktails und Steine auf die Polizisten.