Menschenrechtsfeinde: CDU Vize Chef Strobl will kranke Kriegs-Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abschieben

Der stellvertretende CDU -Bundesvorsitzende Thomas Strobl  hat seine Forderung nach einer harten Linie gegen abgelehnte Asylbewerber bekräftigt. Selbst die Abschiebung kranker Asylbewerber dürfe nicht länger tabu sein, sagte Strobl der rechtspopulistisch-völkischen "Die Welt" der Springer-Oligarchen .

So gibt sich die Konzernpresse immer wieder für den Transport menschenverachtender Inhalte her.

Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen", sagte Strobl dem Blatt. Mit diesen scharfen Aussagen in der Flüchtlingsdebatte fordert Strobl zahlreiche weniger rigorose Christdemokraten heraus. Am Dienstag beginnt in Essen der Wahlparteitag der CDU. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen hat die Partei vor dem Treffen wieder fest in Beschlag genommen.

Im Stile rechtspopulistischer und faschistischer Parteien von Le Pens Front nationale bis zur FPÖ wird dieses Thema monothematisch auf dem CDU Parteitag gebetsmühlenartig behandelt.

Dabei ist die Menschenrechtslage laut Amnesty International ganz eindeutig . Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind völkerrechtlich grundsätzlich verboten - zumal die USA und die Nato vielen dieser Länder den Krieg und die Vertreibung bzw Fluchtbewegungen brachte.  

"Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nichtzurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. "Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg.

Flüchtlinge brauchen Schutz und Parteien auf dem Boden der Menschenrechte achten diese Schutz- und Menschenrechte - nicht so die völkisch ultranationalistische CDU.

Sie fliehen vor Krieg, vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Übergriffen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil ihnen in ihrer Heimat Zerstörung, Misshandlung oder Folter drohen.

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Außerdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Jeder Staat muss somit Personen Schutz gewähren, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Doch viele Regierungen kommen dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl sie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist.

Menschen, die in der Europäischen Union um Schutz ersuchen wollen, sind häufig gezwungen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen: Militärisch abgesicherte Grenzen sorgen dafür, dass die Schutzsuchenden nur schwer oder gar nicht einreisen können; eine immer engere Kooperation mit Transitstaaten entlang der Fluchtrouten soll sicherstellen, dass die Flüchtlinge möglichst frühzeitig abgefangen werden; sichere Zugangswege gibt es kaum. So wird den Flüchtlingen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Dies widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

Neben der allgemeinen Arbeit zum Schutz des Rechts auf Asyl unterstützt Amnesty International auch ganz konkret Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen und dadurch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleiden könnten. Für diese Personen fordert Amnesty einen rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir bieten in verschiedenen deutschen Städten Beratung für Flüchtlinge an und informieren über die Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten. Verwaltungsgerichte ziehen Amnesty als unabhängige Gutachterorganisation heran, bevor sie die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern bewerten.

Amnesty International fordert die Regierungen weltweit auf, Flüchtlingen den Zugang zu einem fairen, unparteiischen und umfassenden Verfahren zu ermöglichen. Keine Asylsuchenden dürfen ohne umfassende Prüfung ihrer Asylbegehren ausgewiesen werden. Es muss den Asylsuchenden möglich sein, gegen eine ablehnende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Nicht so für denn CDU Co - Vorsitzenden Strobl. Auch ausreisepflichtige Afghanen könne man abschieben, sagte er der "Welt" - "in die sicheren Regionen in ihrem Heimatland". "Wenn es nicht anders geht, muss die Ausreise auch mit Zwang vollzogen werden." Dabei ist ganz Afghanistan seit 2001 Kriegsgebiet und überall herrscht der Bürgerkrieg, den USA und Nato mit dem Krieg gegen die regierende Taliban-Regierung in das Land getragen haben. 

Teile seiner menschenverachtenden Überlegungen wurden in den CDU Leitantrag der Menschenfeinde eingebracht.

Unterdesssen berichtet der WDR in der Sendung "Report" von geheimen Gesprächskreisen und Vernetzungen zwischen CDU und AfD. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Rechtsfront von Rechtspopulisten, Rassisten und Erzkonservativen formiert sich.

Dass Unions-Politiker die Nähe zur AfD suchen, wäre nicht neu. Vor einigen Wochen hatte die sächsische CDU-Politikerin Veronika Bellmann im Gespräch mit der Huffington Post gesagt, dass sie die Linie Merkels für falsch hält, Koalitionen mit der rechtspopulistischen AfD auszuschließen.

"Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte die Bundestagsabgeordnete damals. "Für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."

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