SPD-Steuerkonzept ist nichts als heiße Luft

 

von Georg Theis (DIE LINKE.)

 

Es ist soweit. Die Vorwahlkampfzeit hat begonnen.

Nachdem die SPD bereits vor den letzten Wahlen große Töne spuckte und eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die stärkere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Kapitaleinkünften und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung versprach, legt sie nun wieder einmal ein Steuerkonzept vor und verkauft somit den Wählerinnen und Wählern ein X für ein U.

Denn wer hat denn mit Ausnahme einer Legislatur seit 1998 ununterbrochen regiert oder mitregiert und nach jeder Wahl sein eigenes Programm in die Tonne geworfen und das Volk verraten?! Sozialdemokraten!
 

Besonders dreist ist die Ankündigung im jetzigen Entwurf, Alleinerziehende monatlich um 65€ entlasten zu wollen. Welch ein Hohn!

65€ sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern man kann sich bereits jetzt schon an 5 Fingern ausrechnen, wie viele davon am Ende profitierten werden. Kaum jemand.

Die SPD leugnet und verschweigt nämlich, dass sich heute, auch dank ihrer völlig verfehlten Politik seit der Agenda 2010, über 40% der Alleinerziehenden, vorrangig Frauen (68%), im Hartz IV-Bezug befinden. Und die, die arbeiten, tun dies oftmals nur auf Minijob- oder Teilzeitbasis, bekommen also nur Hungerlöhne und zahlen keine Steuern.

Wer Alleinerziehenden helfen will, muss dafür Sorge tragen, dass sie eine Arbeit finden, von der sie auch leben können. Deshalb ist der Mindestlohn sofort auf 12€ zu erhöhen. Ausnahmen, Übergangsregelungen und Umgehungsmöglichkeiten sind zu überwinden.

Minijobs darf es nur noch als Zubrot für Schüler und Studenten geben, bei voller Sozialversicherungspflicht auf Kosten des Arbeitgebers, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Teilzeit darf es nur noch bei ausdrücklichem Wunsch des Beschäftigten geben. Es muss einen Rechtsanspruch auf Vollzeit zu wechseln, beziehungsweise zu ihr zurückzukehren.

Vor allem aber muss es durch kostenlose ganztägige Betreuung der Kinder in Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, damit alleinerziehende Mütter einer Beschäftigung, möglichst in Vollzeit, nachgehen können.

Dazu bedarf es einer massiven Umverteilung von Oben nach Unten, wozu der SPD immer der Mut fehlte. DIE LINKE hingegen geht den Reichen ans Geld.

Der Grundfreibetrag für Alleinerziehende ist drastisch zu erhöhen, damit sie mehr netto vom Brutto haben und für sich und ihre Kinder sorgen können.

Fazit: Wer Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Alleinerziehende will, darf nicht der SPD auf den Leim gehen, sondern muss DIE LINKE wählen.

 

 

 

Hinweis: Der Autor ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gilt als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Er trat bereits im Mai 2006 in die Vorläuferorganisation PDS ein. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen vor allem die Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz-, Renten-, Europa- und Außenpolitik.

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