Obama erklärt Marktwirtschaft mit China den Krieg: Veto gegen Aixtron Übernahme

Faktisch erklärt US Präsident die globale Marktwirtschaft selber für tot, wenn er die Übernahme der US  deutschen Tochter Aixtron in Deutschland durch einen chinesischen Investor  per Veto verbietet.

Deal geplatzt: US-Veto verhindert chinesische Übernahme von deutschem Unternehmen.

Der US Präsident scheint nach dem Motto zu verfahren : Marktwirtschaft ist Mist, wenn sich die falschen Marktteilnehmer am Markt durchsetzen,. Dabei ist seine Begründung mehr als fadenscheinig.

Durch das Veto von Barack Obama hat die US-Regierung die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers „Aixtron“ durch einen chinesischen Investor verhindert. Als Grund wurden aus Washington „Sicherheitsbedenken“ genannt.

Laut US-Finanzministerium habe Obama eine entsprechende Anordnung erlassen, um die Übernahme zu stoppen. Damit habe man den Empfehlungen des „Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS)“ folge geleistet. Dieses hatte dem US-Präsidenten nahelege, die Freigabe nicht zu erteilen.

Hintergrund sind Befürchtungen der USA, dass Aixtron-Produkte von der chinesischen Regierung zu militärischen Zwecken genutzt werden könnten. Dabei geht es etwa um vertrauliche Verfahren zur Produktion von Galliumnitrid das unter anderem auch in „Patriot“-Raketenabwehrsystemen zum Einsatz kommt. Doch auch US-Unternehmen sind Kunden der Deutschen, so etwa der Rüstungskonzern „Northrop Grumman“. 

Nur müßten diese Verfahren in den USA auch durch Staatsunternehmen geführt werden, wenn sie wirklich so sicherheitsrelevant waren, was  nicht der Fall ist.

Privatfirmen kann man nie den Handel verwehren, zumal China diese Produkte und Verfahren dann auch über Dritte besorgen könnte, die das Unternehmen beliefert.

Der Mutmaßung eines „nationalen Sicherheitsrisikos“ widerspricht zudem auch  das Unternehmen. So heißt es aus der Firmenzentrale:

Unsere Anlagen stellen kein Sicherheitsrisiko dar.

Das Unternehmen Aixtron aus Herzogenrath in Nordrhein-Westfalen, hätte für 676 Millionen Euro an den chinesischen Investor „ Grand Chip Investment (GCI)“ veräußert werden sollen.

Dieser hatte sich im Internet bereits die Domain grandchip-aixtron gesichert. Verhandelt worden war eine Übernahme zu sechs Euro je Aktie. Nach Bekanntgabe des US-Vetos verloren die im TecDax gelisteten Aktien des Unternehmens bereits mehr als fünf Prozent ihres ehemaligen Werts.

Zwar handelt es sich um ein deutsches Unternehmen und chinesische Investoren, dennoch hat die US-Regierung ein Mitspracherecht, da Aixtron über ein Tochterunternehmen in Kalifornien mit etwa 100 Mitarbeitern verfügt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte der Übernahme am 8. September bereits zugestimmt, um die entsprechende Unbedenklichkeitsprüfung mit dem Verweis auf eine erneute Prüfung dann am 24. Oktober wieder zurückzunehmen.

Die Begründung lautete: Es gebe Hinweise darauf, dass durch die chinesische Übernahme nationale Interessen der Bundesrepublik berührt seien. Derweil erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dass unabhängig vom US-Verfahren entschieden werde. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass sich das Ministerium gegen das US-Veto stellt.

Im Unternehmen mit etwa 750 Mitarbeitern sind nun etliche Arbeitsplätze gefährdet, denn Experten bezweifeln, dass Aixtron nun ohne Stellenabbau überlebensfähig ist. Das seit Jahren Verluste schreibende und 1983 aus der RWTH Aachen hervorgegangene Unternehmen, wollte sich mit dem chinesischen Investor einen finanzkräftigen Partner ins Boot holen, um neben der Sicherung der Arbeitsplätze, auch Kapital in Forschung und Entwicklung investieren zu können.

Angedacht war ebenso eine weitere Expansion ins Ausland, wie etwa auf den umkämpften chinesischen Markt. Dort bemühen sich auch US-Konkurrenten wie die Unternehmen „Applied Materials“ und „Veeco“ um attraktive Aufträge. Noch vor einigen Monaten hatte der Vorstandsvorsitzende des High-Tech Mittelständlers, Martin Goetzeler, erklärt:

Die Transaktion ist nicht darauf gerichtet, Kosten zu senken oder Mitarbeiter abzubauen.

Bei GCI handelt es sich um eine Tochter des Investmentfonds „Fujian Grand Chip Investment Fund LP (FGC)“. Dieser wird zu 51 Prozent vom chinesischen Geschäftsmann Zhendong Liu und zu 49 Prozent von der „Xiamen Bohao Investment“ gehalten.

Das Veto der US-Regierung gegen die Übernahme des deutschen Unternehmens stellt die zweite Entscheidung dieser Art während der Regierungszeit Obamas dar. Seit 1990 ist es das dritte Mal, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.

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