Die italienische Journalistin Petra Reski erklärt in einem Blog-Beitrag, warum das Referendum abzulehnen ist. Weniger Demokratie als Ziel
Warum die kapitalorientierte italienische Verfassungsreform abzulehnen ist- Die Rolle der J.P.Morgan Bank
Das „Referendum Renzi-Boschi“ – benannt nach Renzi und seiner Rechts-Reformministerin Maria Elena Boschi – ist ein Schritt hin zu autoritären Herrschaftsformen und soll die Voraussetzungen für heftige Angriffe auf die italienischen Arbeiter schaffen. Mit der Reform will sich die Regierung künftig auf stabile Mehrheiten in einem straff geführten Parlament stützen. Dazu sollen das traditionelle Zweikammersystem Italiens aufgebrochen, der Senat deutlich entmachtet und die Entscheidungsprozesse im Parlament vereinfacht und beschleunigt werden.
Sollte Renzis Referendum Erfolg haben, würde nur noch das Abgeordnetenhaus, die große Kammer, die eigentliche Legislative bilden. Nur sie könnte dann Gesetze zu beschließen und der Regierung das Vertrauen oder Misstrauen aussprechen. Außerdem würde der Prozess der Gesetzesbildung beschleunigt werden: Das Abgeordnetenhaus müsste künftig einen Gesetzentwurf des Kabinetts innerhalb von fünf Tagen behandeln und spätestens nach siebzig Tagen endgültig darüber entscheiden. Auch die Entscheidung über Kriegseinsätze der italienischen Streitkräfte wäre nach einer Verfassungsänderung durch eine einzige Kammer im Schnellverfahren möglich.
Die zweite Kammer, der Senat, der bislang im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt war, soll sich künftig auf die Vertretung der Regionen beschränken. Im Parlament würde er im Wesentlichen nur noch beratende Funktion ausüben. Die Zahl der Senatoren soll von 315 auf 100 reduziert werden. Außer fünf Senatoren, die der Staatspräsident ehrenhalber ernennt, würden die Senatoren künftig nicht mehr gewählt, sondern von den Regionalregierungen ernannt werden. Sie dürften nur noch „mitentscheiden“, wenn es um Verfassungsänderungen, Belange der Regionen oder EU-Angelegenheiten geht.
Auch die starke Betonung plebiszitärer Elemente in der italienischen Verfassung würde beschnitten. Mit dem Referendum geht eine Wahlrechtsreform einher, das sogenannte „Italicum“, sowie eine Reform der Volksinitiativen.
Diese sollen künftig dreimal so viele Unterschriften erfordern wie bisher, nämlich 150.000 statt 50.000; für ein Abrogatives Referendum (um ein beschlossenes Gesetz zu verhindern) sind künftig 800.000 statt bisher 500.000 Unterschriften nötig. Um Kosten zu sparen, sieht die Reform auch die Abschaffung der Provinzen vor, mit Ausnahme der autonomen Provinzen Trento und Bolzano. Auch der Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit (Cnel) soll ersatzlos gestrichen werden.
Zur Erinnerung die wesentlichen Argumente, die gegen die Verfassungsreform sprechen:
Nicht der Senat wird abgeschafft, sondern die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen.
Die Verfassungsreform beschleunigt auch nicht die Regierungsgeschäfte: Der Senat existiert nach wie vor, nur nicht mehr in der ursprünglichen Form: Im „neuen“ Senat sitzen Bürgermeister und regionale Abgeordnete, die nicht gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und die nach wie vor ihre Zustimmung zu den Gesetzen geben müssen – was zwar nur noch eine Formalität ist, weil die Zustimmung sicher ist, aber dennoch Zeit kostet. Überdies kommen auf diese Weise Bürgermeister und regionale Abgeordnete in den Genuss der parlamentarischen Immunität, der venezianische Bürgermeister Orsoni etwa, der wegen des Schmiergeldskandals der venezianischen Hochwasserschleuse vor Gericht steht, hätte gar nicht verklagt werden können.
Und wie der italienische Rechnungshof ausgerechnet hat, wird es auch nicht billiger: Durch die Reform würden weniger als 40 Millionen Euro gespart – das Gleiche wäre erreicht worden, wenn man den Senatoren 10 Prozent der Bezüge gekürzt hätte, ohne dafür die Verfassung anrühren zu müssen.
Über die grassierende Renzimanie in den deutschen Medien habe ich mich ja schon öfter gewundert, zuletzt hier, wo ich mein Erstaunen darüber äußerte, wie sehr sich die deutsche Presse für einen Ministerpräsidenten einsetzt, dessen Königsmacher und engster Vertrauter Denis Verdini ist, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde und gegen den fünf weitere Klagen laufen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates. So weit, so schrecklich.
Aber da ahnte ich noch nicht, zu welcher Höchstform meine Kollegen auflaufen würden, je näher der Wahltag des Referendums zur Verfassungsreform, der 4. Dezember rückt: Man könnte meinen, es würde nicht in Italien, sondern in Deutschland gewählt.
„Italiens Schuldendrama wird zur Bedrohung für Europa“ weiß Spiegel online. Die Süddeutsche warnt: „Bitte anschnallen„, wobei sich der SZ-Korrespondent verdient gemacht hat, von Renzi für seinen unverdrossenen Agitprop mit der goldenen Feder ausgezeichnet zu werden, allein für sein „Renzi droht in dem Sumpf zu versinken, den er trockenlegen wollte“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung warnt vor der nächsten Eurokrise, für den Fall, dass die unbelehrbaren Italiener es wagen sollten, gegen die Verfassungsreform zu stimmen, für die Tagesschau handelt es sich um nichts Geringeres, als um eine Abstimmung über „Renzi und die Mutter aller Reformen“, und ich könnte jetzt noch stundenlang weiter Artikel auflisten, in denen deutsche Journalisten Renzi und seine Verfassungsreform so lobpreisen, wie ich es zuvor bereits in der italienischen Presse gelesen habe – einer Presse, die in überwältigender Mehrheit Parteien, parteinahen Unternehmensverbänden, parteinahen Industriellen und vorbestraften Multimilliardären mit eigener Partei gehört. Und die zudem staatlich subventioniert wird, was zu gewissen Liebesdiensten gegenüber den Geldgebern stimuliert. Selbst der deutsche Innenminister (Innenminister!!) Thomas De Maizière fühlte sich genötigt, „Matteo Renzis Mut“ zu loben, die italienische Verfassung zu ändern, was zwar die Italiener befremdete (De Maizière wollte offenbar nicht hinter Obama, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker zurückstehen, die alle bereits Renzi beigesprungen sind) nicht aber die deutschen Medien.
Als Journalistin finde ich die (nicht gekennzeichnete) Parteinahme der deutschen „Qualitätsmedien“ im Hinblick auf das bevorstehende Referendum in Italien beschämend. Keiner meiner Kollegen (ich lasse mich aber gerne belehren, falls jemand EINEN, auch nur einen Artikel gelesen hat, der die Gründe benannt hat, die GEGEN die Verfassungsreform sprechen) hat den Lesern erklärt, welche Interessen sich hinter dieser „Reform“ verbergen.
Etwa die von J.P. Morgan, keine Geringere als die größte Bank der Welt. Die gibt in ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise ein paar Tipps, wie diese zu meistern sei. Der Süden Europas müsse nicht wirtschaftlich, sondern politisch reformiert werden:
In the early days of the crisis, it was thought that these national legacy problems were largely economic: over-levered sovereigns, banks and households, internal real exchange rate misalignments, and structural rigidities. But, over time it has become clear that there are also national legacy problems of a political nature. The constitutions and political settlements in the southern periphery, put in place in the aftermath of the fall of fascism, have a number of features which appear to be unsuited to further integration in the region. When German politicians and policymakers talk of a decade-long process of adjustment, they likely have in mind the need for both economic and political reform.
Bereits 2013 hieß es in einem Strategiepapier der Economic Research Europe Group von JP Morgan zur „Die Korrektur der Eurozone“: „Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”
Und weiter: „Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden.“ Mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 seien „die Mängel dieses politischen Erbes [...] offensichtlich geworden.”
Renzi hatte den reaktionären Volksentscheid lange mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft und erklärt „wenn das Referendum scheitert, ist meine politische Zeit zuende.“ Nun hat er den Termin für die Abstimmung so weit wie möglich hinausgeschoben. Der Grund dafür ist, dass er momentan nicht davon ausgehen kann, das Referendum zu gewinnen. Renzi hat zwar die Unterstützung des größten Teils der PD, sowie der Scelta Civica des früheren Ministerpräsidenten Mario Montis und auch der Koalitionspartner Area Popolare (AP) unter Innenminister Angelino Alfano unterstützt die Regierungsreform.
In der Bevölkerung ist Renzis Kurs jedoch zunehmend verhasst. All seine „Reformen“, von der Rentenreform über den „Jobs Act“ bis hin zur Schulreform, gehen auf Kosten der Arbeiter, der Alten und Armen. Immer wieder kommt es zu Streiks und Protesten von Piloten, Lehrern und anderen Teilen der Arbeiterklasse. Am heutigen Donnerstagabend soll um 21 Ihr ein 24-stündiger Eisenbahnerstreik gegen Privatisierung beginnen.
Italien ist ein soziales Pulverfass, und das schwere Erdbeben in Mittelitalien hat die Lage noch einmal verschärft. Mittlerweile leben viereinhalb Millionen Menschen in absoluter Armut, und die Jugendarbeitslosigkeit (offiziell rund vierzig Prozent) erreicht in manchen Teilen Süditaliens astronomische Werte von siebzig bis achtzig Prozent. Italien ist mit 2.2 Billionen Euro tief verschuldet und die Schuldenquote beträgt 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die italienischen Banken stehen vor dem Kollaps und sind mit Schrottpapieren in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet.
Ein besonderer Dorn im Auge sind J.P.Morgan die Verfassungen der Länder an Europas „Peripherie“, also Spanien, Italien und Portugal, in denen sie ein starkes Hindernis sieht, weil diese Verfassungen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Fall der Diktaturen geschrieben wurden, einen starken Einfluss sozialistischen Gedankenguts aufwiesen. Den es dringend zu beseitigen gilt.
The journey of national political reform
At the start of the crisis, it was generally assumed that the national legacy problems were economic in nature. But, as the crisis has evolved, it has become apparent that there are deep seated political problems in the periphery, which, in our view, need to change if EMU is going to function properly in the long run.
The political systems in the periphery were established in the aftermath of dictatorship, and were defined by that experience. Constitutions tend to show a strong socialist influence, reflecting the political strength that left wing parties gained after the defeat of fascism. Political systems around the periphery typically display several of the following features: weak executives; weak central states relative to regions; constitutional protection of labor rights; consensus building systems which foster political clientalism; and the right to protest if unwelcome changes are made to the political status quo. The shortcomings of this political legacy have been revealed by the crisis. Countries around the periphery have only been partially successful in producing fiscal and economic reform agendas, with governments constrained by constitutions (Portugal), powerful regions (Spain), and the rise of populist parties (Italy and Greece).
Ja, klar, die populist parties dürfen natürlich auch nicht fehlen. Und die wimmeln natürlich auch in den Horrorszenarien der deutschen Korrespondenten herum, der Schaum gegen die Fünfsternebewegung tropft aus jeder Seite. Einer der wenigen ausländischen Blätter, das sich nicht der J.P.Morgan-Propaganda zur Verfassungsreform anschließt, ist witzigerweise der Economist, der (wie die Italiener ja auch) der Meinung ist, dass das Land Reformen braucht, aber eben nicht solche, wie sie Renzi vorschlägt. Der Economist also rät dazu, bei der Verfassungsreform mit „Nein“ zu stimmen, weil die geplanten Reformen die Schaffung eines „starken Mannes am Ruder“ zur Folge hätten – und das in einem Land, das bereits Mussolini und Berlusconi hervorgebracht hat.
If the referendum fails, Mr Renzi says he will step down. Investors, and many European governments, fear a No vote will turn Italy into the “third domino” in a toppling international order, after Brexit and the election of Donald Trump. Yet this newspaper believes that No is how Italians should vote.
Mr Renzi’s constitutional amendment fails to deal with the main problem, which is Italy’s unwillingness to reform. And any secondary benefits are outweighed by drawbacks—above all the risk that, in seeking to halt the instability that has given Italy 65 governments since 1945, it creates an elected strongman. This in the country that produced Benito Mussolini and Silvio Berlusconi and is worryingly vulnerable to populism.
Zu den Verfechtern des „Ja“ zur Verfassungsreform zählen ungefähr alle italienischen Politiker, Industriellen, Journalisten und Ex-Präsidenten, denen ich nicht im Dunklen begegnen möchte (Napolitano, Giuliano Ferrara, Denis Verdini und Konsorten). Zu den Verfechtern des No zählen namhafte Juristen, Intellektuelle, Journalisten, Schriftsteller und Künstler – die in der Verfassungsreform nichts anderes sehen als ein gigantisches Hütchenspiel, 56 italienische Verfassungsrechtler sind darunter, auch Persönlichkeiten wie Salvatore Settis, der in einem offenen Brief an den ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Napolitano darlegte, dass Renzis Verfassungsreform nichts anderes sei als die „abgepauste Verfassungsreform von Berlusconi„, die seinerzeit bekanntlich mit großem Getöse von Renzis Partei abgelehnt wurde.
Lesenswert finde ich auch, für alle, die des Italienischen mächtig sind, die Ausführungen des Generalstaatsanwalts von Palermo, Roberto Scarpinato, der sich fragt, warum der Senat ausgerechnet dank einer Schwächung demokratischer Bürgerrechte reformiert werden soll. Durch die Reform werde die Macht der Bürger durch die Macht der Oligarchien ersetzt – und wenn es um das Sparen geht, würde durch die Bekämpfung der Korruption in Italien sicher mehr Geld gespart als durch die Reform des Senats. Auch sieht er in der Verfassungsreform keine Antworten auf die Fragen der Globalisierung, unter der Italiens Wirtschaft wie keine zweite leidet. Ob nicht die Abwesenheit jeglicher Wirtschaftspolitik viel mehr für den Niedergang verantwortlich sei, als die italienische Verfassung? Die großen italienischen Unternehmen, Pirelli, Pininfarina, Indesit, Ansaldo Breda, Italcementi; Edison, Buitoni, Parmalat, Fendi, Bulgari, Gucci, Valentino – alle sind ins Ausland verkauft worden. Es herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit ohnegleichen – wer jung und qualifiziert ist, geht ins Ausland.
Und was die angebliche Langsamkeit der Gesetzgebung betrifft, so führt er auf, dass die Gesetze, die die Regierung interessiert, sehr wohl in Rekordzeit durchgepeitscht werden: Gesetzesdekrete in 46 Tagen und Finanzgesetze in 88 Tagen. Tatsächlich könne ein Land nur dann seine die Wirtschaftspolitik bestimmen, wenn es über die entsprechenden Werkzeuge verfügt, zu denen eine souveräne Geldpolitik, Währungs- und Bilanzpolitik gehören, die nicht mehr von der italienischen Regierung entschieden werde, sondern von der europäischen Kommission und europäischen Zentralbank – kurz, zusammen mit dem internationalen Währungsfonds, von der Troika, die die Wallfahrtsstätte des neoliberalen Gedankenguts darstelle. Alle Gesetze der europäischen Zentralbank seien in kürzester Zeit durchgepeitscht worden, die italienische Arbeitsrechtsreform wurde in der Rekordzeit von nur 16 Tagen durchgesetzt.
So weit, so schrecklich. Wie bei den Wahlzetteln für die Briefwahl der Italiener im Ausland getrickst wurde, und wie Renzi selbst nicht vor geschmacklosesten Täuschungsmanövern zurückschreckte, indem seine Ministerschnecke Maria Elena Boschi per tweet Krebskranken bessere Behandlungen (!) versprach, falls beim Referendum das Sì siegte, erspart sich Petra Reski.
Natürlich hoffe ich, dass das NO gewinnt. Aber ich lebe lange genug in Italien, um zu wissen: Nimm das Schlechteste an, und du liegst richtig.