Unsozial: Linker brandenburgischer Justizminister Ludwig verweigerte Ex-Mitarbeiterin Lohnfortzahlung

Berlins Rot-Rot-Grün Chef Bürgermeister Müller nahm an "Vorwärts"- Gesprächen teil, wobei  SPD Politikern für Honorare Summen zwischen 3000 bis 7000 €uro als Miet-Politiker zugeschustert wurden

Immer häufiger verwickeln sich auch Minister  oder sogar Regierungschef von linken Regierungen wie Bürgermeister Müller in Berlin  in Skandalen.

Nach Bauskandalen in Brandenburg und dem Skandal des Ex- Finanzministers Markov gerät jetzt der linke brandenburgische Justizminister Ludwig in eine fragwürdige Affäre, die Selbstbedienungsmentalitäten unter ausnutzung systemischer Lücken zum  Ausdruck bringen.

Als Stefan Ludwig in Brandenburgs Landesregierung wechselte, verlor seine Wahlkreismitarbeiterin ihren Job. Auf drei Gehälter wartete sie und verklagt jetzt den Linke-Politiker. Der Justizminister verhedderte sich in kleinlichen Ausreden

Erst nach massiven Protesten selbst in den eigenen Reihen wil er jetzt nachgeben und den  willkürlich vorenthaltenen  Lohn zahlen.

Potsdam - Nach wachsendem politischen Druck gibt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsstreit mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin nach. "Ich habe heute mit der Landtagsverwaltung vereinbart, dass sie die Gehälter, die für die Vollendung der Kündigungsfrist noch ausstehen, überweisen", sagte Ludwig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gehe bis zur Klärung des Streits dafür in Vorleistung - ich werde es also dem Landtag bezahlen." Ludwig erklärte, es gehe auch um ausstehende Gehälter von weiteren Mitarbeitern.

Am Dienstag hatte Axel Vogel, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg, extra Anschauungsmaterial mitgebracht. Auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am Dienstag im Landtag hielt er ein Exemplar der „Handreichung“ des Landtages in die Höhe, die jeder Landtagsabgeordnete von der Verwaltung erhält, wenn er ins Parlament einzieht. Darin sei auch ein „Musterarbeitsvertrag“ für Abgeordnetenmitarbeiter enthalten, den diese mit dem Landtagsabgeordneten abschließen, für eine Legislaturperiode. Der sei auch mit Erläuterungen versehen, sagte Vogel sarkastisch.

Stefan Ludwig, Jahrgang 1967, eigentlich ein erfahrener Landespolitiker. Er war von 1990 bis 2002 Landtagsabgeordneter, dann bis 2009 Bürgermeister in Königs Wusterhausen, danach bis zum Wechsel in die Landesregierung wieder im Landtag, zwischendurch auch mal Linke-Landeschef, Er kennt sich also im Politikbetrieb aus. 

Anlass für seine Erläuterungen, sagte Vogel, sei das Arbeitsgerichtsverfahren zwischen „unserem derzeitigen Justizminister“ und dessen früherer Mitarbeiterin am Arbeitsgericht Cottbus. Die 60-Jährige hat Ludwig verklagt, weil ihr nach seinem Wechsel ins Kabinett Ende April 2016 und der Anfang Juni erfolgten Rückgabe seines Landtagsmandates plötzlich gekündigt wurde - und auch kein Lohn mehr gezahlt wurde. Die Mandatsrückgabe bei einem Ministeramt ist nicht vorgeschrieben, lediglich bei den Linken, wenn Abgeordnete ins Kabinett gehen.

Doch die 60-Jährige bekam danach nicht einmal die drei Monate Gehalt weiter, die ihr nach einem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses laut Arbeitsvertrag mit Ludwig als Lohnfortzahlung von Juli bis September eigentlich zustehen. Der Minister wiederum sieht bislang die Landtagsverwaltung in der Zahlungspflicht. Er sei davon ausgegangen, dass die sich kümmere. Vogel kommentierte das so: „Es ist auch ein Stück politische Instinktlosigkeit, sich überhaupt auf so ein Arbeitsgerichtsverfahren einzulassen“, sagte er. „Rechthaberei gegen Rechthaberei zu stellen, auf Kosten von Mitarbeitern – das geht nicht.“

Tappt der Justizminister in die Fußstapfen seines Vorgängers Markov?

Die Mitarbeiterin habe schließlich einen Vertrag mit ihm abgeschlossen, es sei ihm unbenommen, danach eine Rückerstattung vom Landtag zu klären. „Ich habe das dumpfe Gefühl, dass ihm das Feingefühl für die Wirkung eigenen Handelns fehlt“, sagte Vogel weiter. „Und dass er auf dem besten Wege ist, in die Fußstapfen seines Vorgänger zu treten, dem an einer anderen Stelle auch das Feingefühl abhandengekommen war.“

Ludwig war Nachfolger von Ex-Minister Helmuth Markov (Linke) geworden, weil der so lange darauf beharrt hatte, wie rechtens und normal es sei, sich im Fuhrpark das Landes für den Transport eines Motorrades einen Transporter auszuleihen, bis es irgendwann zu spät war. Und Markov hatte vorher das Amt übernommen, weil ein anderer Linker zurücktreten musste: Dessen Vorgänger Volkmar Schöneburg hatte als Justizminister einen besonders direkten Telefondraht zu Häftlingen in der JVA Brandenburg gepflegt, die früher seine Mandanten waren. Und nun werden wieder Schlagzeilen vom Amtsinhaber produziert, diesmal von Ludwig.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) war auch bei einem der umstrittenen «Vorwärts»-Gespräche dabei. «Ich habe an einem Gespräch auf Einladung des «Vorwärts» teilgenommen», sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. .

Er betonte aber, es sei kein bezahltes Essen gewesen. «Es ist - an mich sowieso nicht - irgendein Geld geflossen. Ich wusste nicht und ich glaube, es hat auch nicht stattgefunden, dass es ein gesponsertes Essen war», sagte Müller. «Es sind Gespräche gewesen, die immer mal wieder stattfinden über den «Vorwärts». Und das hat einmal mit mir stattgefunden.» Über die anderen Senatsmitglieder könne er nichts sagen

Das ZDF-Magazin «Frontal 21» hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der SPD quasi buchen konnten. Die Gespräche wurden vom SPD-Parteimagazin «Vorwärts» ausgerichtet. Die SPD selbst spricht von «schwerwiegenden Vorwürfen» gegen die «Vorwärts»-Tochter NWMD.

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