Bravo - Der Marxist Butterwegge wird Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei

Linke präsentiert Gegenkandidaten zum Establishment

Während CDU und SPD den "Kriegsverbrecher" und Agenda 2010 Mit-Verantwortlichen Frank Walter Steinmeier, der illegalle Verhaftung eines Brermers in einem  CIA Foltergefängnis auf Guantanamo auf Cuba  gedeckt und ermöglicht  hatte, zum Bundespräsidenten-Kandidaten machen, stellte die Linkspartei den marxistischen Armutsforscher Prof. Butterwegge als Gegegenkandidaten auf.

Butterwegge hatte seinerzeit im Jahre 2011 die  zu suchenden und zu begehenden Wege zum Kommunismus der damaligen Linkspartei Vorsitzenden Gesine Lötzsch in einer Sendung bei "Anne Will" ausdrücklich verteidigt.

Die damalige Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch hatte deutlich gemacht, dass der Kommunismus als klassenlose Gesellschaft weiterhin das Endziel der Linkspartei ist und auf einer Konferenz diese Wege ausgelotet.

Daß Butterwegge bei Anne Will auch indirekt Verständnis für die Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch äußerte, ist nur konsequent. Schließlich bekennt er nicht ohne Stolz, seinem linken Weltbild bis heute treu geblieben zu sein.

Der bekennende Marxist hatte früh mit der Agenda 2010 von SPD Kanzler Gerhard Schröder gebrochen und den Sozialabbau von Rot-Grün scharf verurteilt.

Als der Armutsforscher Christoph Butterwegge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der gleichen  ARD-Sendung „Anne Will“ mit Alfred Hugenberg verglich, wurde einem breiten Publikum seine tiefe Abneigung gegen den Neoliberalismus bekannt.

Anlaß für Butterwegges Ausfall war Brüderles Äußerung, die größte soziale Tat sei es, einen Arbeitsplatz zu schaffen. Dies hätte auch Hitlers erster Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg mit seinem Ausspruch „sozial ist, was Arbeit schafft“ so formuliert, empörte sich der Kölner Politologe.

Auch daß Butterwegges Frau für die Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen saß und Mitglied der Sozialistischen Linken ist weitgehend unbekannt.

Ebensowenig ist bekannt, dass es seinen Ausschluß aus der SPD in den siebziger Jahren wegen mangelnder Distanz zu kommunistischen K-Gruppen gab.

Er selber sagt rückblickend, dass er 1974 als Juso aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil er  Bundeskanzler Helmut Schmidt wegen seines Rechtsrucks nach Brandt scharf kritisiert hatte und weil die Interessen der Arbeiterbewegung von der SPD nicht  mehr ausreichend vertreten wurden, was als parteischädigendes Verhalten von er SPD in NRW bestraft wurde. 

Als langhaariger Juso setzte er  in seinem Verband schon Beschlüße durch , wo die Verstaatlichung der Banken und der Ölbranche gefordert wurden. Deshalb sei er letztendlich ausgeschlossen worden.

Quasi als Kommunist geltend wurde er zunächst mit einem stillschweigenden bzw. faktischen Berufsverbot belegt. Jedenfalls bekam er mit dem  links-Stigma zunächst keinen Job.

Deshalb engagierte er sich zunächst mehr in sozialen Bewegungen und in der Friedensbewegung und er wurde so zum Rebell im Wissenschaftsbetrieb.

Die Armutsforschung begann er 1994 als Professor an der Fachhochschule in Potsdam. Später lehrte er in Köln.

Zwar wurde Butterwegge 1987 von Gerhard Schröder zurück in die Partei geholt, verließ sie jedoch 2005 aus Protest gegen die Große Koalition wieder. Seitdem wird dem Kölner Sozialwissenschaftler eine deutliche Nähe zur Linkspartei nachgesagt.

Sozialpolitisch setzt er sich für eine Maschinensteuer zur Finanzierung des Sozialstaates ein. Eine Tobinsteuer soll die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen.

Abgesehen davon, dass dafür auch eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer notwendig wäre, ist alles nur Flickschusterei solange die Eigentumsfrage nicht gestellt wird und nicht wenigstens die Global Player und Weltkonzerne der Schlüsselbranchen vergesellschaftet werden.

Negativ könnte man auslegen, dass er oftmals die neoliberale Terminologie vom "Wohlfahrtsstaat" benutzt, den er besser als Sozialstaat bezeichnen sollte.

Zudem lehnt er in der Tradition der marxistischen Arbeiterparteien das Bedingungslose Grundsicherung und damit eine staatlich garantierte Mindestexistenzsicherung ab, was kritisch anzumerken ist.

Damals schrieb Butterwegge im Organ des Sozialistischen Hochschulbundes frontal, der Sozialismus sei „kein Pluralismus-Paradies, sondern das Gesellschaftssystem, wo die Arbeiterklasse ihre politische Macht errichtet, sie – unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, wenn es sein muß mit Gewalt – gegen ehemalige Kapitalisten und Konterrevolutionäre verteidigt und zur Umwälzung der herrschenden Eigentumsverhältnisse einsetzt.“

Auch die „Staatsmaschinerie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie“, so Butterwegge, könne nicht mit in den Sozialismus hinübergenommen werden, sondern müsse, „um mit Marx zu sprechen, ‘zerbrochen’ werden.

Während er aktuell für einen aktiven Sozialstaat eintrete, stehe Steinmeier für den den fordernden Sozialstaat. Im Interview erläutert Butterwegge auch, warum er dieses Mal im Gegensatz zu 2012 antritt.

Butterwegge erklärt, dass er in den letzten Jahren als Mahner und Kritiker der sozialen Spaltung im Lande wahrgenommen wurde, die sich immer mehr vertieft, wie er in einem WAZ Interview erklärt.Deshalb sei er gefragt worden. 

 

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