Trump startet erste Säuberungswelle - Top Lobbyisten der Konzerne gefeuert

Nachdem der Rechtspopulist Trump den Nazi Brannon zu seinem Chefberater im Weißen Haus ernannt hat, wurden jetzt die ersten Top-Lobbyisten der  Konzerne bzw. des Establishments aus seinem Transitionsteam gefeuert.

Während Konservative von "stalinistischen Säuberungen" reden, müsste es eher Göbbelsche Säuberungen heíßen, weil Trump sich ja als Rechtspopulisten sieht und nicht als linken Kapitalismuskritiker.

Trotzdem will er angeblich alle Lobbyisten in Washington entfernen. Relativierend fügte  er aber  schon hinzu, dass ja jeder in Washington ein Lobbyist sei, der beim Entfernen aus seiner politischen Position auch wieder bei der Wirtschaftslobby landen würde. Trotzdem will er möglichst viele Diener des Wallstreet-Kapitals und des Establishments rauswerfen.

Gut möglich ist, dass er sich so als Mann des Mittelstandes gegen die Konzernherschaft der Monopolisten profilieren will.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Sumpf trocken zu legen, das heißt mit dem Lobbyismus in Washington aufzuräumen.

Die rechtliche Anforderung des Lobbyismus "Disclosure Acts" besagt, dass Tätigkeiten als Lobbyist, und zwar auch solche von bis zu einem Jahr vor Amtsübernahme, offengelegt werden müssen.

Personen, die offzielles Mitglied von Trumps Übergangsteam werden wollen, mußten deshalb ein umfangreiches Versprechensdokument unterschreiben, das unter anderem besagt, keinen Lobbyismus auszuüben oder vom Lobbyismus Disclosure Act erfassten Lobbyismus ausgeübt zu haben.

Wer als veröffentlichungspflichtiger Lobbyist oder anderen Problemen mit dem Versprechen trotzdem eine Rolle im Übergangsteam der Trump-Regierung haben will, scheint sie nur bekommen zu können, wenn er Trump gegenüber überzeugend begründet, dass es für ihn oder sie eine Ausnahmeregelung geben muss.

In einem CBS-Interview erklärte Trump diese denkbaren Ausnahmen damit, dass praktisch jeder in Washington Lobbyist sei und es mithin schwierig sei, Spitzenpersonal zu finden, dass nicht Lobbyist ist. Mit anderen Worten: Trump lässt die unterschiedlichen Lobbyisten in Washington gegeneinander antreten, und behält es sich vor, letztlich zu entscheiden, wie er es für richtig hält.

[W]e’re not going to have any lobbyists involved with the transition efforts,” Trump spokesman Jason Miller explained to reporters at Trump Tower on Wednesday, in response to a report from the Wall Street Journal that one of Pence’s first acts as the head of the transition team was to banish all lobbyists.

“When we talk about draining the swamp, this is one of the first steps,” Miller said.

Pence took over the transitioning job from New Jersey Governor Christie after they won the presidential election. Many of the people on the transitional team under Christie featured “a litany of lobbyists”, according to a report from Fox News.

“I think folks will be reassured that that campaign promise is going to be fulfilled,” Miller added.

During an interview with CBS News’ 60 Minutes, Trump said that Washington, D.C. was full of lobbyists, but suggested he might need a few in his administration.

“Everybody’s a lobbyist down there,” he said. “We’re doing a lot of things to clean up the system. But everybody that works for government, they then leave government and they become a lobbyist, essentially. I mean, the whole place is one big lobbyist.”

Trump promised to “drain the swamp” of the federal government during his campaign, vowing to institute a five year ban on White House and Congressional officials from becoming lobbyists after leaving government service.

Durch den Prozess „Lobbyismus-Prüfung“ wurden bisher aus dem Zirkel für den Regierungsübergang folgende Personen durch den zukünftigen Vize-Präsident Pence entfernt:

– der Ex-Abgeordnete Mike Rogers, dessen Leute Trump nach seinem Rauswurf "stalin-artige Säuberungen" vorwarfen
– der frühere Innvovationsberater beim DIA Matthew Freedman
– der frühere Bush-Offizielle und Super Lobbyist Kevin O’Connor
– der Energy-Lobbyist Mike McKenna

For weeks, Kevin O'Connor was the quiet Trump campaign transition leader for the Department of Justice. O'Connor is the managing director and general counsel of Point72 Asset Management, hedge fund billionaire Steve Cohen's private firm.

He also worked for the law firm Bracewell & Giuliani (as in Rudy) and for the Justice Department under President George Bush.

O'Connor's appointment was likely to attract both praise for his deep knowledge of the Department of Justice, and criticism for his role at the side of a billionaire whose firm was involved in a massive insider trading case.

But never mind all that, because O'Connor is gone.

Senator Jeff Sessions, der so etwas wie das Gehirn neben Brannon hinter der Trump-Kampagne zu sein scheint, und der pensionierte Generalleutnant Michael Flynn, dem die zionistische Lobby zu freundliche Kontakte zu Russland vorwirft, scheinen von der „Lobbyismus-Prüfung“ hingegen zu profitieren.

Da die Mainstreammedien und ihre Handlanger vom Vorgang „Korruptionsprüfung“ nicht zu profitieren zu scheinen, ist es leicht erklärbar, warum sie Druck für ein schnelles Ende dieses Prozesses machen. Umfangreiche "Säuberungen" werden auch an der Spitze der Mainstreammedien erwartet, so weit Trump darauf Einfluß nehmen kann.

Die Pro-Clinton/Anti-Trump-Webseite Politico meldet, Trumps Lobbyismus-Restriktionen hätten eine „Schockwelle durch Washingtons riesiegem Netzwerk von professionellen Beeinflussern gesendet.“ Trumps Beschränkungen von Lobbyismus seien deutlich schärfer als die von Obama. Alle hätten gewusst, dass Trump im Wahlkampf versprochen habe, Lobbyismus deutlich stärker zu beschränken, aber kaum jemand habe geglaubt, dass er das wirklich macht. Politico versucht das als Problem für Trump darzustellen, weil er dadurch in Washington kaum Leute findet und Zeitpläne für den Übergang schwieriger einzuhalten sind. Aber die US-Bevölkerung dürfte sich über solche Nachrichten, die bezeugen, dass Trump wirklich versucht, den Sumpf trockenzulegen, ganz überwiegend gewaltig freuen.

NBC meldet, dass Michael Flynn von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit Veto-Macht bezüglich jeglicher Entscheidung zur nationalen Sicherheit ausgestattet worden sei.

Und Flynn soll dann auch kräftig zugelangt und gleich reihenweise Hochkaräter von den Namenslisten für das Übergangsteam entfernt haben: Marine General iR Peter Pace, Admiral iR William McRaven, Marine General iR James Mattis und den früheren Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Mike Rogers.

Das deutet ganz klar darauf hin, dass Michael Flynn – oben im Bild beim Essen mit Vladimir Putin und Willy Wimmer in Moskau zu sehen – die absolut zentrale Figur in Trumps Administration bezüglich des enorm wichtigen Themas Verteidigung und nationale Sicherheit wird.

Es bleibt aber abzuwarten, ob Trump alte Lobbyisten nur durch neue Lobbyisten ersetzt, die rechtspopulistische und  neonazistische Ideologien vertreten statt Konzerninteressen. Dann stellte sich das US Kapital nur neu auf und es drohte eine neuer US Imperialismus, der von den neuen marginalisierten Mittelstandseliten getragen werden würde. Es würde die Kriegspolitik allenfalls nur verzögern, weil die US Wirtschaft dann erstmal die Sanierung der Wirtschaft iom Inneren anstreben könnte statt  imperiale Markteroberungskriege in aller Welt zu führen - wie das bisherige Wallstreet- Establishment der USA.