Die neuesten Ernennungen in Trumps Team würden nach seiner Ansicht keinesfalls zur baldigen sozialen Beruhigung führen, nimmt er an. Damit meint er unter anderem die Ernennung von Stephen Bannon von Breitbart.com zum Chefberater von Donald Trump:

„Das ist ein absoluter Rechtsausleger. Er ist rechtsradikal und, wie die Anti-Defamation League berichtet, Antisemit. Den Antisemiten nennt Trump mit dem Vornamen.

 

Bannon hat erklärt, dass er jetzt auch mit Marine Le Pen zusammen arbeiten will. Hier wird ein Vertreter der White Supremacists, also der offen rassistischen und antisemitischen Rechten in den USA, Chefberater des US-Präsidenten.“ 

 

Anti-Trump-Proteste erschüttern gesamte USA Angesichts der Positionen, die jetzt mit Donald Trump, Steve Bannon und anderen ins Weiße Haus einziehen werden, würde es Dr. Scharenberg eher überraschen, wenn nichts passierte. Er erwartet auch, dass die Proteste anhalten werden. Der Widerstandsgeist in weiten Teilen der Bevölkerung sei, anders als das beim Amtsantritt Reagans gewesen, viel stärker. Man könne auch beobachten, dass sich sehr viele Leute in progressiven Gruppen organisieren.

 

Der Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, werde Stabschef im Weißen Haus und der Wahlkampfmanager Stephen Bannon sein Chefstratege und führender Berater, teilte Trump mit. In seinem ersten großen TV-Interview kündigte er zudem an, unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben zu wollen. Bis zu 11 Millionen sogenannter Illegaler ( kein Mensdch ist allerdings illegal) leben oft als Billiglöhner in den USA.

Priebus präsentierte die Prioritäten des neuen US-Präsidenten: "Eine Wirtschaft schaffen, die jedem nutzt, unsere Grenzen sichern, 'Obamacare' außer Kraft setzen und ersetzen, und den radikalen islamistischen Terrorismus zerstören".

Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Er ist Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikaner und ein erfahrener Parteipolitiker, der Brücken zur republikanischen Führung bauen kann, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.

Ein völliger Gegensatz zum politischen Establishment ist Stephen Bannon. Trump hatte den Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website "Breitbart" im August in sein Wahlkampfteam geholt. Der IT-Unternehmer war ebenfalls für den Posten des Stabschefs gehandelt worden. Er gilt unter Konservativen in den USA als provokante Figur.

Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump in dem Gespräch mit CBS, seinem ersten großen TV-Interview seit seinem Wahlsieg. "Bandenmitglieder, Drogendealer" und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen. "Sie sind illegal hier." Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000.

Auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko bleibt Trump bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS-Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden.

Am Wochenende ersetzte Trump den Leiter seines Übergangsteams, Gouverneur Chris Christie, durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence. Christie degradierte er zu einem von mehreren Stellvertretern. Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Trump holte zudem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Gleichzeitig sollen sie künftig sein Unternehmensimperium leiten.

Wirtschaftspolitisch wird sich Trump auf die Reagonomics der 80 er Jahre besinnen, wo die Steuern massiv auf ca 30 %  gesenkt worden waren. Er strebt gar einen Spitzensteuersatz von 15 %  an, was vor allem den Oligarchen und Superreichen sowie den Eliten nutzt.

Reagans Wirtschaftspolitik basierte auf wirtschaftswissenschaftlichen Thesen oder Theorien der Chicagoer Schule (auch Angebotspolitik genannt) und auf der Theorie des Ökonomen Arthur B. Laffer, nach Steuersenkungen würden die Steuereinnahmen nicht sinken, sondern sogar steigen (siehe Laffer-Kurve).

In Wahrheit wird die ohnehin schon gigantische Staastsverschuldung auch aufgrund angekündigter riesiger Rüstungsausgaben weiter extrem steigen und gar explodieren.

Die Reagan-Regierung senkte mit dem Economic Recovery Tax Act of 1981 den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 % auf 33 %. Auch die Steuern auf Veräußerungsgewinne und Unternehmenssteuern wurden reduziert. Dadurch verringerten sich die Steuereinnahmen deutlich. Mit verschiedenen Gesetzen wie dem Tax Equity and Fiscal Responsibility Act of 1982, den Social Security Amendments of 1983, dem Deficit Reduction Act of 1984, dem Omnibus Budget Reconciliation Act of 1987 und dem Tax Reform Act of 1986 wurden moderate Steuererhöhungen verabschiedet.^[1]

Die Staatseinnahmen gingen 1983 zunächst zurück, stiegen dann zwar wieder an,^[2] allerdings langsamer als zuvor.^[3]

^{Kritische Stimmen argumentieren, es handele sich um eine Politik zulasten ärmerer Schichten und zugunsten der oberen zwei Prozent der Bevölkerung der USA, da auch finanzielle Zuwendungen für Sozialprogramme aus den Zeiten der Great Society gekürzt wurden.[4]}

Gerard Radnitzky charakterisiert die Reaganomics als „freie Marktwirtschaft in der Rhetorik und einige Privatisierungen, während in der Praxis die Staatsausgaben und der Steueranteil als Prozente des Bruttosozialproduktes gestiegen sind.“ ^[5]

In Großbritannien sprach man vom Thatcherismus, benannt nach der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, dem eine ähnliche Politik zu Grunde lag. In Neuseeland entwickelte sich als Anlehnung an Reaganomics der Begriff Rogernomics für die Politik des Finanzministers Roger Douglas.

Es wird also wirtschaftspolitisch abgesehen vom Protektionismus jene neoliberale Politik betrieben, die die EU an demn Rand des Abgrundes und Griechenland in die Verelendung  geführt sowie viele Völker und Mensnschen abgehängt hat.