Ceta-Volksbetrug: Kanada will auf Schiedsgerichte verzichten - aber die EU wegen Knechtschaft zur USA nicht!
Die Betrüger sitzen in der EU?
Ceta Kracher!!
2.087 kleine und große gallische Dörfer
Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da
Die Information wie viele Regionen & Kommunen sich tatsächlich offen gegen CETA ausgesprochen haben, war mir bisher so nicht bekannt. Leider wird eine solche Information niemals in der „Qualitätspresse“ Erwähnung finden. Das würde ja dem „Narrativ“ des Wallonischen Einzelkämpfers & Blockierers bzw. Fortschrittsverweigerers widersprechen. Umso wichtiger finde ich es, darauf aufmerksam zu machen das die Wallonen in Ihrem Widerstand auch auf regionaler Ebene nicht alleine sind.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html
Ein symbolischer Erfolg: Der EU Kanada Gipfel wurde in letzter Minute abgesagt. Die #EU macht jedoch weiter Druck auf die belgischen Regionen, die sich CETA widersetzen. Die Linksfraktion hat gestern im Europaparlament Solidarität mit der #Wallonie & Co demonstriert.
Was leider in den Medien kaum zur Sprache kommt: Die kanadische Regierung wäre bereit dem Wunsch der Wallonie zu entsprechen und die Schiedstribunale (ICS) aus CETA zu entfernen. Denn Kanada hat bereits negative Erfahrungen damit. Allerdings besteht die EU Kommission weiter auf der Paralleljustiz, weil den USA versprochen wurde, dass ihre Konzerne über kanadische Zweigniederlassungen auch ohne #TTIP Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern.
Darüber hinaus wurde der Wallonie offen mit dem Entzug von Geldern aus dem Notfallfonds für die Beschäftigten von Caterpillar gedroht, die auf die Straße gesetzt werden.
Es heißt die Wallonie würde Europa blockieren. Aber nichts ist "europäischer" als Millionen Menschen die mit der Wallonie um die Demokratie und gegen Erpressung kämpfen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
"Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Pflichten der Bundesregierung klar formuliert. So heißt es: „Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).“ Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen nicht dafür gesorgt, dass diese Auflagen erfüllt werden. Einseitige Zusatzerklärungen reichen dafür nicht aus, stattdessen muss der Vertragstext selbst geändert werden.“